Zwölf Bundesländer treten der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich entgegen. Wie das niedersächsische Finanzministerium in Hannover mitteilte, lassen sie sich dabei vom Staatsrechtler Stefan Korioth vertreten.

Das OVG Magdeburg hat die vorläufige Dienstenthebung des Oberbürgermeisters der Stadt Halle an der Saale, Bernd Wiegand, rechtskräftig bestätigt. Dem suspendierten Stadtoberhaupt werden unter anderem Verstöße gegen die Impfreihenfolge während der Corona-Zeit vorgeworfen.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf eine Anpassung der EU-Vorschriften für nachhaltigen Verbraucherschutz geeinigt. 

Im Cum-Ex-Prozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius haben die Verteidiger den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung zurückgewiesen. Insbesondere die Annahme der Staatsanwaltschaft, Olearius habe eine kriminelle Bande gebildet, sei ohne Realitätsbezug und absurd.

Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker dürfen ihren Patienten kein Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten entnehmen. Ein solcher Eingriff unterliege dem Arztvorbehalt, stellte das BVerwG in Leipzig vor kurzem letztinstanzlich klar.

Klarheit für rund 1,7 Millionen Versicherte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL): Mit einem Grund­satz­ur­teil hat der BGH am Mitt­woch bestätigt, dass die im März 2018 er­neut ge­än­der­te Start­gut­schrif­ten­re­ge­lung für ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te wirksam ist.

Die grundsätzliche Bindung an die Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz bedeutet dem BGH zufolge nicht, dass im Berufungsverfahren nur eine reine Rechtskontrolle stattfindet. Der Sachverhalt müsse auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden und im Zweifel neue Beweise erhoben werden. 

Ob man offenlegen sollte, dass man seine beA-Karte und PIN weitergegeben hat, ist fraglich. Jedenfalls kann man laut BGH keine Wiedereinsetzung mit der Vergesslichkeit der Angestellten begründen: Ein Anwalt hatte sich darauf berufen, dass er seiner ReFa die Zugangsdaten doch extra gegeben hätte.

Belgien gewährt seit 2005 Steuererleichterungen für belgische Unternehmen, die zu multinationalen Konzernen gehören, wenn sie dort zum Beispiel Arbeitsplätze schaffen. Das ist allerdings eine rechtswidrige Beihilfe, entschied das EuG am Mittwoch in Luxemburg.

Die Ro­cker­grup­pie­rung "Ban­di­dos MC Fe­de­ra­ti­on West Cen­tral" und ihre ört­li­chen Mit­glieds-Chap­ter blei­ben ver­bo­ten. Das hat das BVer­wG am Diens­tag be­stä­tigt. Das Verbot erstrecke sich aber nicht auf drei neu gegründete Organisationen, die keine identitätswahrenden Nachfolgeorganisationen seien. 

Der wegen angeblicher Spionage festgenommene US-Reporter Evan Gershkovich bleibt vorerst weiter in russischer Untersuchungshaft. Das Moskauer Stadtgericht kam einer Beschwerde von Gershkovichs Verteidigern gegen die kürzlich bis November verlängerte U-Haft am Dienstag nicht nach.

Ein Amazon-Betriebsrat traf während der Arbeitszeit zwei Politiker. Amazon sah darin einen Betrug um Arbeitszeit und Reisekosten und entließ das Betriebsratsmitglied fristlos. Zu Recht, so das ArbG Verden, das die Klage des Betriebsrats dagegen abgewiesen hat.

Bei einer Anhörung im Familienausschuss haben Sachverständige einen besseren Mutterschutz und eine bessere Absicherung für Selbstständige mit kleinen Kindern gefordert. Es sei Zeit, die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen zu beenden, so der einhellige Tenor.

Der Prozess sieht verloren aus, der Gegenanwalt will sich nicht vergleichen – jetzt schnell seine Vollmacht rügen? Nach einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des KG hilft das nicht: Prozessrechte dürfen nicht missbraucht werden.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den "vorübergehenden Schutz" für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu verlängern. Die Lage in der Ukraine sei so instabil, dass die Voraussetzungen für eine sichere und dauerhafte Rückkehr der in die EU Geflüchteten nicht gegeben seien.

Im schweizerischen St. Gallen befasst sich erstmals ein Gericht mit der Frage, ob die autoritäre Regierung von Alexander Lukaschenko in Belarus bei der Unterdrückung von Oppositionellen Todesschwadronen eingesetzt hat. Menschenrechtler bezeichnen den Strafprozess als bahnbrechend.

Der Rechtsausschuss hat sich gestern mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer befasst. Die Vorlage, die im Kern eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung fordert, wurde von den Sachverständigen fast ausnahmslos begrüßt.

Das DRB-Präsidiumsmitglied Roland Kempfle ist bei der 65. Jahresversammlung der Internationalen Richtervereinigung (IVR) in Taipeh zum Vizepräsidenten der Vereinigung gewählt worden. Damit ist der Deutsche Richterbund (DRB) erstmals seit 1996 wieder in der IVR-Spitze vertreten.