Das Sicherheitspaket der Ampel sei ein "Sicherheitspäckchen" geworden, in dem die wirksamste Maßnahme fehle, nämlich Geld, so Rebehn gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Denn der Schlüssel zu mehr Sicherheit liege in einer besseren Rechtsdurchsetzung. Vielfach überforderte Behörden und überlastete Gerichte könnten mit ihren wachsenden Aufgaben aber immer weniger Schritt halten.

"Leider blockiert die FDP bislang den Vorschlag von Grünen und SPD, gemeinsam mit den Ländern massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und in einen wehrhaften Rechtsstaat zu investieren", sagte Rebehn. Mit Messerverboten und ein paar neuen Polizei-Befugnissen allein sei für die innere Sicherheit noch nicht viel gewonnen. Rebehn sagte, der Bundesfinanzminister müsse "endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für einen Investitionspakt der Ampel mit den Ländern frei machen". Es brauche "eine echte Sicherheitswende".

Über das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag mit drei Toten auf einem Stadtfest in Solingen vorgestellt hatte, berät am Donnerstag der Bundestag. Es enthält verschiedene Maßnahmen wie eine Änderung im Waffenrecht, erweiterte Befugnisse für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht.