Vorwurf: Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit
Brüssel wirft der Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Orban vor, EU-Gelder für korrupte Zwecke zu missbrauchen und gegen die Rechtsstaatlichkeit im Land zu verstoßen. Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied, Orban regiert seit 2010 mit zum Teil autoritären Methoden.
Befugnisse unabhängigen Landesrichterrates wieder hergestellt
Die am Mittwoch beschlossene Justiz-Novelle soll die Freigabe von 13,2 Milliarden Euro an Förderungen aus den EU-Kohäsionsfonds ermöglichen. Sie stellt die meisten Befugnisse des unabhängigen Landesrichterrates (OBT) wieder her, die dieser durch vergangene Reformen an das der Regierung unterstellte Landesrichteramt (OBH) verloren hatte. Auch sollen sich Richter künftig wieder an den Europäischen Gerichtshof wenden können, wenn sie bei Urteilen Zweifel in Hinblick auf die Rechtmäßigkeit nach europäischem Recht ausräumen wollen. Diese Möglichkeit hatte die Orban-Regierung zuletzt abgeschafft.
EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro
Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Geldern, die für Ungarn vorgesehen sind, darunter zwölf Milliarden an Hilfen und begünstigten Krediten aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds. Die Freigabe dieser Gelder ist an viel weiter reichende Reformen gebunden, um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wieder herzustellen.
