Nach einer Eigenbedarfskündigung hatten Berliner Mieter fast zwei Jahre lang nach einer Ersatzwohnung gesucht – vergeblich. Jetzt dürfen sie trotz der wirksamen Kündigung noch zwei Jahre in der Wohnung bleiben, müssen aber auch mehr Miete zahlen als bisher, wie das LG Berlin II entschied.

Weigert sich der Verkäufer nach Vertragsrücktritt des Käufers, die mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann dies einen Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis zur Folge haben. Das hat der BGH entschieden.

Elon Musk könnte den ersten Platz in Milliardärs-Ranglisten verlieren – weil eine Richterin im US-Bundesstaat Delawareseinen 2018 vereinbarten Vergütungsplan bei Tesla torpediert. Musk habe bei Vereinbarung des Plans zu viel Einfluss im Hintergrund gehabt, als dass man von einem fairen Verfahren sprechen könne.

Flüchtlinge sollen künftig einen Teil der staatlichen Unterstützung nicht mehr bar ausbezahlt bekommen, sondern über eine Bezahlkarte beziehen. Alle Länder – mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern – haben sich dabei auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren geeinigt.

Große Hunde müssen an die Leine – auch wenn der Hundehalter meint, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Dies bestätigt der VGH München. In Gebieten mit relevantem Publikumsverkehr bestehe bei unangeleinten großen Hunden immer die Gefahr unvorhersehbarer Reaktionen von Tier und Mensch.

Weit mehr als 1,6 Millionen Menschen fordern, dass Thüringens AfD-Vorsitzendem Björn Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird. Auf der Plattform des Kampagnennetzwerks Campact haben sich bis Dienstagmittag rund 1.666.000 Menschen für das Vorhaben ausgesprochen.

Erfolgt die Konservierung von Keimzellen mangels eines kassenärztlich zugelassenen Leistungserbringers über einen privaten, aber gleichwohl qualifizierten Leistungserbringer (hier: eine GmbH), muss die Krankenkasse die Kosten hierfür übernehmen. Das hat das LSG Bayern entschieden.

Nach dem Willen von Bundesjustizminister Buschmann sollen Richter den Einsatz Verdeckter Ermittler und Vertrauenspersonen kontrollieren. Das stößt bei den deutschen Generalstaatsanwälten auf Ablehnung. Das neue Gesetz würde Schwerkriminellen in die Hände spielen. Die BRAK sieht dies anders.

Der sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist von seinem Amt als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichtes der AfD zurückgetreten. Zudem wurde laut einem beteiligten Richter das Parteiausschlussverfahren gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba eröffnet.

Die Union zeigt sich offen für die Überlegungen der Ampel-Koalition, als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien das BVerfG besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Man sei aber gegen "Schnellschüsse", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU).

Auch wenn ein als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger während des Verfahrens auf Familienzusammenführung volljährig wird, behält er sein Recht darauf. Das hat der EuGH entschieden. Dieses Recht dürfe nicht von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags abhängen.

Bingo gilt gemeinhin ja nicht als Kontaktsportart. Es sei denn, man gewinnt: Dann stürmen alle nach vorne, um den Gewinn einzulösen. Ob ein Bodycheck beim Bingo regelkonform wäre, musste das AG Hannover nicht entscheiden – es ließ sich schon nicht aufklären, wer für einen Sturz verantwortlich war.

Eine Arbeitnehmerin, die Daten ihres Arbeitgebers in betrügerischer Weise verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Etwas anderes gelte jedoch, wenn der Arbeitgeber seinen Überwachungspflichten nicht nachgekommen sei, entschied der EuGH.

Über eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wird seit Jahrzehnten debattiert, geändert hat sich wegen des Vetorechts der Mitglieder bislang nichts. In einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses blickten Experten nun auch skeptisch auf aktuelle Pläne, plädierten stattdessen für eine Stärkung der Generalversammlung.

Absolviert ein Fachanwalt seine Pflichtfortbildungen unentschuldigt nicht, muss die Kammer laut AGH Bayern die Erlaubnis, den Titel zu führen, regelmäßig widerrufen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte am Dienstag an, dass der geplante Klinik-Atlas am 1. Mai an den Start gehen soll. In diesem soll sich künftig jeder vor einer Klinik-Behandlung ein geeignetes Krankenhaus online aussuchen können. Bald folge die große Klinikreform, so der SPD-Politiker weiter.

Biometrische und genetische Daten von strafrechtlich verurteilten Personen, wie beispielsweise Bild, DNA oder Fingerabdrücke, dürfen nicht ohne weiteres lebenslang bei der Polizei gespeichert werden. Das hat der EuGH am Dienstag klargestellt und die Anforderungen an eine Speicherung präzisiert.

Durch Ermittlungen in Sachsen sind 50.000 Bitcoins sichergestellt worden. Die Bitcoins hätten beim aktuellen Kurs einen Wert von etwa zwei Milliarden Euro, bestätigte Kay Anders, Pressesprecher des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA), gegenüber der Presse.

Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist das nächste Urteil gefallen. Das LG Frankfurt am Main verhängte am Dienstag eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten gegen einen früheren Top-Anwalt der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.