Das angepasste "Sicherheitspaket" der Ampel ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes kein großer Gewinn für die innere Sicherheit der Bundesrepublik. "Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds (DRB), Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei wird für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen."
Auf eine europarechtskonforme Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen, die bei der Kriminalitätsbekämpfung wirklich einen Unterschied machen würde, habe sich die Ampel hingegen nicht verständigen können, so Rebehn weiter. Zudem "blockiert die FDP den richtigen Vorschlag von SPD und Grünen, jetzt gemeinsam mit den Ländern massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und Gerichte zu investieren".
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "sollte endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert", findet Rebehn.
Koalition stimmt sich noch ab
Die drei Ampelfraktionen im Bundestag hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf ein Sicherheitspaket verständigt. Die Koalition werde die Änderungen an den Gesetzentwürfen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz (Grüne), Dirk Wiese (SPD) und Konstantin Kuhle (FDP). Man strebe einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an. Dann könne das Sicherheitspaket am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.
Sachverständige hatten das Sicherheitspaket kritisiert. Daraufhin hatte die Ampel-Koalition sich noch einmal intern abstimmen wollen.
