Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak übersteht einen Showdown im Parlament. Obwohl sein Abschiebegesetz dem rechten Parteiflügel nicht weit genug geht, stimmen ausreichend Abgeordnete dafür. Doch der Richtungsstreit ist längst nicht zu Ende.

Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Wege einer Verbandsklage überprüft werden – und zwar auch dann, wenn sich die Klage gegen über 100 spanische Finanzinstitute richtet, wie die Generalanwältin am EuGH Laila Medina klarstellt.

Ex-Präsident Trump macht den Gerichtssaal zur Bühne: Im zweiten Verleumdungsprozess in New York hat er sich Medienberichten zufolge durch zahlreiche Störungen mit dem Richter angelegt. Dieser hat ihm mit dem Ausschluss aus dem Gerichtssaal gedroht.

Die niederländische Regierung muss einem Urteil des EuGH zufolge keine sicherheitsbezogenen Informationen zum Abschuss des Flugs MH17 veröffentlichen. Die Vertraulichkeit bestimmter flugsicherheitsbezogener Informationen sei gerechtfertigt und verhältnismäßig, entschied das Gericht.

Durch das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz sollen mehr Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Die Innenministerin verteidigt ihr Vorhaben. Doch ein Koalitionspartner hat kurz vor der Abstimmung im Bundestag noch Bedenken und auch der DAV äußert sich skeptisch.

Es ist der Höhepunkt eines langen Gezerres um den Haushalt. Schon vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses werden erste Einigungen der Ampel auf Änderungen bekannt - es geht aber nicht um den Agrardiesel.

Die meisten Urheber und Künstler erhalten derzeit nur eine sehr geringe Vergütung, monieren die EU-Abgeordneten. Sie fordern daher einen fairen Rechtsrahmen für die Musikstreaming-Branche - und erwägen sogar eine Quote für europäische Musik auf Streaming-Plattformen.

Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte brachte auch die Videovernehmung einer Zeugin in Thailand keine neuen Erkenntnisse. Damit bleibt die Frage, welche Täter wie viel Geld auf die Seite schafften oder erdichteten, weiterhin ungelöst.

Für Verfassungsfeinde ist in der Justiz kein Platz, darüber waren sich bei der Anhörung zur geplanten Änderung des Richtergesetzes alle Experten einig. Unisono begrüßten sie den Vorstoß der Ampel-Regierung, ehrenamtliche Richter bei Zweifeln an ihrer Verfassungstreue künftig nicht zu berufen.

"Umweltfreundlich", "nachhaltig", "klimaneutral" – wenn es für solch vage Aussagen zur Umweltverträglichkeit von Produkten keinen Nachweis gibt, sollen sie nach dem Willen des EU-Parlaments künftig verboten werden. Die Abgeordneten gaben grünes Licht für ein entsprechendes Vorhaben.

Arbeitsvertragsrichtlinien kirchlicher Arbeitgeber unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Inhaltskontrolle darauf, ob sie mit höherrangigem zwingendem Recht und den guten Sitten vereinbar sind. Das hat das BAG bekräftigt und eine Regelung in den AVR DW-EKD bestätigt.

Marktplatzbetreiber wie Amazon, die auf Verstöße gegen formale Marktverhaltensregeln von Drittanbietern hingewiesen werden, müssen weitere Angebote auf gleichartige Verstöße prüfen und gegebenenfalls beseitigen. Dies hat das OLG Frankfurt a.M. in einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale entschieden.

Soll ein Schriftsatz über mehrere Rechner zur Versendung über das beA geleitet werden, berechtigen technische Fehler nicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn zu wenig Zeit für die Versendung eingeplant wurde. Der VGH Mannheim hat betont, dass Übertragungsprobleme einkalkuliert werden müssen.