Im Jahr 2019 kam ein Tesla plötzlich von einem Highway ab, prallte gegen einen Baum und fing Feuer. Der Fahrer starb. Seine Verlobte macht dafür das "Autopilot"-System in dem Wagen verantwortlich.

Wegen Kompetenzüberschreitung verbot die Senatsverwaltung einer Berliner Universitätskanzlerin die Führung der Dienstgeschäfte. Auch das OVG Berlin-Brandenburg sieht das Vertrauen erheblich erschüttert.

Einem Gastwirt, der sich mit Beschimpfungen und animierten Kothaufen-Emojis in sozialen Netzwerken abfällig über den Verpächter äußert, kann der Pachtvertrag fristlos gekündigt werden. Dies hat das LG Frankenthal in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden.

Das Skandieren der Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!" erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Dies hat der BGH entschieden und damit die Verurteilung von vier Demonstranten aus der rechten Szene bestätigt.

Eine Klausel in einem Kita-Betreuungsvertrag, nach der das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der Vertragslaufzeit einseitig ausgeschlossen wird, ist unwirksam. Dies hat das LG München I entschieden.

Es ist ein Grundsatzurteil: Das BVerfG erklärt den Grundsatz ne bis in idem zum abwägungsfesten Verbot und untersagt dem Gesetzgeber, Wiederaufnahmen zuungunsten des Angeklagten bei neuen Tatsachen oder Beweisen zuzulassen. Auch wenn zwei Senatsmitglieder das fundamental anders sehen.

Kuschelverteidigung muss nicht sein, Krawallverteidigung aber auch nicht: Eine Große Strafkammer des LG Köln hat die Beiordnung eines Verteidigers aufgehoben, der dem Vorsitzenden unter anderem ständig ins Wort gefallen war, sodass dieser kaum noch einen Satz zu Ende führen konnte. 

Der Haftbefehl gegen AfD-Politiker Daniel Halemba ist vom AG Würzburg unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Halemba kündigte an, wieder im Landtag arbeiten zu wollen. Derweil hat der BayVerfGH zwei Eilanträge im Zusammenhang mit der Verhaftung verworfen.

Muss – zumindest bei leichteren Jugendstraftaten – für die Verhängung einer Jugendstrafe neben der Schwere der Schuld stets auch eine Erziehungsbedürftigkeit vorliegen? Der 5. Strafsenat des BGH hält dies für unnötig und hat jetzt seine Schwestersenate gefragt, ob sie an gegenteiliger Rechtsprechung festhalten.

Das BVerfG muss sich mit der Speicherung der Daten von Geflüchteten – und deren verfassungsrechtlichen Grenzen – beschäftigen. Elf Betroffene haben, unterstützt durch mehrere Organisationen, Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR) eingelegt. 

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren gegen Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt eingestellt. Das teilte ein Sprecher der Anklagebehörde am Montag mit. Der Anfangsverdacht habe sich durch die Ermittlungen nicht bestätig. Grundlage war eine Strafanzeige des Medienkonzerns Axel Springer wegen des Verdachts des Betruges.

Wer die "Do-Not-Track"-Funktion seines Browsers nutzt, widerspricht damit wirksam der Nachverfolgung seines Surfverhaltens durch Websites. Dies geht aus einem Urteil des LG Berlin hervor, das dem sozialen Netzwerk LinkedIn untersagt hat mitzuteilen, dass es auf "Do-Not-Track"-Signale nicht reagiert.

Im Streit um angebliche Krebsrisiken glyphosathaltiger Unkrautvernichter musste Bayer in den USA zwei Gerichtsniederlagen binnen einer Woche einstecken. Der Konzern will dies nicht auf sich sitzen lassen und hat die Anfechtung beider Urteile angekündigt. Zuvor hatte er neun Fälle für sich entschieden.

Beleidigungen von Wohnungseigentümern untereinander sind in der Regel keine WEG-Streitigkeit. Der V. Zivilsenat des BGH hat damit seine frühere Rechtsprechung ergänzt, wonach Beleidigungen im Rahmen einer Hausversammlung andererseits regelmäßig einen Gemeinschaftsbezug haben.

Eigentlich soll der neue bayerische Landtag im Mittelpunkt stehen. Doch vor der ersten Sitzung gibt es einen Skandal: Ein per Haftbefehl gesuchter AfD-Mann taucht tagelang unter. Schließlich die Festnahme - und statt Maximilianeum München nun Amtsgericht Würzburg.

Ein besserer Rechtsschutz für Opfer digitaler Gewalt – dies ist das Anliegen von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihrer sächsischen Ressortkollegin Katja Meier (beide Grüne), wie aus einem gemeinsamen Beschlussvorschlag für die Justizministerkonferenz am 10. November hervorgeht.

Immobilienbesitzer in vielen deutschen Städten müssen sich auf eine höhere Grundsteuer einstellen. Wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt, hat jede siebte Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern in diesem Jahr ihren Hebesatz erhöht.