Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 ist Claudia Matthäus zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt und dem 1. Senat zugewiesen worden. Am gleichen Gericht wurden auch Paul-Gerhard Stäbler (8. Senat) und Andreas Wahl (2. Senat) zu Richtern ernannt.

Verweigert die Schwester des Angeklagten das Zeugnis in der Hauptverhandlung, erlaubt aber die Verwertung ihrer vorherigen Aussagen gegenüber einer Sachverständigen, darf das Gericht laut BGH trotzdem auch diese Aussagen nicht verwerten.

Der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" fordert angesichts der Haushaltskrise mehr Einsatz von der Politik dabei Steuergeld aus illegalen Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern. "Unberechtigte Gewinne der Banken werden nicht konsequent zurückgeholt", sagte Vorstand Gerhard Schick am Dienstag.

Der BGH hat in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein "Ziehen" im Sinn des § 19 StVG ist. Somit erfasse die Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen jede Bewegung des Anhängers durch das Zugfahrzeug unabhängig von der Fahrtrichtung.

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von acht der 15 Richter hat Israels oberstes Gericht eine im Juli 2023 verabschiedete Grundgesetzänderung für nichtig erklärt. Diese hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.

Wer sind die wichtigsten Influencer einer Branche? Während es für alle großen Branchen profunde Studien gibt, findet man zum Rechtsmarkt wenig bis nichts. Bemerkenswert für eine Branche, die in Deutschland pro Jahr fast 30 Milliarden Euro umsetzt - und ein guter Zeitpunkt für seinen ersten Versuch, findet Jan-Eike Andresen. 

Verpasste Flieger, zu teure Mieten und ein neuer Name fürs Kind in der Patchworkfamilie: Der vierte und letzte Teil unseres Rechtsprechungsrückblicks 2023 bietet jede Menge wichtige Urteile aus dem Verbraucherrecht, dem Miet- und WEG-Recht und natürlich dem Familienrecht. Eben mitten aus dem Leben. 

Nur wenige Monate, bevor der EuGH die PKW-Maut 2019 für europarechtswidrig erklärte, hatte der verantwortliche Verkehrsminister Andreas Scheuer einen Vertrag ohne Ausstiegsklausel geschlossen. Gestützt auf ein Gutachten der Kanzlei Müller-Wrede teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit, dass der Bund deshalb nicht gegen ihn klagen wird.

Die Verwendung einer Schreckschusswaffe ist auch auf dem eigenen Grundstück keine gute Idee, Silvester hin oder her. Doch ein milder Richter am AG München verhängte nur eine kleine Geldbuße. 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, zahlreiche Entscheidungen zum beA und der BFH definierte die fehlerfreie Videoverhandlung. Im dritten Teil unseres Rechtsprechungsrückblicks 2023 gibt es viele Highlights aus dem Arbeitsrecht und wichtige Urteile für Anwaltschaft und Justiz in eigener Sache. 

Im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren darf den zivilrechtlichen Schaden auch geltend machen, wer den Anspruch durch Abtretung erworben hat oder ihn in gewillkürter Prozessstandschaft als fremden Anspruch in eigenem Namen einklagt.  Der Grund: die neu geregelte Antragsbefugnis.   

Der Bundesjustizminister will das StGB modernisieren und u.a. den "Räuberischen Angriff auf Kraftfahrer" streichen. Wie der Mordparagraf § 211 StGB stammt auch § 316a StGB aus der NS-Zeit. Er entstand direkt auf Hitlers Anweisung, weil ein schon Angeklagter sterben sollte.

Der Mordfall Frederike, die Wahlrechtsreform und immer noch das LKW-Kartell: In Teil 2 des Rechtsprechungsrückblicks auf das Jahr 2023 werfen wir einen Blick aufs Strafrecht, auf Highlights aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht und auf jede Menge Wahlrecht aus Karlsruhe.  

Unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) fallen auch selbständige Beweisverfahren. Dort ergangene Anordnungen können dem BGH zufolge isoliert angefochten werden.

Das BVerfG wird nicht mehr feststellen, ob die hessische AfD-Fraktion ihr Mitglied Kahnt im Oktober 2020 rechtswidrig ausgeschlossen hat. Kahnt hatte nach seinem Austritt aus der Partei kein Rechtsschutzbedürfnis mehr und nahm seinen Antrag im Landesorganstreitverfahren zurück.