Deutschland gehört im weltweiten Vergleich weiterhin zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption. Das geht aus dem "Korruptionswahrnehmungsindex 2023" hervor, den die Organisation Transparency International am Dienstag veröffentlicht hat. Verbesserungsbedarf besteht aber trotzdem.

Ein ehemaliger Staatsanwalt steht in Lübeck vor Gericht. Dem Juristen wird sexueller Missbrauch seines Sohnes vorgeworfen. Die Umstände, so wie sie der Angeklagte früher einmal schilderte, sind äußerst ungewöhnlich: Er habe die Tat schlafwandelnd begangen.

Wegen Bestechungsvorwürfen im Zuge der Aserbaidschan-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete erhoben. Der Ex-CDU-Parlamentarier Axel Fischer wird der Bestechlichkeit, der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner der Bestechung von Mandatsträgern verdächtigt.

Ein US-Geschworenengericht hat den Agrarchemie- und Pharma-Konzern Bayer zur bisher höchsten Schadenersatzzahlung in Prozessen um glyphosathaltige Unkrautvernichter verurteilt: zu 2,2 Milliarden Dollar. Bayer will in Berufung gehen und rechnet sich gute Chancen aus.

Ein Caritasverband erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem IfSG. Denn die Nonne erhalte für ihre Tätigkeit kein Arbeitsentgelt, sodass weder ihr noch der Ordensgemeinschaft ein Verdienstausfall entstanden ist, so das VG Düsseldorf.

Die Politikerin der NPD (jetzt: Die Heimat) hatte auf ihrer Facebook-Seite einen "Muttertagsgruß" gepostet, der ein hakenkreuzähnliches Symbol zeigte. Die gegen sie verhängte Geldstrafe hat das zum zweiten Mal als Revisionsinstanz mit dem Fall befasste OLG Zweibrücken nun bestätigt.

Es reicht aus, wenn der Vermieter zur Rechtfertigung der Kaltmiete im Anwendungsbereich der Mietpreisbremse im neuen Mietvertrag nur die Höhe der vereinbarten Vormiete mitteilt. Der BGH lehnte eine Verpflichtung ab, den Betrag auf seine Zulässigkeit zu prüfen, und dieses Ergebnis dann dem Mietinteressenten mitzuteilen.

Rund ein Jahr nach Ablauf der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen in Deutschland noch mehr als eine Million Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Finanzressorts der Länder.

Nutzt eine Berufsbetreuerin ihre Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu, ihn dazu zu bewegen, vor einem von ihr herangezogenen Notar ein Testament zu erstellen, kann dieses sittenwidrig sein. Dies hat das OLG Celle entschieden und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten.

Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien gibt es in der Ampel-Koalition Überlegungen, das BVerfG stärker vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Im Fokus steht das BVerfGG. Es soll nicht mehr mit einfacher Mehrheit geändert werden können.

Die Eröffnung eines Restaurants während der Corona-Pandemie schließt einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht aus. Dies gilt nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen zumindest dann, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung noch nicht absehbar war, dass Gaststätten geschlossen werden würden.

Die slowakische Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico will die Sonderstaatsanwaltschaft USP, die für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständig ist, abschaffen. Dagegen protestierten in der Hauptstadt Bratislava am Donnerstag tausende Menschen.

Ein Prüfer darf eine Examensklausur im Widerspruchsverfahren durchaus noch einmal anders bewerten, auch wenn es dafür keine zwingenden Gründe gibt. Das Justizprüfungsamt ging durch drei Instanzen, doch das BVerwG sieht den Grundsatz der Prüfungsgerechtigkeit nicht verletzt. Maximilian Amos ist nicht überrascht.

Wirecard-Anleger haben gegen die BaFin keine Schadensersatzansprüche wegen erlittener Aktien-Verluste. Die BaFin-Maßnahmen im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle seien jedenfalls vertretbar gewesen, entschied der BGH und wies eine Nichtzulassungsbeschwerde zurück.

In Bußgeldsachen eine häufige Konstellation: Der Mandant lässt sich vom persönlichen Erscheinen befreien. Muss nach einer Terminsverlegung der Antrag wiederholt werden? Der BGH hat jetzt entschieden, dass die nicht auf einen konkreten Termin bezogene Befreiung nicht verbraucht wird.