Die Regierung in Österreich darf nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes nicht mehr so viel Einfluss auf die Zusammensetzung von Gremien des öffentlich-rechtlichen ORF nehmen. Der Verfassungsgerichtshof erklärte Teile der bisherigen Regelungen für verfassungswidrig.

In einer Experten-Anhörung im Arbeitsausschuss wurde auf der Grundlage zweier Anträge von Unions- und Linksfraktion über die Umsetzung der Urteile von EuGH und BAG zur Arbeitszeiterfassung debattiert. Die Forderungen reichten von einem engen bis hin zu einem möglichst flexiblem Arbeitszeitrecht.

Wer heimlich eine andere Person mit K. O.-Tropfen widerstandsunfähig macht, um sie sexuell zu missbrauchen, setzt nach Ansicht des LG Saarbrücken ein gefährliches Werkzeug ein. Die Einordnung als besonders schwerer Fall nach § 177 Abs. 8 StGB ist nach wie vor umstritten.

Die juristische Auseinandersetzung um Strafzinsklauseln der Commerzbank geht weiter. Zwar erhebt die Commerzbank seit Juli 2022 keine Verwahrentgelte mehr. Die Verbraucherschützer wollen das Thema aber auch für die Zukunft grundsätzlich juristisch klären lassen.

Politisch rechte und verfassungsfeindliche Stiftungen sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition und der Union vom Staat nicht gefördert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach Presseinformationen bereits am Freitag im Bundestag diskutiert werden.

Ein leitender Oberstudiendirektor, der sich im Unterricht mehrfach unangemessen und sexistisch gegenüber Schülerinnen geäußert und weitere Pflichtverletzungen begangen hat, ist in das Amt eines Studiendirektors zurückzustufen. Dies entschied kürzlich das OVG Koblenz.

Die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe “Vereinte Patrioten“, die wohl Gesundheitsminister Lauterbach entführen und einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen wollten, ziehen immer weitere Kreise. Die Polizei durchsuchte in mehreren Bundesländern Wohnungen und nahm Verdächtige fest.

Im Streit zwischen dem Spiegel und den Anwälten von Till Lindemann hat das Nachrichtenmagazin einen Erfolg erzielt: Das LG Hamburg hat auf die sofortige Beschwerde hin nun doch Passagen aus einer Pressemitteilung der Kanzlei Schertz Bergmann zu einer Entscheidung beanstandet, wonach der Spiegel falsche Tatsachen behauptet habe. 

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) hatten sich Bund und Länder die Aufgabe gestellt, den Bürgern bis Ende 2022 ein Paket von 575 staatlichen Dienstleistungen auf digitalem Weg zugänglich zu machen. Es sei einiges passiert, aber noch zu wenig - so das Fazit bei einer Anhörung im Innenausschuss anlässlich einer anstehenden Novelle.

Der 61-jährige Sektenführer einer niederländischen Glaubensgemeinschaft, der 2021 wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig verurteilt worden war, muss Deutschland voraussichtlich verlassen. Das VG Düsseldorf hat seine Klage gegen die vom Kreis Kleve angeordnete Ausweisung abgewiesen.

Im Tauziehen um die umstrittenen Pläne der britischen Regierung, Migranten ohne Prüfung eines Asylantrags dauerhaft nach Ruanda zu schicken, hat am Montag das Berufungsverfahren vor dem obersten Gericht in London begonnen. Der High Court hatte das Vorgehen für rechtswidrig erklärt. 

Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) konnte sich in seinen Wahlsendungen am Sonntag darauf beschränken, über die Ergebnisse kleinerer Parteien mit einem vorläufigen Stimmenanteil von mindestens 3% zu berichten. Das BVerfG wies am Sonntag einen Eilantrag der Tierschutzpartei ab.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält eine Anpassung des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit für notwendig: Die aktuellen Streitwerte in Verwaltungsprozessen seien viel zu niedrig. So müsse der Auffangstreitwert verdoppelt werden, heißt es in einer Stellungnahme.

Theoretisch kann eine unklare Gerichtsbezeichnung in der beA-Maske Grund für eine Wiedereinsetzung sein. Wird aber ein Schriftsatz nach Bremen statt nach Hamburg geschickt, weil nur ersteres Gericht mit dem Zusatz "hanseatisch" in der Empfängerliste zu finden ist, kennt der BGH keine Gnade.

Der Kammerbeitrag einer Rechtsanwaltskammer für nichtanwaltliche Pflichtmitglieder ist nach Ansicht des AGH Bayern verfassungsgemäß. Das Gericht hat den Beitragsbescheid eines Steuerberaters einer berufsübergreifenden Sozietät für rechtmäßig erklärt.

Die NRW-Landesregierung hat Pläne für eine Umstrukturierung der Kölner Staatsanwaltschaft, die eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals spielt, auf Eis gelegt. Das hat das nordrhein-westfälische Justizministerium den rechtspolitischen Fraktionssprechern im Landtag mitgeteilt.

Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 im saarländischen Saarlouis hat das OLG Koblenz (Az. 4 StE 10/22) einen heute 52jährigen Mann unter anderem wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Seit November 2022 stand der Deutsche vor Gericht.

Im Prozess um ein von Kühen demoliertes Auto auf dem Parkplatz einer Wanderhütte hat das LG München II einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. In dem Prozess ging es um zweierlei: Hätte der Wanderer mit herumlaufenden Kühen rechnen müssen - oder hätte der Parkplatzbetreiber auf die Rindergefahr hinweisen müssen?