Eine rein private gemeinsame Freizeitveranstaltung wie eine gemeinsame Bergtour begründet laut LG München I keine vertragliche Haftung. Es hat deshalb am Dienstag die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Schadensersatz wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen.

Vorwürfe, Online-Dienste wie Facebook und Instagram schadeten der psychischen Entwicklung junger Nutzer, gibt es schon länger. Jetzt bauen Dutzende US-Bundesstaaten darauf eine Klage gegen den Mutterkonzern Meta auf. Sie holen in der Klageschrift weit aus.

Im Fall der vor 36 Jahren ermordeten Gastwirtstochter Claudia Otto aus Lohmar im Rhein-Sieg-Kreis hat das Bonner Landgericht den Angeklagten am Dienstag freigesprochen. Zuvor hatten am Montag sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung auf diesen Freispruch plädiert.

Ein Zahnarzt, der als sogenannter Poolarzt im Notdienst tätig ist, ist nicht automatisch "selbstständig", nur weil er an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Bei der Statusfeststellung komme es vielmehr auf den Einzelfall an, stellte das BSG klar.

Wer sein Kind in der Ukraine durch eine Leihmutter austragen lässt, wird auch in Deutschland als Eltern eingetragen, wenn es so von einem Gericht in Kiew festgestellt worden ist. Da die Leihmutter selbst nicht eingetragen werden wollte, musste sie, so das AG Düsseldorf, auch nicht beteiligt werden.

Irans Wächterrat hat das umstrittene neue Kopftuchgesetz vorerst blockiert. Das wichtige Kontrollgremium, dem konservative islamische Geistliche angehören, forderte deutliche Nachbesserungen durch das Parlament, wie aus einer Erklärung des Wächterrats vom Dienstag hervorgeht.

Versicherungsvermittler, die Provisionen von Versicherern oder Finanzinstituten erhalten, dürfen sich nicht als unabhängig darstellen und auch nicht als reine Berater auftreten. Dies haben das LG Köln und das LG Bremen auf Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Ein Anwaltsnotar ist beim BVerfG mit einem Eilantrag gegen die Altersgrenze für Notare gescheitert: Die von ihm dargelegten Nachteile genügten nicht. Er habe insbesondere nicht hinreichend dargetan, dass er nach dem Erlöschen seines Notaramtes nicht mehr in den Notarberuf zurückkehren könnte.

Auch in zweiter Instanz vor dem OLG Zweibrücken blieb ein Kartoffelbauer erfolglos: Knapp 80.000 Euro Entschädigung muss er zahlen, weil sein Pflanzenschutzmittel auf ein benachbartes, erntereifes Rucola-Feld abgedriftet ist und die dortigen Pflanzen deshalb nicht mehr verkauft werden konnten.

Im Wirecard-Prozess bringen sich der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft Oliver Bellenhaus und Ex-Vorstandschef Markus Braun gegenseitig in Misskredit. Bellenhaus – bis 2020 Wirecard-Manager in Dubai – wehrte sich gestern gegen die Vorwürfe von Brauns Verteidigern und beschuldigte Braun seinerseits schwer.

Verkauft ein Kfz-Händler einen Gebrauchtwagen als "Bastelfahrzeug", schließt das seine Mängelhaftung nicht aus, wenn das Fahrzeug nicht fahrbereit ist, der Käufer aber annehmen durfte, er erwerbe einen fahrbereiten Wagen. Dies hat das OLG Stuttgart entschieden. 

Ein Orchestermusiker hat Mordgedanken, besorgt sich Rattengift und versucht, drei Menschen zu vergiften, darunter seine Mutter. Die Vorwürfe scheinen für den Geiger des Sinfonieorchesters Schleswig-Holstein unvorstellbar zu sein – das Urteil des LG Hannover wohl auch: Er soll für sechseinhalb Jahre in Haft.

Nordrhein-Westfalen hat seine aktiven und pensionierten Richter (Besoldungsgruppen R1 bis R3) in den Jahren 2017 bis 2021 angemessen bezahlt. Der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation sei eingehalten worden. Dies hat das VG Arnsberg in drei Urteilen entschieden.

Verzichtet ein Fotograf in einer Vereinbarung mit einer Bilderdatenbank darauf, dass Nutzer ihn als Urheber nennen müssen, kann diese Klausel wirksam sein. Das Recht auf Urhebernennung ist zwar, so der BGH, im Kern unverzichtbar, aber ansonsten sind abweichende Absprachen zulässig.

Die gemeinnützige Organisation "Hate Aid" wird 2024 weiter aus dem Bundeshaushalt gefördert. Dies hat am 18.10.2023 der Haushaltsausschuss entschieden. Er beschloss im Rahmen der Beratungen des Justizetats zudem, den Zuschuss an die Stiftung Datenschutz zu erhöhen. 

In Teheran hat ein Revolutionsgericht im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten von 2022 Nilufar Hamedi zu sieben Jahren und Elaheh Mohammadi zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Laut Justizportal Misan lautet der Vorwurf gegen die Journalistinnen: Zusammenarbeit mit den USA und Verstöße gegen die nationale Sicherheit.

Von Richtern und Staatsanwälten kommt Unterstützung für das Vorhaben der Ministerpräsidentenkonferenz, die Asylverfahren und die oft darauffolgenden Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Auch für die Betroffenen sei eine möglichst schnelle rechtskräftige Entscheidung wichtig, sagte Sven Rebehn.

Ob fürs Fitnessstudio, Zeitschriften oder den Stromvertrag: Seit eineinhalb Jahren schon sollen Verbraucher Aboverträge laut Gesetz leichter kündigen können. Verbraucherschützer haben nun stichprobenartig untersucht, ob dagegen verstoßen wird – und sind fündig geworden.

Das Jobcenter muss bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren zugunsten einer sechsköpfigen Familie mit einem schwerbehinderten Kind entschieden.