Der Übergang einer selbst bewohnten Immobilie ist von der Erbschaftsteuer befreit. Erbt jemand mehrere Flurstücke, so ist laut FG Niedersachsen nur das Flurstück befreit, das mit dem Familienheim bebaut ist – und zwar auch dann, wenn das Grundbuch die Flurstücke als ein Grundstück ausweist.

Ostdeutsche sind in den Top-Etagen der Justiz drastisch unterrepräsentiert. Das zeigt eine Untersuchung von drei Hochschulen aus den neuen Bundesländern. "Frappierend" nennt das der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Staatsminister im Bundeskanzleramt Carsten Schneider (SPD).

Ab Januar soll die Lkw-Maut um eine CO2-Komponente erweitert werden. Die Bundesregierung plant zudem, die Maut ab Juli 2024 auf Lkws mit mehr als 3,5 Tonnen auszuweiten. Bisher galt sie nur für Nutzfahrzeuge über 7,5 Tonnen.

Die neuen Regeln sollen die Versorgungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit und die technologische Führungsrolle der EU bei Halbleitertechnologien und -anwendungen gewährleisten. Ziel ist es, den derzeitigen Weltmarktanteil der EU bis 2030 auf 20% zu verdoppeln.

Das Gesetz sieht etwa konkrete Einsparvorgaben für Bund und Länder sowie Effizienzstandards für Rechenzentren vor. Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch sollen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen.

Wenn ein Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden erst kurz nach Ablauf einer Krankschreibung eine Verlängerung erhält, hat er weiter Anspruch auf Krankengeld von seiner Krankenkasse. Das hat das BSG am Donnerstag entschieden – und hat das mit einem Vorwurf an die gesetzlichen Versicherungen verbunden.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will die Freizügigkeit abgelehnter Asylsuchender hierzulande massiv einschränken. Der 32-jährige Jurist plädiert für Rückkehrzentren nach "dänischem Vorbild" für abgelehnte Asylsuchende und eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Der Pakt schafft die Grundlage für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See. Das Abkommen, das die Vereinten Nationen im Juni verabschiedet hatten, wurde laut Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) von etwa 80 Staaten unterzeichnet. Für die Ratifizierung seien 60 Staaten notwendig.

Die Ampel will mit einem Zukunftsfinanzierungsgesetz vor allem jungen Start-ups den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Unter anderem sollen Beschäftigte mit attraktiven Regeln für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen besser am Unternehmenserfolg beteiligt werden.

Auch wenn ein EU-Staat vorübergehend wieder an seinen Binnengrenzen kontrolliert, darf er einen dabei aufgegriffenen illegal eingereisten Drittstaatsangehörigen nicht unmittelbar abschieben. Laut EuGH muss er trotzdem die Rückführungsrichtlinie beachten und zunächst eine Rückkehrentscheidung erlassen.

Die Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten müssten leichter an Grundstücke kommen und bestehende Mietstrukturen schützen können, sagte die Bundesbauministerin der "Rhein-Neckar-Zeitung". Um Mieter zu entlasten, plädiert die SPD-Politikerin für eine Senkung der Kappungsgrenze und Verlängerung der Mietpreisbremse. 

Der Grünen-Politiker Sven Radestock bleibt Bürgermeister der Stadt Eutin. Das VG Schleswig-Holstein hat die Klage, mit der der parteilose Gegenkandidat Christoph Müller die Wahl angefochten hatte, als unzulässig abgewiesen. Müller habe die Klage zu spät erhoben - und zwar um genau einen Tag.

SPD, Grüne und FDP wollen das seit 2022 geltende Lobbyregistergesetz nachschärfen - und stoßen hiermit bei Expertinnen und Experten auf offene Ohren. In einer Anhörung im Bundestag schlugen die Sachverständigen zusätzlich konkrete Verbesserungen vor.

Ein Spanier, der in Spanien und in Portugal ein betrügerisches Schneeballsystem betrieben hat und deswegen in Spanien bereits in Haft sitzt, wurde auch in Portugal wegen schweren Betrugs verurteilt. Der EuGH hält seine Auslieferung an Portugal zur Vollstreckung dieser Haftstrafe für möglich.

Auch eine sechsköpfige Familie in München muss zu dem Zeitpunkt, zu dem "völlig klar" ist, dass die Kündigung ihrer Wohnung wirksam ist, mit der Ersatzwohnungssuche intensiv beginnen. Tut sie es nicht, wird ihre Räumungsfrist dem LG München I zufolge nicht verlängert.

Weist ein Berufungsgericht erstmals in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass es – anders als die Vorinstanz – das Bestreiten einer Forderung als relevant ansieht, muss der Gegner seinen Vortrag konkretisieren können. Ansonsten, so der BGH, verletzt dies den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Deutschland hat wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht eine Niederlage vor dem EuGH erlitten. Die Bundesrepublik habe eine Reihe von Gebieten nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und nicht die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt, entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg.

Das BayObLG hat die Verurteilung von Jérôme Boateng wegen Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben. Es gab den Revisionen des Ex-Fußballnationalspielers, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage statt. Das Verfahren wird jetzt vom LG München I neu aufgerollt.

Vereinfachte Genehmigungsverfahren und schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien - darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Expertinnen und Experten sehen hierbei aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, wie eine Anhörung im Umweltausschuss gezeigt hat.