EU-Abgeordnete wollen die Freigabe von EU-Geldern an Ungarn juristisch überprüfen lassen – und die zuständige EU-Kommission möglicherweise sogar vor dem höchsten europäischen Gericht verklagen. Das ergibt sich aus dem Entwurf einer Resolution, auf den sich Vertreter von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Linken am Dienstag in Straßburg geeinigt haben. In dem Text wird der Rechtsausschuss beauftragt, ein mögliches Verfahren vor dem EuGH vorzubereiten.
Hintergrund ist die im Dezember getroffene Entscheidung der EU-Kommission, trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für das Land freizugeben. Die Brüsseler Behörde hatte den Schritt damit begründet, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hat.
Budapest habe ein Gesetz für die Unabhängigkeit der Justiz verabschiedet, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. "Das ist, was wir gefordert haben, und das ist, was Ungarn geliefert hat". Weiter blockiert bleiben bislang andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen.
Parlament will sich weitere politische und rechtliche Schritte vorbehalten
Für den Fall, dass die EU-Kommission weitere Gelder freigibt, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, würde sich das Parlament weitere politische und rechtliche Schritte vorbehalten. Dazu könnte zum Beispiel ein Misstrauensvotum gehören, das im Fall eines Erfolgs einen Rücktritt der Kommission erfordern würde. Ein solcher Schritt wird schon jetzt von liberalen Politikern gefordert. Über die Resolution soll am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden.
Europaabgeordnete hatten die Freigabe von Geldern parteiübergreifend kritisiert und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor angekündigt, ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu blockieren.
"Dieser Schritt des Europaparlaments ist die unmittelbare Konsequenz aus dem schmutzigen Deal im Dezember", sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Das Signal an von der Leyen sei deutlich: "Wenn sie einfach Milliardensummen verteilt, um sich Ungarns Vetos zu entziehen, kommt sie damit nicht durch."
Die EU hatte die Mittel blockiert wegen Bedenken, dass unter Orban zu wenig gegen Korruption und für die Wahrung des Rechtsstaats getan wird. Die EU-Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben. Die Behörde startete etliche Vertragsverletzungsverfahren und verklagte Ungarn mehrfach vor dem EuGH.
