Das BVerfG hat auf Beschwerde eines Professors wegen der Durchsuchung seines Lehrstuhls und der Beschlagnahme von Unterlagen über Interviews mit Strafgefangenen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und die Bedeutung vertraulicher Datenerhebungen in der empirischen Forschung deutlich gemacht.

Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Voraussetzung sei, dass die Adoption für den Betroffenen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt habe und diese heute noch fortwirkten, so das BVerwG.

Die Reform des Vormundschaftsrechts stellt Jugendämter seit Jahresbeginn vor personelle Herausforderungen. Das OLG Hamm kam dennoch dem Wunsch einer Behörde, von der Vormundschaft entbunden zu werden, nicht nach. Der Staat habe für ausreichend Personal zu sorgen.

Der "Kontakt zu Kollegen" gehört zum Dienst – führt dieser zu elf Wochen Arbeitsunfähigkeit, kann es sich damit um einen Dienstunfall handeln. Anders sieht es aus, so das BVerwG, falls der verletzte Bundespolizist die scherzhafte "Rauferei" selbst provoziert hat.

Eine non-binäre Person wollte sich die weibliche Brust entfernen lassen und beantragte bei ihrer Kasse die Übernahme der Kosten. Die lehnte ab. Zu Recht, wie das BSG nun entschied. Für die Kostenübernahme sei eine Empfehlung durch den G-BA erforderlich. An dieser fehle es bislang.

Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Unter anderem wurde das Lobbyregisters nachgeschärft, Anpassungen an der Lkw-Maut sowie eine Reform der Pflegeausbildung wurden beschlossen. Außerdem können Knöllchen aus der Schweiz nun leichter vollstreckt werden.

Das OLG Stuttgart hat Mercedes dazu verurteilt, Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu zahlen. Erstmals ging es dabei nicht um Thermofenster, sondern um die Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR). Für den Kläger gab es am Ende aber kein Geld.

Die Mitgliedstaaten können aufgrund des TRIPS-Übereinkommens für Markenfälschungen in bestimmten Fällen eine Haftstrafe vorsehen – die Strafe muss allerdings verhältnismäßig sein. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und eine bulgarische Strafvorschrift für unverhältnismäßig erachtet.

In Bayern ist eine Popularklage gegen die dort für Mai 2020 verfügte Maskenpflicht gescheitert. Der Bayerische VerfGH bejaht zwar Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit. Diese seien vor dem Hintergrund der Pandemie aber gerechtfertigt gewesen.

Ob für einen Unfall gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, richtet sich maßgeblich nach der unfallbringenden Tätigkeit. Laut LSG Baden-Württemberg ist es unzulässig, aus einer Gesamtschau aller ausgeübten vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten des Betroffenen einen Schwerpunkt zu bilden.

Der Verfassungsrechtler Michael Wrase von der Universität Hildesheim hält die vor allem in Berlin erlassenen Verbote pro-palästinensischer Solidaritätsbekundungen auf Versammlungen oder in Schulen teilweise für problematisch. Die aufgeladene Konfliktlage sei keine Rechtfertigung, es müsse eine konkrete Gefährdungslage gegeben sein.

Fast 15 Jahre lang soll es zwischen Boehringer Ingelheim und anderen Pharmaunternehmen illegale Preisabsprachen über Rohstoffe für krampflösende Medikamente wie Buscopan gegeben haben. Mit 10,4 Millionen Euro muss Boehringer den Löwenanteil der nunmehr verhängten, insgesamt 13,4 Millionen Euro schweren Kartellstrafe zahlen.

Ein Ehevertrag, der einen für einen Partner stark nachteiligen wechselseitigen Globalverzicht vorsieht, ist sittenwidrig, wenn der Verzicht nicht kompensiert wird. Allein die Fortführung der Ehe und die kostenfreie Mitwohngelegenheit gleicht diesen Nachteil nach Ansicht des Kammergerichts nicht aus.

Muss ein Teilzeitbeschäftigter die gleiche Zahl zusätzlicher Arbeitsstunden wie ein Vollzeitbeschäftigter leisten, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten, so liegt hierin eine unzulässige Diskriminierung. Dies hat der EuGH im Fall eines bei der Lufthansa CityLine beschäftigten Piloten entschieden.

Ein Berliner Taxi, das Fahrgäste vom Flughafen BER befördern will, bedarf hierfür einer Genehmigung. Hat ein Taxiunternehmen nur für manche seiner Fahrzeuge eine solche Sonderzulassung erhalten, kann diese laut VG Berlin widerrufen werden, wenn sich ein Taxi ohne Zulassung am BER bereithält.

In Stralsund soll ein Lkw-Fahrer einen Klimaaktivisten angefahren haben. Die Staatsanwaltschaft hat nun einen Strafbefehl gegen den Kraftfahrer erwirkt – er soll für ein Jahr den Führerschein, der bereits eingezogen wurde, abgeben. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.

Der AGH München bezweifelt es, der Justizminister will es prüfen: Das Fremdbesitzverbot an Anwaltskanzleien wackelt. Jetzt können Anwälte in einer kurzen Umfrage selbst mitreden: Sehen sie anwaltliche Grundwerte in Gefahr oder wollen sie ihre Kanzleien auch mit externem Kapital für die Zukunft aufstellen können?

Der BGH hat die umstrittene Frage, ob bei der Vaterschaftsanerkennung das Zustimmungserfordernis der Mutter auch noch nach ihrem Tod gilt, nunmehr verneint. Sei das Kind allerdings – anders als im vorliegenden Fall – noch keine 14 Jahre alt, müsse der gesetzliche Vertreter zustimmen.