Der Hausärzteverband hat nach einem aktuellen BSG-Urteil zur Sozialversicherungspflicht eines Poolarztes im Zusammenhang mit Bereitschaftsdiensten vor möglichen Problemen bei der Versorgung gewarnt. Das Urteil drohe vielerorts auch die ambulante Versorgung ins Wanken zu bringen, so der Verband.

Wie weit ist die Bundesregierung beim Bürokratieabbau gekommen und was ist geplant, um Unternehmen und Bürger weiter von Bürokratie zu entlasten? Ein vom Kabinett beschlossener Sonderbericht gibt darüber Auskunft. Danach spielt die Digitalisierung eine Schlüsselrolle.

Polens Richterinnen und Richter konnten sich gegen die Entscheidung des Justizministers, sie früher zu verrenten, nicht gerichtlich wehren. Auch dass Frauen zudem noch fünf Jahre früher in die Zwangsrente geschickt werden sollten als Männer, verstieß laut EGMR gegen die EMRK.

Die Bundesregierung will Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern. Sie hat dazu heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Geplant sind unter anderem mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnungen für Betroffene und ein längerer Ausreisegewahrsam.

Eine rein private gemeinsame Freizeitveranstaltung wie eine gemeinsame Bergtour begründet laut LG München I keine vertragliche Haftung. Es hat deshalb am Dienstag die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Schadensersatz wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen.

Vorwürfe, Online-Dienste wie Facebook und Instagram schadeten der psychischen Entwicklung junger Nutzer, gibt es schon länger. Jetzt bauen Dutzende US-Bundesstaaten darauf eine Klage gegen den Mutterkonzern Meta auf. Sie holen in der Klageschrift weit aus.

Im Fall der vor 36 Jahren ermordeten Gastwirtstochter Claudia Otto aus Lohmar im Rhein-Sieg-Kreis hat das Bonner Landgericht den Angeklagten am Dienstag freigesprochen. Zuvor hatten am Montag sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung auf diesen Freispruch plädiert.

Ein Zahnarzt, der als sogenannter Poolarzt im Notdienst tätig ist, ist nicht automatisch "selbstständig", nur weil er an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Bei der Statusfeststellung komme es vielmehr auf den Einzelfall an, stellte das BSG klar.

Wer sein Kind in der Ukraine durch eine Leihmutter austragen lässt, wird auch in Deutschland als Eltern eingetragen, wenn es so von einem Gericht in Kiew festgestellt worden ist. Da die Leihmutter selbst nicht eingetragen werden wollte, musste sie, so das AG Düsseldorf, auch nicht beteiligt werden.

Irans Wächterrat hat das umstrittene neue Kopftuchgesetz vorerst blockiert. Das wichtige Kontrollgremium, dem konservative islamische Geistliche angehören, forderte deutliche Nachbesserungen durch das Parlament, wie aus einer Erklärung des Wächterrats vom Dienstag hervorgeht.

Versicherungsvermittler, die Provisionen von Versicherern oder Finanzinstituten erhalten, dürfen sich nicht als unabhängig darstellen und auch nicht als reine Berater auftreten. Dies haben das LG Köln und das LG Bremen auf Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Ein Anwaltsnotar ist beim BVerfG mit einem Eilantrag gegen die Altersgrenze für Notare gescheitert: Die von ihm dargelegten Nachteile genügten nicht. Er habe insbesondere nicht hinreichend dargetan, dass er nach dem Erlöschen seines Notaramtes nicht mehr in den Notarberuf zurückkehren könnte.

Auch in zweiter Instanz vor dem OLG Zweibrücken blieb ein Kartoffelbauer erfolglos: Knapp 80.000 Euro Entschädigung muss er zahlen, weil sein Pflanzenschutzmittel auf ein benachbartes, erntereifes Rucola-Feld abgedriftet ist und die dortigen Pflanzen deshalb nicht mehr verkauft werden konnten.

Im Wirecard-Prozess bringen sich der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft Oliver Bellenhaus und Ex-Vorstandschef Markus Braun gegenseitig in Misskredit. Bellenhaus – bis 2020 Wirecard-Manager in Dubai – wehrte sich gestern gegen die Vorwürfe von Brauns Verteidigern und beschuldigte Braun seinerseits schwer.

Verkauft ein Kfz-Händler einen Gebrauchtwagen als "Bastelfahrzeug", schließt das seine Mängelhaftung nicht aus, wenn das Fahrzeug nicht fahrbereit ist, der Käufer aber annehmen durfte, er erwerbe einen fahrbereiten Wagen. Dies hat das OLG Stuttgart entschieden. 

Ein Orchestermusiker hat Mordgedanken, besorgt sich Rattengift und versucht, drei Menschen zu vergiften, darunter seine Mutter. Die Vorwürfe scheinen für den Geiger des Sinfonieorchesters Schleswig-Holstein unvorstellbar zu sein – das Urteil des LG Hannover wohl auch: Er soll für sechseinhalb Jahre in Haft.