Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe der Ernennung des 87-jährigen Holocaust-Überlebenden zugestimmt. Wie israelische Medien übereinstimmend berichteten, soll Barak für
Israel Teil des Richtergremiums werden. Dies ist eine Besonderheit des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag – klagende und beklagte Staaten können jeweils einen Richter zusätzlich dorthin entsenden.
Die Nachricht, dass Barak nach Den Haag zur Anhörung gehen soll, kam überraschend, weil Barak als Kritiker der Justizreform gilt, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung im vergangenen Jahr trotz heftiger Proteste durchsetzen wollte. Barak hatte den geplanten Justizumbau mit einem "Umsturz mit Panzern" verglichen, der Israel in eine "ausgehöhlte Demokratie" verwandeln werde. Letzte Woche kippte Israels oberstes Gericht ein Kernelement der Justizreform.
Die "Times of Israel" schrieb, Barak sei international hoch angesehen und Netanjahu sei mit seiner Ernennung der Empfehlung der israelischen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gefolgt.
Südafrika beschuldigt Israel des Völkermordes
Gut drei Monate nach Beginn des Kriegs gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den andauernden Militäreinsatz verantworten. Südafrika hatte Israel letzte Woche vor dem höchsten UN-Gericht verklagt und des Völkermords beschuldigt. Das Land beruft sich bei der Klage auf die Völkermordkonvention. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet. Die UN-Richter sollen aus Sicht Südafrikas zunächst in einem Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen.
Die Anhörungen dazu hat der Gerichtshof für den 11. Und 12. Januar angesetzt. Die Urteile des UN-Gerichts sind in der Regel bindend. Allerdings besitzen die Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.
Israel wies Südafrikas Anschuldigungen entschieden zurück. Für das Leid der Palästinenser in Gaza sei ausschließlich die Hamas verantwortlich. Israel tue im Krieg alles, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wurde argumentiert.
