Ärztefachverbände lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken ab – vor allem wegen der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen. Andere Experten würdigen dagegen den mit dem Gesetzesvorhaben einhergehenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik.

Zum Betrieb einer Spielhalle vermietete Räume sind nicht schon dann mangelhaft, wenn der Spielbetrieb infolge einer Gesetzesänderung unzulässig wird. Ein Mietmangel tritt laut OLG Frankfurt am Main erst ein, wenn die bisherige Nutzung behördlich untersagt wird oder dies ernstlich zu erwarten ist.

Am Montag diskutierten Experten im Finanzausschuss über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz, der Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen sollen. Die Wirtschaft zeigte sich verhalten optimistisch, die kommunalen Vertreter warnten hingegen vor massiven Steuerausfällen.

Die Beratungen von Bund und Ländern dauerten bis tief in die Nacht, doch dann kam die Spitzenrunde aus Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu zahlreichen Ergebnissen. Schwerpunkt war die Migrationsfrage, es ging aber auch um mehr Tempo bei Planungen und das Deutschlandticket.

Sterbewilligen bleibt der Erwerb des tödlichen Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital versagt. Dies sei verfassungskonform, um einen gefährlichen Miss- und Fehlgebrauch zu verhindern, so das BVerwG. Es gebe andere Möglichkeiten, um das eigene Leben medizinisch begleitet zu beenden.

Leif Schubert wollte immer alles machen außer Strafrecht. Nun ist er seit anderthalb Jahren Strafrichter. Wie Wellenreiten, sagt er, im Vergleich zum Tiefseetauchen in der Wirtschaftskanzlei. Über die Arbeit mit Idealisten und darüber, was die Justiz tun könnte, um mehr Anwälte zu begeistern.

Das Bundesjustizministerium will die Energiewende und den Ausbau des Mobilfunknetzes fördern – und zum Bürokratieabbau beitragen: Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichten wollen, sollen das Grundbuch einfacher einsehen können.

Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine will die Bundesregierung keine Risiken eingehen: Sie will die Energiepreisbremsen im Winter 2023/2024 fortführen. Der Verordnungsentwurf sieht eine Verlängerung bis 30.04.2023 vor. Der Bundestag muss zustimmen.

Am 8./9. November 1923 versuchte Adolf Hitler, nach der Macht zu greifen. Der Putsch in München scheiterte, die NSDAP wurde verboten, Hitler wegen Hochverrats verurteilt. Knapp zehn Jahre später folgte Hitlers Machtübernahme. Historiker ziehen wichtige Lehren für heute.

Ein Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche eines Segmüller-Möbelhauses in Pulheim bringt der Stadt Leverkusen erstmal nichts: Er sei zwar wirksam, aber nicht vollstreckbar, so das VG Köln. Inzwischen plant Segmüller den Ausbau seiner Verkaufsfläche in Pulheim über die vereinbarte Grenze hinaus.

Wird ein Folgetermin weder auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht noch ausgehängt, verstößt dies nicht gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Der Sitzungssaal, so das BVerwG auf die Beschwerde einer Umweltvereinigung hin, war grundsätzlich zugänglich. Jeder hätte sich nach ihm erkundigen können.

Nach einem Schuss in Richtung einer Polizeistreife auf dem Gelände des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist ein 41-Jähriger in Untersuchungshaft gekommen. Ein Richter erließ den Haftbefehl am Sonntagnachmittag, wie ein Polizeisprecher am Montag sagte.

Bei inländischen B2B-Umsätzen sollen E-Rechnungen für Unternehmen Pflicht werden. Das sieht eine umsatzsteuerrechtliche Änderung im geplanten Wachstumschancengesetz vor. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lehnt dies ab und fordert für Anwältinnen und Anwälte eine optionale E-Rechnungserstellung.

Die Abgabenordnung erlaubt die Auswertung personenbezogener Daten. Die Revision eines Anwalts, der die Auswertung seiner Kontoauszüge verhindern wollte, blieb nach einer am Donnerstag veröffentlichen Entscheidung beim BFH erfolglos. § 29b AO genüge den Vorgaben der DS-GVO.

Erscheinen beide Parteien nicht in einer Güteverhandlung, ordnet das Arbeitsgericht das Ruhen des Verfahrens an. Vor Erlass dieses Beschlusses kann laut BAG kein Antrag auf Bestimmung eines streitigen Termins gestellt werden. Dies führte hier dazu, dass eine Klage als zurückgenommen galt.