Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes befasst. Die meisten geladenen Experten übten massive Kritik an der geplanten Novelle.

Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, bekommt weiterhin nur die Hälfte seiner Dienstbezüge. Das VG Magdeburg lehnte einen Eilantrag gegen eine entsprechende Verfügung des Landesverwaltungsamtes ab. Wiegand werden Verstöße gegen die Impfreihenfolge während der Corona-Zeit vorgeworfen.

Der Sozialausschuss im Bundestag hat am Mittwoch dem Regierungsentwurf zur Anpassung verschiedener Sozialgesetzbücher und weiterer Gesetze unter Änderungen zugestimmt. Die Änderungen beinhalten unter anderem Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und -rentnerinnen. 

Auch wer vier Jahre vor der Bewerbung für den Polizeidienst betrunken Auto gefahren ist, hat noch Chancen, eingestellt zu werden: Das OVG Saarlouis hat eine Einzelfallprüfung der Bewerbung verlangt und lehnt einen kategorischen Ausschluss vor Ablauf der Tilgungsfrist im Bundeszentralregister ab. 

Suggeriert eine Firma einem Verbraucher, er habe einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, und droht ihm bei Nichtzahlung mit anwaltlichen Schritten, ist dies wettbewerbswidrig. Das hat das LG Limburg in einem Fall entschieden, in dem es keinen Vertragsschluss gab – auch nicht konkludent.

Im US-Bundesstaat Ohio wird nach heftigen politischen Kämpfen das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. In einem Referendum sprach sich am Dienstag eine Mehrheit der Wähler dafür aus, wie die Fernsehsender CNN, NBC, ABC und CBS auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten. 

Zwei Schülerinnen brechen eine im Rahmen eines Schulprojekts selbst geplante Reise nach Estland ab und fliegen vorzeitig nach Hause. Die Projekt- und Reisekosten müssen sie nun selbst tragen. Das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger hafte nicht, so das OLG Zweibrücken.

Die Justizminister von Bund und Ländern sollen ihre aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Durchgriffsrechte auf konkrete Ermittlungen der Staatsanwaltschaften aufgeben. Dies fordert DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn mit Blick auf die am Freitag anstehende Justizministerkonferenz.

Eine Table-Dance-Bar bedarf auch dann keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz, wenn in den darüber liegenden Etagen ein Bordell betrieben wird. Dies gilt laut VG Stuttgart selbst dann, wenn in der Bar Gespräche zur Anbahnung sexueller Kontakte stattfinden.

Eltern müssen bei schulpflichtigen Kindern einen Impfschutz gegen Masern nachweisen. Der damit verbundene Eingriff in das Elternrecht und die körperliche Unversehrtheit sei gerechtfertigt, so das VG Minden. Denn die Impfung diene dem Schutz des Lebens und der Gesundheit einer Vielzahl von Personen.

Sollten Betriebsratswahlen, -sitzungen und Betriebsversammlungen auch online abgehalten werden können? Darüber wie über die Frage, ob und wie die Tarifbindung gestärkt werden muss, debattierten Experten teils kontrovers in einer Anhörung im Arbeitsausschuss auf der Grundlage zweier Fraktionsanträge.

Zu der Frage, wie man nachweisen kann, wann und wo man sich mit dem Covid-19-Virus infiziert und damit einen Arbeitsunfall erlitten hat, legte das SG Potsdam die Richtlinien der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zugrunde. Daran müsse sich die Unfallversicherung festhalten lassen. 

In Italien wirft die Mailänder Staatsanwaltschaft der Unterkunftsplattform Airbnb Steuerhinterziehung vor: Fünf Jahre lang soll Airbnb die dort auf Kurzzeitvermietungen anfallende Steuer nicht abgeführt haben. Eine Ermittlungsrichterin ordnete am Montagabend offiziell die Beschlagnahme von 780 Millionen Euro an.

Verzichten Kinder auf ihr Pflichtteilsrecht nur zugunsten eines Elternteils, bemessen sich die Notarkosten dennoch nach dem Vermögen beider Eltern. Damit hat der BGH eine umstrittene Frage zum Geschäftswert entschieden und einem Notar mehr Geld zugesprochen als ursprünglich von ihm abgerechnet.