Vor dem Tref­fen der Län­der­chefs in Leip­zig hat sich Sach­sens Mi­nis­ter­prä­si­dent Mi­cha­el Kret­sch­mer für eine Ver­fas­sungs­än­de­rung zur Be­wäl­ti­gung der Mi­gra­ti­ons­kri­se aus­ge­spro­chen. "Wir brau­chen end­lich einen Asyl­frie­den", sagte der CDU-Po­li­ti­ker dem Ta­ges­spie­gel. Das Grund­recht auf Asyl sei zwar ein zen­tra­ler Pfei­ler des Grund­ge­set­zes, aber es müsse an die ak­tu­el­le Si­tua­ti­on an­ge­passt wer­den.

Das Ziel, über das auch bei der Mi­nis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz ge­spro­chen wer­den soll, müsse eine deut­li­che Re­du­zie­rung der Zu­zugs­zah­len sein. Kret­sch­mer ver­deut­lich­te dies am Bei­spiel Sach­sens, wo wö­chent­lich etwa 500 neue Kin­der ein­ge­schult wer­den müss­ten, es aber an Leh­rern man­ge­le: "Für die kom­men­den Jahre geht es darum, dass die An­zahl der Asyl­be­wer­ber eher in der Grö­ßen­ord­nung von 30.000 Per­so­nen pro Jahr liegt als bei den ak­tu­ell 200.000."

In­spi­ra­ti­on aus dem Asyl­kom­pro­miss der 1990er Jahre

Aus einer "Ver­stän­di­gung" auf solch eine Re­du­zie­rung wür­den dann die ent­spre­chen­den Maß­nah­men ab­ge­lei­tet wer­den. Dabei solle man sich "den Asyl­kom­pro­miss aus den Neun­zi­gern zum Vor­bild neh­men - mit um­fas­sen­den Zu­rück­wei­sun­gen an den Gren­zen."

Kret­sch­mer hält eine Zu­stim­mung auch von den nicht von der Union re­gier­ten Län­dern für mög­lich: "Die SPD-Mi­nis­ter­prä­si­den­ten haben einen sehr kla­ren und ver­ant­wor­tungs­vol­len Blick auf die ak­tu­el­le Si­tua­ti­on", er­klär­te er. "Beim Thema Mi­gra­ti­on und Grenz­kon­trol­len lie­gen sie viel näher an der Wirk­lich­keit als die so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Bun­des­tags­frak­ti­on."

Kret­sch­mer wies dar­auf hin, dass For­de­run­gen nach Asyl­rechts­ver­schär­fun­gen in Län­dern wie den Nie­der­lan­den oder Dä­ne­mark auf of­fe­ne Ohren ge­sto­ßen seien, wäh­rend "Deutsch­land noch er­folg­reich weg­ge­hört" habe. Nun sei es der ehe­ma­li­ge EU-Rats­prä­si­dent Do­nald Tusk, der die­sen Hand­lungs­druck ver­deut­li­che - und das sei "gut".

Der pol­ni­sche Re­gie­rungs­chef hatte jüngst den har­ten Kurs gegen Mi­gran­ten an der Gren­ze zu Be­la­rus ver­tei­digt. Dort han­de­le es sich nicht um spon­ta­ne Flücht­lin­ge, son­dern um or­ga­ni­sier­te pa­ra­mi­li­tä­ri­sche Grup­pen, sagte Tusk der Ga­ze­ta Wy­bor­cza. Diese wür­den in Sy­ri­en und Iran für il­le­ga­le Grenz­über­trit­te und ge­fähr­li­ches Ver­hal­ten aus­ge­bil­det. Zudem gebe es ein Re­kru­tie­rungs­sys­tem über rus­si­sche und be­la­rus­si­sche Bot­schaf­ten.