Montag, 8.1.2024
Gläubigerbenachteiligung: Beweis der fehlenden Kenntnis des Vorsatzes

Die bloße Hoffnung eines Gläubigers, sein Schuldner werde alle Verbindlichkeiten in absehbarer Zeit bezahlen können, reicht nicht. Der BGH hat klargestellt, dass dieser die Vermutung, vom Benachteiligungsvorsatz seines Schuldners gewusst zu haben, nur auf der Grundlage von Tatsachen widerlegen kann.

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Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht – darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. Das Kabinett beschloss am 8. Januar eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können.

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Uni-Karriere in Australien: Campus mit Kängurus

Kerstin Braun lehrt als Associate Professor im australischen Queensland Strafrecht. Die deutsche Juristin hat Traumstände vor der Tür, viele Freiheiten und eine unbefristete Stelle. Doch auch in Australien ändern sich die Bedingungen für Forschende – und die Weihnachtszeit sei gewöhnungsbedürftig.

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Unionsfraktion reicht in Karlsruhe Klage gegen Ampel-Wahlrecht ein

Nach der CSU und Bayern hat nun auch die Unionsfraktion beim BVerfG ihre Klage gegen das neue Bundestagswahlrecht der Ampel eingereicht. Dieses diene ausschließlich dem Machterhalt von SPD, Grünen und FDP, der Wählerwille werde dabei massiv missachtet, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

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Grauer Star: Gesetzliche Krankenkasse muss OP im Auslandsurlaub nicht bezahlen
Die gesetzliche Krankenkasse muss eine Augen-OP, die während eines Auslandsurlaubs zur Behandlung eines grauen Stars durchgeführt wird, nicht bezahlen. Laut LSG Niedersachsen-Bremen kann eine solche Operation nicht als Notfallbehandlung eingestuft werden. Mehr lesen
Freitag, 5.1.2024
Sonntagsruhe: Auch Läden ohne Personal dürfen nicht öffnen

Die Supermarktkette Teegut muss ihre rund um die Uhr betriebenen Teo-Miniläden künftig in Fulda an Sonn- und Feiertagen schließen. Auch der Betrieb von Läden ohne Personal verstoße gegen das Hessische Ladenöffnungsgesetz, entschied der VGH Kassel in einem Eilverfahren.

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Kein "Moralisieren" bei der Strafzumessung
Erwägungen zur Strafzumessung dürfen nicht "moralisierend" sein. Das hat der BGH in einem heute veröffentlichten Beschluss bekräftigt. Sein 2. Strafsenat hob deshalb die Verurteilung eines Drogenabhängigen auf. Mehr lesen
Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant. Nun gibt es Klarheit über die Nachfolge in Deutschlands oberster Anklagebehörde: Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden.

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Kann man, soll man, darf man die AfD verbieten?

Topwerte in Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug. Kann man eine Partei juristisch ausbremsen, die in Umfragen bundesweit ein Fünftel der Wähler anzieht? Eine Partei, die in diesem Jahr in Ostdeutschland auf Wahlerfolge zusteuert und ihre politische Konkurrenz ratlos lässt?

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Reservierte Liegen am Pool: Urlauber bekommt Geld zurück

Wer kennt es nicht: Am Pool sind alle Liegen mit Handtüchern belegt, obwohl die meisten Hotelgäste noch beim Frühstück sitzen. Einem Griechenland-Urlauber ging das zu weit. Er verlangte Geld zurück - mit Erfolg. Das AG Hannover ging von einem Mangel der Pauschalreise aus.

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Donnerstag, 4.1.2024
Ampel will geplante Kürzungen für Landwirte teilweise zurücknehmen

Die Pläne der Ampel-Koalition zum Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft lösten massive Proteste der Landwirte aus. Nun will die Ampel geplante Kürzungen teilweise zurücknehmen: Die Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden.

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Oligarch scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Yacht-Durchsuchung

Der auf der EU-Sanktionsliste stehende usbekisch-russische Oligarch Alischer Usmanow ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer ihm zugerechneten Yacht gescheitert. Die Beschwerde sei bereits unzulässig, so das BVerfG.

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"Impfen macht frei"-Video: Lehrer wegen Volksverhetzung verurteilt

Seinen Job ist er bereits los. Nun gibt es auch strafrechtliche Konsequenzen. Wegen Volksverhetzung wurde ein Berliner Lehrer zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Der 62-Jährige habe durch seine Äußerungen zur Corona-Politik den Holocaust verharmlost, befand das AG Tiergarten.

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Krieg in Gaza: Israel muss sich Völkermord-Vorwurf stellen

Gut drei Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs gegen die islamistische Hamas muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt und des Völkermords beschuldigt.

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"Reichsbürger" wollten über Ex-DDR-Offizier an militärisches Material

Eine größere Gruppe von "Reichsbürgern" soll einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Die ersten Verdächtigen sind schon angeklagt. Nun wurde durch Akten des BGH bekannt, dass die Gruppe über einen ehemaligen NVA-Offizier der DDR militärisches Ausrüstungsmaterial beschaffen wollte.

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Reemtsma-Entführer Drach zu 15 Jahren Haft verurteilt

Nach exakt 100 Verhandlungstagen ist der Mammut-Prozess gegen einen der bekanntesten Schwerverbrecher Deutschlands zu Ende gegangen. Das LG Köln schickt den Reemtsma-Entführer Thomas Drach wegen Raubes und versuchten Mordes für 15 Jahre ins Gefängnis. Außerdem ordnete es die anschließende Sicherungsverwahrung an.

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Grünes Gewölbe: Neuer Prozess gegen Remmo-Angehörigen

Der Juwelendiebstahl aus Sachsens Schatzkammermuseum Grünes Gewölbe beschäftigt erneut das LG Dresden. Acht Monate nach dem Ende des ersten Prozesses beginnt nun das Verfahren gegen einen weiteren Verdächtigen, der - wie die bereits verurteilten Haupttäter - zum Remmo-Clan gehört.

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USA: Gericht gibt Epstein-Papiere mit prominenten Namen frei

Im Missbrauchsskandal um den verstorbenen US-Multimillionär Jeffrey Epstein hat ein Gericht die Klarnamen von rund 170 bislang anonym behandelten Personen veröffentlicht. Darunter sind auch der frühere US-Präsidenten Bill Clinton und der britische Prinz Andrew, die einst als Vertraute von Epstein galten.

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Sprecherin der Letzten Generation zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die Sprecherin der Letzten Generation, Carla Hinrichs, ist vom LG Frankfurt am Main zu einer Haftstrafe von zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In dem Berufungsprozess ging es um eine Verurteilung Hinrichs aus dem Jahr 2023.

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Streit um Teilnahme an US-Vorwahl: Trump wendet sich an Supreme Court

Der frühere US-Präsident Donald Trump will vor den Supreme Court in Washington ziehen, um seine Teilnahme an der Präsidentschaftsvorwahl im Bundesstaat Colorado durchzusetzen. Das dortige höchstes Gericht hatte ihn wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021 "disqualifiziert".

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