Eine Umweltaktivistin wurde in einem ICE gezielt kontrolliert, weil die Polizei ihre Teilnahme an Baumbesetzungen befürchtete. Vor dem BVerfG hat sie nun einen Erfolg erzielt: Ihr sei unter Verstoß gegen die Rechtsschutzgleichheit PKH für eine Klage gegen die Maßnahmen versagt worden.

Die Rüge, es seien nicht alle Richter in der Videoverhandlung klar erkennbar gewesen, hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn vorgetragen wird, dass das Gericht für die technischen Probleme verantwortlich war. Der BFH hat mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Anforderungen konkretisiert.

Seit den Enthüllungen des Recherchenetzwerkes Correctiv zum Geheimtreffen von AfD-Funktionären und Rechtsextremisten hat die Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die Partei erneut Fahrt aufgenommen. Doch was juristisch möglich und was politisch und gesellschaftlich sinnvoll ist, ist nicht unbedingt deckungsgleich.

Menschen können in Deutschland künftig schneller eingebürgert werden und dabei auch ihren ausländischen Pass behalten. Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung.

Apple ist mit dem Versuch gescheitert, ein Verkaufsverbot für seine Uhren mit Blutsauerstoff-Messung in den USA noch weiter hinauszuzögern. Ein Berufungsgericht lehnte den Antrag des iPhone-Konzerns ab, den Stopp für die Dauer des Berufungsverfahrens auszusetzen.

Im Rechtsstreit um den verzögerten Bau einer Moschee nahe Stuttgart hat der BGH der klagenden Kommune Recht gegeben. Ein muslimischer Verein habe gegen seine vertraglich geregelte Baupflicht verstoßen, indem er nicht fristgerecht den ersten Bauabschnitt fertiggestellt habe, so der V. Zivilsenat.

Politiker aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD haben im Bundestag vor der Gefährlichkeit der Partei gewarnt. Anlass der Aktuellen Stunde war ein vorige Woche bekanntgewordenes Treffen von Politikern und Akteuren der rechtsextremen Szene.

Nach Wochen des politischen Tauziehens hat der Haushaltsausschuss nach knapp 10-stündiger Verhandlung den Etat für 2024 beschlossen. Rund 476,8 Milliarden Euro darf der Bund in diesem Jahr ausgeben. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen - und damit im Rahmen der Schuldenbremse.

Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Koalition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel - auch wenn einige Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten.

Wird ein Elternteil, für dessen Kind eine stationäre Eingliederungshilfe gezahlt wird, zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag herangezogen, können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein. Das hat das BVerwG entschieden.

Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von rechtsextremen Aktivisten und Politikern von AfD und CDU bewegen seit Tagen viele in der Republik. Nun legt das Medienhaus nach. Es geht um Mario Müller, den Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten.

Eine Unionsmarke kann gelöscht werden, wenn sie ohne legitimen wirtschaftlichen Zweck angemeldet wurde. Das EuG geht in einem aktuellen Fall davon aus, dass durch die Eintragung lediglich Druck auf andere Unternehmen ausgeübt werden sollte, um möglicherweise Zahlungen zu erhalten.

Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt. Nachdem die geplante Verschärfung Proteste ausgelöst hatte, soll sie nun auf zwei Jahre befristet werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Koalitionsfraktionen.

Ein öffentlicher Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, einem schwerbehinderten Menschen einen Ersatztermin anzubieten, wenn dieser nicht zum Vorstellungsgespräch kommen kann. Laut BAG genügt es, wenn es hierfür einen gewichtigen Grund gibt und die Durchführung dem Arbeitgeber zumutbar ist.

Im Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe gegen den Tech-Konzern Intel droht der EU-Kommission eine weitere Schlappe vor Gericht. 2022 war sie bereits vor dem EuG unterlegen. EuGH-Generalanwältin Laila Medina hält die von der EU-Behörde dagegen vorgebrachten Gründe teilweise für nicht haltbar.

Käufe in Höhe von mehr als 10.000 Euro sollen in der EU nicht mehr bar bezahlt werden dürfen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten einigten sich auf diese Obergrenze und weitere Maßnahmen, um stärker gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Umgehung von Sanktionen vorzugehen.

Immobilienerben dürfen sich freuen: Für den Verkauf einer zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörenden Immobilie dürfen die Finanzämter künftig keine Einkommensteuer mehr verlangen. Das hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden.