Es ist klein, gefährlich für Mensch und Umwelt und fast überall zu finden: Mikroplastik. Die EU-Kommission hat ihm den Kampf angesagt. Neue Regelungen in der europäischen Chemikalien-Verordnung sehen vor, Mikroplastik aus möglichst vielen Produkten zu verbannen.

Hunderttausende Wohnungen werden gebraucht, aber zu wenige gebaut. Mit 14 Vorhaben will die Ampelkoalition das ändern. Große Wirkung erhofft sie sich vor allem vom Verzicht auf den im Koalitionsvertrag für 2025 vereinbarten Energiesparstandard EH40 für Neubauten.

Um seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren, hat der Mitarbeiter eines Münchner Museums mehrere Bilder durch Fälschungen ersetzt und die Originale versteigern lassen. Das AG München hat ihn nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Das russische Innenministerium hat den polnischen IStGH-Präsidenten Piotr Hofmanski, die aus Peru stammende Vizepräsidentin Luz del Carmen Ibáñez Carranza sowie den deutschen Richter Bertram Schmitt auf die Fahndungsliste gesetzt, wie russische Staatsmedien am Montag berichteten.

Nach dem Tod eines Kleinkindes auf einem Spielplatz durch einen umstürzenden Ahorn hat das AG Augsburg den verantwortlichen Baumkontrolleur vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Der Mitarbeiter der Stadt Augsburg habe den durch Pilzbefall verursachten Baumsturz nicht vorhersehen können.

Vodafone hätte das sogenannte Zero-Rating nicht einstellen dürfen, ohne betroffenen Kunden entweder ersatzweise ein unbegrenztes Datenvolumen einzuräumen oder sie über ein Sonderkündigungsrecht zu informieren. Dies hat das OLG Düsseldorf auf einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW entschieden.

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern. Legen die Eltern diesen nicht vor, können die Behörden ein Zwangsgeld androhen. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.

Rechtlich verändert sich beim Thema Cannabis viel – naturwissenschaftlich eher nicht. In einer Führerscheinsache hat das OVG Magdeburg klargestellt, dass man keine THC-COOH-Konzentrationen von mehr als 150 ng/ml erreicht, wenn man ausnahmsweise mal gekifft hat. 

Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Nicht möglich ist dies laut OLG Frankfurt am Main, wenn mit dem Erbvertrag ein Ehevertrag verbunden wird – selbst, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde.

Ein Anwalt muss selbst überprüfen, ob die vom Mandanten eingereichten Unterlagen alle vom Gericht explizit angeforderten Dokumente umfassen. Laut LAG Schleswig-Holstein muss das Gericht trotz seiner Bitte um Hinweis nicht nochmals auf fehlende Dokumente hinweisen.

Einem Balkonkraftwerk-Händler waren per einstweiliger Verfügung mehrere Kundenrezensionen auf einem Online-Bewertungsportal untersagt worden. Seine dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hatte beim BVerfG keinen Erfolg. Es erachtete sie bereits für unzulässig. 

Lange hatte die Koalition um die Kindergrundsicherung gestritten – jetzt kann sie im Kabinett beraten werden. Die Bundesregierung hat bisher noch offene Detailfragen klären können. Eile ist geboten, wenn die Kindergrundsicherung wie geplant Anfang 2025 starten soll.

Wer vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Grundsteuerwertbescheid begehrt, sollte dies nicht nur auf verfassungsrechtliche Zweifel an den Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage stützen. Dies zeigt ein vom FG Berlin-Brandenburg entschiedener Fall.

Zwischen Sportwettbüros und etwa Schulen oder Schülernachhilfen muss es nach dem rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetz einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie geben. Das ist nicht zu beanstanden, entschied das OVG Koblenz und lehnte den Eilantrag einer Wettbüro-Bertreiberin ab.

Eine Beschwerde gegen die Geheimhaltungsanordnung eines Gerichts, die rügt, dass zusätzliche Personen verpflichtet werden müssten, ist laut OLG Karlsruhe nicht statthaft. Im Rahmen der Einführung von Commercial Courts könnte der Schutz von Geschäftsgeheimnissen künftig gestärkt werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft sieben Handelsunternehmen Verstöße gegen die gesetzliche Pflicht zur Rücknahme von Elektroschrott vor. Bei Testbesuchen habe sie festgestellt, dass kein Elektroschrott zurückgegeben werden konnte. Jetzt hat die DUH Klagen bei den zuständigen Landgerichten eingereicht.

Eine Beschwerde gegen einen Unterhaltsbeschluss wird nicht dadurch unzulässig, dass sie mit einem Verfahrenskostenhilfeantrag verknüpft und ein Sachantrag im Umfang der gewährten Vkh angekündigt wird. Im Zweifel, so der BGH, sei dies als künftige Beschränkung der umfassenden Beschwerde auszulegen.