Äu­ße­run­gen des frü­he­ren Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten in einem auf Face­book ver­brei­te­ten Video über die Co­ro­na-Impf­kam­pa­gne und die No­vem­ber­po­gro­me von 1938 seien von der Mei­nungs­frei­heit ge­deckt. Der Be­schluss vom Mon­tag ist rechts­kräf­tig.

Das LG Mün­chen II war in sei­nem Ur­teil noch zu der Auf­fas­sung ge­langt, in dem Video wür­den die Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Co­ro­na-Pan­de­mie mit der Will­kür und dem Un­recht der Na­tio­nal­so­zia­lis­ten gegen die Juden in Deutsch­land gleich­ge­setzt. Gegen das Ur­teil hatte Jäger, der­zeit Vor­sit­zen­der des AfD-Kreis­ver­bands Fürs­ten­feld­bruck, Re­vi­si­on ein­ge­legt.

Video kann in Be­reich der Mei­nungs­frei­heit fal­len

Das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt kam nun zu dem Schluss, dass der Sinn­ge­halt von Jä­gers Äu­ße­run­gen nicht zwin­gend wie vom LG aus­zu­le­gen sei. Es sei "min­des­tens ge­nau­so" mög­lich, dass der AfD-Po­li­ti­ker mit sei­nen Äu­ße­run­gen "zum Aus­druck brin­gen woll­te, dass von der Po­li­tik immer ein­fa­che und po­pu­lis­ti­sche Lö­sun­gen und 'Sün­den­bö­cke' ge­sucht wür­den, und dass das 1938 die Juden und heute die Un­ge­impf­ten seien".

Mit die­ser Deu­tung falle Jä­gers Video in den Be­reich der Mei­nungs­frei­heit, be­grün­de­te das Ge­richt seine Ent­schei­dung. Das gelte nicht für die Gleich­set­zung von Maß­nah­men gegen Un­ge­impf­te mit der Ju­den­ver­fol­gung bei den No­vem­ber­po­gro­men. Das sei grund­sätz­lich als Volks­ver­het­zung zu wer­ten.

(Hin­weis der Re­dak­ti­on: In der Ge­richts­zei­le war die Ent­schei­dung ur­sprüng­lich als Ur­teil aus­ge­wie­sen. Laut Ge­richts­an­ga­ben han­delt es sich je­doch um einen Be­schluss. Wir haben die Zeile ent­spre­chend ge­än­dert. 22.01.2024, jvh)