Begründen Tatsachen den Verdacht, dass ein Stadtrat durch die Weitergabe interner E-Mails an einen Journalisten gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, kann ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bleibt. Das Land Berlin sei wegen des Luftreinhalteplans von 2019 daran gebunden, so das VG Berlin. Dass die Stickstoffdioxid-Belastung an der Straße mittlerweile gesunken sei, ändere hieran nichts.

Um asylgerichtliche Verfahren zu beschleunigen, werden in Hessen ab nächstem Jahr neue Verfahren, die sichere Herkunftsstaaten oder seltene Herkunftsstaaten betreffen, beim VG Gießen konzentriert. Das hessische Kabinett hat dazu eine entsprechende Verordnung beschlossen.

Der Spiele-Entwickler Epic hat sich im App-Store-Prozess gegen Google durchgesetzt und könnte damit die Tür zu branchenweiten Änderungen weiter aufgestoßen haben. Die Jury in San Francisco kam am Montag zu dem Schluss, dass Google in wettbewerbswidriger Weise ein Monopol aufgebaut habe.

Der NRW-Verfassungsschutz hat den Landesverband des AfD-Nachwuchses als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) "liegen verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Junge Alternative nicht nach demokratischen Spielregeln spielt".

Kann ein Verbraucher auf der Homepage einer Fluggesellschaft zu einem Flug einen Mietwagen eines Partnerunternehmens reservieren, so muss die Fluggesellschaft Informationen über das Angebot bereitstellen. Zwar werde kein Vertrag geschlossen, so das OLG Köln, aber die Abfrage persönlicher Daten reiche schon.

Die Bundesanwaltschaft hat nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger vor rund einem Jahr erstmals Anklage erhoben. Die Beschuldigten rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen.

Die Politikertochter Andrea Tandler muss im Steuerprozess rund um die Corona-Maskenaffäre in Bayern mit mindestens vier Jahren und drei Monaten Haft rechnen. Ihr mitangeklagter Geschäftspartner N. soll mindestens dreieinhalb Jahre in Haft.

Eine Frau, die im US-Bundesstaat Texas gegen das Abtreibungsverbot geklagt hatte, musste ihren Anwälten zufolge für eine Abtreibung ausreisen. Obwohl das Kind keine Überlebenschance habe und die Gesundheit der Frau bedroht sei, könne die 31-Jährige in Texas keine Abtreibung vornehmen.

Ein Rechtsanwalt kann auf die erste Fristverlängerung nur dann vertrauen, wenn er Gründe liefert. Tut er dies nicht, hilft es ihm laut BGH auch nicht, dass eine Rückfrage des Gerichts versehentlich nicht an ihn geschickt wurde – schließlich hätte er nachfragen können.

Asylbewerber, die gegen ihre Wohnsitzauflage verstoßen, haben keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen im Kirchenasyl, so das LSG Niedersachsen-Bremen. Diese gibt es nur, wenn sie in das zugewiesene Wohngebiet zurückkehren, selbst wenn sie dafür das Kirchenasyl verlassen müssen.

Die rechtlichen Vorgaben des Staates sollten allen Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen, meint die Internetplattform "FragDenStaat". Sie hat heute sämtliche Ausgaben der Gemeinsamen Ministerialblätter offen ins Internet gestellt und riskiert damit Ärger.

Kann Donald Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden oder genießt der Ex-US-Präsident Immunität? Sonderermittler Jack Smith rief zur Klärung der Frage den Supreme Court an.

Die Bundesregierung will die Einbürgerung erleichtern. Ihr Gesetzentwurf, der am Montag Gegenstand einer Anhörung des Innenausschusses war, wurde von den Experten kontrovers diskutiert. Den einen geht er zu weit, den anderen nicht weit genug. Vor allem die geplante doppelte Staatsbürgerschaft war umstritten.

Eine Pressekonferenz von Palästinenserpräsident Abbas und Bundeskanzler Scholz sorgte 2022 für Empörung. Scholz traf Kritik, weil er nicht sofort auf die Relativierung des Holocaust reagierte. Nun äußert sich die Justiz zu dem Thema.

Die neue Düsseldorfer Tabelle ist da. Sie gilt ab dem 01.01.2024. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden.

Die Bundesregierung will die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer verbessern. Ihr Gesetzentwurf dazu enthält nach Expertenmeinung Schritte in die richtige Richtung. Die im Ausschuss für Inneres und Heimat gehörten Sachverständigen schlugen zugleich aber viele Änderungen vor.

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz soll maßgeblich Einfluss auf die Besetzung von Posten bei der Staatsholding Öbag genommen haben. Dies sagte ein wichtiger Zeuge in dem gegen Kurz geführten Prozess wegen des Verdachts der Falschaussage aus.

Mehrere Jahre nach dem umstrittenen Entzug der Teilautonomie des indischen Kaschmir-Gebiets hat das höchste Gericht des Landes die Aberkennung des Sonderstatus bestätigt, der der Himalaya-Region eine eigene Verfassung und weitgehende politische Kompetenzen gegeben hatte.

Welcher Gegenstandswert wird fällig, wenn man sich gegen unverlangt bei der Kanzlei eingegangene Werbemails wehrt? Das KG ging zugunsten eines sich selbst vertretenden Anwalts von 3.000 Euro pro Nachricht aus – eine zeitnah folgende Mail wurde mit einem weiteren Zehntel angesetzt.