Kraftfahrzeughersteller dürfen den Zugriff von unabhängigen Werkstätten auf elektronische Fahrzeugdaten nicht an Bedingungen knüpfen, die das Unionsrecht selbst nicht vorsieht. Insbesondere hat es der EuGH nun verboten, den Zugang an eine Anmeldung über einen Unternehmensserver zu knüpfen.

Die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen wandte sich ohne Erfolg beim BVerfG gegen die thüringische Härtefallkommission für ausreisepflichtige Ausländer: Der VerfGH Thüringen, der die Kommission bestätigt hatte, habe das BVerfG nicht anrufen müssen. Die Ermächtigungsgrundlage im AufenthG sei nicht zu beanstanden.

Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das VG Köln einen erneuten Eilantrag der Partei abgelehnt. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsschutz die Partei vom Verdachtsfall zur "gesichert extremistischen Bestrebung" hochstufen wolle.

70.000 Käufer von angeblich überteuerten Lkws können doch noch auf Schadensersatz hoffen. Nach vorläufiger Einschätzung des OLG München ist das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und das Verfahren an das LG München I zurückzuverweisen. Dieses hatte eine Sammelklage gegen mehrere Lkw-Hersteller abgewiesen.

Der AfD-Politiker Jens Maier muss endgültig in den Ruhestand. Der BGH hat am Donnerstag entschieden, dass der frühere Bundestagsabgeordnete wegen abwertender und rassistischer Äußerungen nicht mehr als Richter arbeiten darf. Und dabei gleich "wesentliche Rechtsgrundsätze" gegen Verfassungsfeinde in der Justiz aufgestellt. 

Das ZDF muss in seinen Wahlsendungen über die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. und 9. Oktober nicht die Wahlergebnisse der Parteien darstellen, deren voraussichtliches Wahlergebnis unter 3% liegt. Das VG Mainz lehnte einen entsprechenden Eilantrag der Tierschutzpartei ab.

Das LG Hannover muss über die Strafe des wegen Untreue verurteilten Ex-Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stefan Schostok (SPD) noch einmal neu verhandeln. Der BGH hat Fehler bei der Strafzumessung moniert. Der Freispruch des Ex-Büroleiters hat dagegen Bestand.

Etappensieg für die Commerzbank im Grundsatzstreit um Strafzinsen auf Spargelder von Kundinnen und Kunden: Das OLG Frankfurt am Main hat die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die entsprechenden Klauseln abgewiesen. Der Streit geht jetzt wohl in die Revision.

Ein Rechtsschutzsekretär der DGB Rechtsschutz GmbH, der für ein Mitglied gerichtlich tätig wird, ohne Syndikusanwalt zu sein, muss nicht über das beA kommunizieren. Das gilt dem BAG zufolge auch dann, wenn er neben seinem Job für den Verband auch eine Anwaltszulassung und ein beA-Postfach besitzt.

Verbraucher haben nur ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen. Anderes gilt laut EuGH nur, wenn nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abos informiert worden sei.

Wer über das beA Schrift­sät­ze ver­sen­det, muss si­cher­stel­len, dass Dateien nicht ver­se­hent­lich verwechselt werden. Der BGH hat in einer am Mittwoch er­schie­nenen Ent­schei­dung erneut auf die Gefahren von mehrdeutigen Dateinamen hingewiesen.

Noch in seiner Funktion als Innenminister von Niedersachsen hat Boris Pistorius sich in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" negativ zur AfD geäußert. Die zog vor Gericht - da war Pistorius aber schon Bundesverteidigungsminister. Der Staatsgerichtshof Niedersachsen befand die Klage deshalb für unzulässig.

Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani hat eigenen Angaben Zivilklage gegen US-Präsident Joe Biden eingereicht. Der Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump wirft Biden Verleumdung vor, weil dieser ihn 2020 bei einer Präsidentschaftsdebatte als "russische Schachfigur" bezeichnet hatte.