Erscheint ein Zeuge partout nicht vor Gericht, so können nacheinander auch drei Ordnungsgelder festgesetzt werden. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Festsetzung eines erneuten Ordnungsgelds gegen einen als Zeugen geladenen Arzt bestätigt, der schon drei Verhandlungstermine ignoriert hatte. 

Weil er die nackten Brüste einer Kollegin berührt hatte, wurde der Angestellte einer Bundesbehörde fristlos entlassen. Das ArbG Berlin hat die Kündigung bestätigt. Die Pflichtverletzung des Mannes wiege so schwer, dass die Behörde ihn nicht habe abmahnen müssen.

Bundesgesetze sollen digitaltauglicher werden – zum Nutzen für Bürger, Unternehmen und Behörden. Möglich machen soll das ein frühzeitiger "Digitalcheck" im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens. Die Regierung hat den Bundestag jetzt über die Eckpunkte unterrichtet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation "Crew 38" verboten. Zeitgleich werden seit den frühen Morgenstunden Razzien durchgeführt.

Ursula Matthiessen-Kreuder ist die neue Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb). Die Mitgliederversammlung wählte sie am Samstag zur Nachfolgerin von Maria Wersig, die nach sechs Jahren Amtsinhaberschaft der Satzung entsprechend nicht mehr zur Wahl stand. 

Weil ihr ein falscher Einkaufspreis für einen Reiseposten mitgeteilt worden war, bot eine Reiseveranstalterin eine Pauschalreise im Internet zu günstig an. Glück für den Kunden: Zwar wurde die Reise nicht durchgeführt. Dafür muss die Reiseveranstalterin ihn aber entschädigen.

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat gegen mehrere große Ölfirmen eine Klimaklage erhoben. Die Unternehmen wüssten seit Jahrzehnten, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen "katastrophale Folgen" haben könnte, heißt es in der am Freitag eingereichten Zivilklage.

Fast 3.000 Richter und Staatsanwälte erreichen laut Deutschem Richterbund (DRB) in den kommenden 10 Jahren die Altersgrenze. Deshalb komme auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften eine große Personallücke zu. Insbesondere Ostdeutschland sei betroffen, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

An­ge­hö­ri­ge eines Op­fers des als "To­des­pfle­ger" be­kannt ge­wor­de­nen Niels H. haben An­spruch auf eine Hin­ter­blie­be­nen­ren­te – al­ler­dings erst ab 2010. An­sprü­che für Zeit­räu­me davor sind ver­jährt. Hier­auf darf sich die Ver­wal­tung auch be­ru­fen. Das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men sieht kei­nen Rechts­miss­brauch.

Im laufenden Scheidungsverfahren hatte ein Ehemann sein Haus an seine Mutter verkauft. Nach einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des OLG Nürnberg muss die Schwiegertochter das Grundstück räumen: Familienrechtliche Sonderregeln zur Überlassung der Ehewohnung gelten nicht gegenüber der Mutter.

Sehbehinderten Menschen sollen im Gerichtsverfahren Schriftsätze barrierefrei zugänglich gemacht werden. Eine fast blinde Mieterin, die der Brailleschrift nicht mächtig war, hat – trotz anwaltlicher Vertretung – laut LG München I das Recht, die Dokumente als Audiodatei zu erhalten.  

Ein Investor kauft ein Wohngebäude in Berlin-Mitte, um es zu sanieren, lässt es dann aber verfallen. Abreißen kann er es dennoch nicht, da auch die Bauruine noch unter das Verbot der Zweckentfremdung fällt, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschieden hat.

Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal muss sich ab diesem Montag der Ex-Chef der Warburg-Bank Chris­ti­an Olea­ri­us vor dem LG Bonn verantworten. Ihm wird besonders schwere Steuerhinterziehung in 14 Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Steuerschaden auf insgesamt 280 Millionen Euro.

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten Whistleblower-Gesetzes am 2. Juli sind bei der neu geschaffenen externen Meldestelle des Bundes 113 Hinweise eingegangen – die meisten davon über ein Online-Formular. Dies teilte eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage mit. 

Mehr als sieben Jahre nach den islamistisch motivierten Anschlägen in Brüssel sind die vorerst letzten Urteile gesprochen worden. Drei Beteiligte wurden am Freitagabend zu lebenslanger Haft verurteilt, drei weitere zu Haftstrafen zwischen 10 und 30 Jahren.

Das VG Hannover hat einen Bundespolizisten aus dem Dienst entfernt, der in seiner Freizeit an einer WhatsApp-Chatgruppe mit rechtsextremen und antisemitischen Inhalten teilgenommen hatte. Er sei wegen seiner rechtsextremen Haltung nicht mehr für den Polizeidienst tragbar.

Der IStGH hat ein Büro in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eröffnet, um mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären. Es handele sich um die größte Außenstelle außerhalb des Hauptsitzes im niederländischen Den Haag, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Das LG Berlin verbot einem Online-Nachrichtenportal im Eilverfahren, über Vorwürfe der Veruntreuung und Steuerhinterziehung gegen Vorstände eines Vereins zu berichten. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Portals scheiterte nun – sie sei schon unzulässig, so das BVerfG.