Für Ex-Präsident Donald Trump, das Wahljahr in den USA und die politische Zukunft des gesamten Landes ist es eine fundamental wichtige Frage: Schützt das Präsidentenamt vor Strafverfolgung? Ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington soll das klären.

Dem Ex-Leiter und Mitarbeitern der Zulassungsstelle Holzminden wurde vorgeworfen, alte Kennzeichen verkauft zu haben, um Feiern zu finanzieren. Der Ex-Leiter behält aber seine Pension. Das VG Hannover wies die Klage des Kreises auf Aberkennung des Ruhegehaltes zurück.

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL findet wie geplant statt. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am Dienstag in Frankfurt Anträge des Arbeitgeberverbandes der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) und von fünf Bahngesellschaften der Transdev-Gruppe gegen den Streik abgelehnt. 

Das OVG Sachsen-Anhalt hat die vorläufige Dienstenthebung des Virologen Alexander Kekulé an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) bestätigt. Der in der Corona-Pandemie bundesweit bekannt gewordene Wissenschaftler soll mehrere Semester seine Lehrverpflichtungen nicht erfüllt haben.

Zwei Investoren müssen 300.000 Euro Vertragsstrafe an den Planungsverband Loreley zahlen, weil sie die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Hotelbauvorhaben nicht rechtzeitig beantragt haben. Dies entschied das VG Koblenz.

Das OLG Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2024 veröffentlicht. Vorgesehen sind höhere Bedarfssätze für Kinder. Ebenfalls angehoben wurden die Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen. 

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postrechts vorgelegt. Mit der Reform soll in Zeiten rückläufiger Briefmengen die Grundversorgung unter verbesserten Arbeitsbedingungen sichergestellt werden.

Eine über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichte Berufungsschrift, die weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde, ist als unzulässig zu verwerfen. Dies hat das Pfälzische OLG Zweibrücken entschieden.

Ein Gläubiger, der seinen Ordnungsmittelantrag nicht beziffert, ist in der Regel durch die Höhe des vom Gerichts verhängten Betrags nicht beschwert. Dies kann laut BGH jedoch anders sein, wenn die Vorstellungen zur Höhe des Ordnungsgelds in einem Schriftsatz konkretisiert wurden.

Ein Tatplan ist nach einem ersten Misserfolg erst gescheitert, wenn der Täter glaubt, dass er sein Ziel nicht mehr erreichen wird. Kündigt er für den Fall der Nichterfüllung seiner Forderung Konsequenzen an, spricht das nach Ansicht des BGH nicht dafür, dass er den Versuch für fehlgeschlagen hält. 

Ein türkischer Straftäter darf nur dann in seine Heimat ausgeliefert werden, wenn ausreichend geklärt ist, inwieweit die dortige Hauptverhandlung dem Grundsatz des fairen Verfahrens genügt. Das hat das BVerfG entschieden und die Auslieferung eines Mannes gestoppt, der befürchtete, in der Türkei nicht persönlich an der Verhandlung teilnehmen zu dürfen.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seinem ehemaligen Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein Ruhegeld zahlen. Die Ruhegeldregelung im Arbeitsvertrag sei nicht sittenwidrig, entschied das ArbG Berlin. Augenstein war im Zuge der Krise des ARD-Senders entlassen worden.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) darf ab Mittwoch den Schienenverkehr in Deutschland bestreiken. Sowohl die Bahn als auch das Verkehrsunternehmen Transdev sind am Montagabend mit ihren Eilanträgen vor dem ArbG Frankfurt a.M. gescheitert. Das letzte Wort hat aber das LAG Hessen.

Abbilder von Abdullah Öcalan, dem Führer der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), dürfen in einer Versammlung grundsätzlich nicht verwendet werden. Sie sind laut OVG Münster als Kennzeichen der PKK zu qualifizieren und fallen damit unter das Kennzeichenverbot des Vereinsgesetzes.

Fahrgästen droht ab Mittwoch ein 64-Stunden-Streik auf der Schiene. Allerdings haben sowohl die Deutsche Bahn als auch der Wettbewerber Transdev das ArbG Frankfurt a.M. eingeschaltet. Das will noch heute über den angekündigten mehrtägigen Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) entscheiden.

Ein Bauernverband hat sich erfolgreich gegen eine im Zusammenhang mit den heutigen Bauernprotesten ergangene polizeiliche Auflage gewandt. Dass die Versammlungen den Verkehrsfluss massiv behindern würden, habe die Polizei nicht belegt, entschied das OVG Berlin-Brandenburg am Wochenende per Eilbeschluss.

Eine gescheiterte Ehe kann auch dann zu scheiden sein, wenn ein Ehepartner an einer psychischen Erkrankung leidet und im Fall der Scheidung eine Suizidgefährdung nicht auszuschließen ist. Die Härteklausel steht laut OLG Hamm nicht zwingend entgegen.

Fast vier Jahre nach einem Angriff auf ein ZDF-Team am Rande einer Demonstration der Querdenkerbewegung hat das AG Berlin-Tiergarten am Montag drei Männer und eine Frau im Alter von 28 bis 34 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung jeweils zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren verurteilt.

Zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof zum Gaza-Krieg schickt Israel unter anderen den früheren Richter am Obersten Gerichtshof des Landes, Aharon Barak. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bestätigte am Sonntag entsprechende Medienberichte.