Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht Gefahr laufen, sich dabei strafbar zu machen. Um das sicherzustellen, will das Bundesjustizministerium das Computerstrafrecht ändern, genauer gesagt, den sogenannten Hackerparagrafen.

Ein Landwirt ohne Führerschein legte sich mit der Polizei an, als er vor seinem Wohnhaus kontrolliert wurde. Er ging die Beamten nicht nur verbal an, sondern zeigte zweimal den "Scheibenwischer". Das BayObLG hob auf: Es könne sein, dass er das Vorgehen der Polizei habe kritisieren wollen.

Gesetzestexte müssen genau, aber auch verständlich sein und sich stimmig in die vorhandene Rechtsordnung einfügen. Eine Hilfestellung für die Formulierung von Rechtsvorschriften des Bundes gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit. Jetzt wurde eine neue Auflage veröffentlicht.

Das Pergamonmuseum in Berlin gehört zu den berühmtesten und beliebtesten Museen der Stadt – und ist zugleich eine Dauerbaustelle. In einem Streit um die Sanierungskosten muss die Stiftung Preußischer Kulturbesitz einer Baufirma mehr als 226.000 Euro Werklohn nebst Zinsen zahlen.

Der US-Supreme Court hat einen Versuch der Republikaner gestoppt, kurz vor der Präsidentschaftswahl die Regeln für die Stimmabgabe im Swing State Pennsylvania zu ändern. Er wies einen Antrag ab, bestimmte provisorische Stimmzettel nicht zu zählen.

Wer eine Person "im politischen Leben des Volkes" in den sozialen Medien beleidigt, macht sich nach § 188 StGB strafbar. Auf eine bestimmte Reichweite des Beitrags – etwa eine bestimmte Anzahl von Followern – kommt es nicht an. Entscheidend sei allein der Inhalt der Äußerung, so das OLG Zweibrücken.

Trotz aller Kritik im Gesetzgebungsverfahren: Ab sofort können Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen durch eine persönliche Erklärung beim Standesamt ändern. Für Minderjährige gibt es Sonderregeln, für Zwangsouting mitunter ein Bußgeld. 

Es sind nur noch wenige Tage bis zur US-Wahl – Zeit für einen Blick in die Wahlprogramme der beiden Präsidentschaftskandidaten: Trump plant Massendeportationen und mehr Polizeibefugnisse, Harris strengere Waffengesetze und eine Justizreform. Bei Abtreibungen halten sich beide auffällig zurück. 

Mitarbeitenden der JVA Augsburg-Gablingen wird vorgeworfen, Häftlinge misshandelt zu haben. Nun hat der bayerische Justizminister Georg Eisenreich eine Erklärung zum Stand der Ermittlungen abgegeben. Unter anderem wurde die Leitung der JVA an eine kommissarische Stellvertreterin übergeben.

Eine Fotomontage in einer facebook-Gruppe für Mitarbeiter der BVG wurde einem Straßenbahnfahrer zum Verhängnis. Die Berliner Verkehrsbetriebe durften dem alleinerziehenden Vater kündigen, der Post sei bedrohlich für gewerkschaftlich engagierte BVGler gewesen, so das ArbG Berlin.

Der Sender CBS News habe ein Interview mit Kontrahentin Kamala Harris zugunsten der Demokratin manipuliert, so der Vorwurf Trumps. Trotz strategischer Gerichtswahl stehen die Chancen im Prozess aber schlecht für den Präsidentschaftskandidaten.

Bereits kurz nach dem Urteil vor drei Tagen schalteten sich die deutsche Botschaft und die EU ein. Nun kritisieren auch die USA die Haftstrafen für Yu Wensheng und seine Frau Xu Yan.  

Eine Gemeinde ist nicht ohne Weiteres zu Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann, hat das LG Frankenthal entschieden. Eltern müssen erst vors Verwaltungsgericht ziehen.

Wegen mangelnder Indizien will das OLG Dresden kein Hauptverfahren gegen eine Unterstützerin des NSU und Vertraute von Beate Zschäpe eröffnen. Susann E. muss sich gleichwohl vor dem LG Zwickau verantworten.