Auch wer vier Jahre vor der Bewerbung für den Polizeidienst betrunken Auto gefahren ist, hat noch Chancen, eingestellt zu werden: Das OVG Saarlouis hat eine Einzelfallprüfung der Bewerbung verlangt und lehnt einen kategorischen Ausschluss vor Ablauf der Tilgungsfrist im Bundeszentralregister ab. 

Suggeriert eine Firma einem Verbraucher, er habe einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, und droht ihm bei Nichtzahlung mit anwaltlichen Schritten, ist dies wettbewerbswidrig. Das hat das LG Limburg in einem Fall entschieden, in dem es keinen Vertragsschluss gab – auch nicht konkludent.

Im US-Bundesstaat Ohio wird nach heftigen politischen Kämpfen das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. In einem Referendum sprach sich am Dienstag eine Mehrheit der Wähler dafür aus, wie die Fernsehsender CNN, NBC, ABC und CBS auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten. 

Zwei Schülerinnen brechen eine im Rahmen eines Schulprojekts selbst geplante Reise nach Estland ab und fliegen vorzeitig nach Hause. Die Projekt- und Reisekosten müssen sie nun selbst tragen. Das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger hafte nicht, so das OLG Zweibrücken.

Die Justizminister von Bund und Ländern sollen ihre aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Durchgriffsrechte auf konkrete Ermittlungen der Staatsanwaltschaften aufgeben. Dies fordert DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn mit Blick auf die am Freitag anstehende Justizministerkonferenz.

Eine Table-Dance-Bar bedarf auch dann keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz, wenn in den darüber liegenden Etagen ein Bordell betrieben wird. Dies gilt laut VG Stuttgart selbst dann, wenn in der Bar Gespräche zur Anbahnung sexueller Kontakte stattfinden.

Eltern müssen bei schulpflichtigen Kindern einen Impfschutz gegen Masern nachweisen. Der damit verbundene Eingriff in das Elternrecht und die körperliche Unversehrtheit sei gerechtfertigt, so das VG Minden. Denn die Impfung diene dem Schutz des Lebens und der Gesundheit einer Vielzahl von Personen.

Sollten Betriebsratswahlen, -sitzungen und Betriebsversammlungen auch online abgehalten werden können? Darüber wie über die Frage, ob und wie die Tarifbindung gestärkt werden muss, debattierten Experten teils kontrovers in einer Anhörung im Arbeitsausschuss auf der Grundlage zweier Fraktionsanträge.

Zu der Frage, wie man nachweisen kann, wann und wo man sich mit dem Covid-19-Virus infiziert und damit einen Arbeitsunfall erlitten hat, legte das SG Potsdam die Richtlinien der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zugrunde. Daran müsse sich die Unfallversicherung festhalten lassen. 

In Italien wirft die Mailänder Staatsanwaltschaft der Unterkunftsplattform Airbnb Steuerhinterziehung vor: Fünf Jahre lang soll Airbnb die dort auf Kurzzeitvermietungen anfallende Steuer nicht abgeführt haben. Eine Ermittlungsrichterin ordnete am Montagabend offiziell die Beschlagnahme von 780 Millionen Euro an.

Verzichten Kinder auf ihr Pflichtteilsrecht nur zugunsten eines Elternteils, bemessen sich die Notarkosten dennoch nach dem Vermögen beider Eltern. Damit hat der BGH eine umstrittene Frage zum Geschäftswert entschieden und einem Notar mehr Geld zugesprochen als ursprünglich von ihm abgerechnet.

Ärztefachverbände lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken ab – vor allem wegen der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen. Andere Experten würdigen dagegen den mit dem Gesetzesvorhaben einhergehenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik.

Zum Betrieb einer Spielhalle vermietete Räume sind nicht schon dann mangelhaft, wenn der Spielbetrieb infolge einer Gesetzesänderung unzulässig wird. Ein Mietmangel tritt laut OLG Frankfurt am Main erst ein, wenn die bisherige Nutzung behördlich untersagt wird oder dies ernstlich zu erwarten ist.

Am Montag diskutierten Experten im Finanzausschuss über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz, der Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen sollen. Die Wirtschaft zeigte sich verhalten optimistisch, die kommunalen Vertreter warnten hingegen vor massiven Steuerausfällen.

Die Beratungen von Bund und Ländern dauerten bis tief in die Nacht, doch dann kam die Spitzenrunde aus Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu zahlreichen Ergebnissen. Schwerpunkt war die Migrationsfrage, es ging aber auch um mehr Tempo bei Planungen und das Deutschlandticket.

Sterbewilligen bleibt der Erwerb des tödlichen Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital versagt. Dies sei verfassungskonform, um einen gefährlichen Miss- und Fehlgebrauch zu verhindern, so das BVerwG. Es gebe andere Möglichkeiten, um das eigene Leben medizinisch begleitet zu beenden.