Justizreform in der Slowakei: Proteste gegen Regierung

Die slowakische Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico will die Sonderstaatsanwaltschaft USP, die für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständig ist, abschaffen. Dagegen protestierten in der Hauptstadt Bratislava am Donnerstag tausende Menschen.

Ficos Regierung will die Anklagebehörde auflösen, weil sie zu "politisiert" sei. Nachdem 2020 eine Koalition von Fico-Gegnern die Parlamentswahl gewonnen hatte, wurde mittels umstrittener Gesetzesänderungen der zu diesem Lager gehörende Ex-Politiker Daniel Lipsic der USP-Chef. Fico und seine Partei warfen ihm vor, die Sonderstaatsanwaltschaft zu missbrauchen, um die vorübergehend oppositionellen Sozialdemokraten "zu vernichten".

Nachdem sie nun wieder an der Macht sind, wollen die Sozialdemokraten aber nicht nur Lipsic absetzen, sondern gleich die ganze Behörde auflösen. Die Opposition warnt deshalb vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und wirft der Regierung vor, hochrangige Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei vertuschen zu wollen. 

Die Teilnehmer der von drei Oppositionsparteien organisierten Proteste trugen Transparente mit Aufschriften wie "Stop Fico!" und "Fico ins Gefängnis!" und "Ihr dürft nicht alles", aber auch Wahlaufrufe für den liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok. Er ist bei der Präsidentenwahl im März der nach Umfragen aussichtsreichste Oppositionskandidat.

Redaktion beck-aktuell, ew, 26. Januar 2024 (dpa).