Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das Kritiker als Gefahr für Israels Demokratie einstufen. Sie befürchten, dass es Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.
Der Staat Israel hat keine schriftliche Verfassung und fußt stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Daher kommt dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.
Opposition kündigt Gang vor Höchstes Gericht an
Israels Oppositionsführer Jair Lapid hat nach der Verabschiedung Konsequenzen angekündigt. Die Opposition werde am Dienstagmorgen beim Höchsten Gericht eine Petition gegen die "einseitige Aufhebung des demokratischen Charakters des Staates Israels" einreichen. Lapid appellierte auch an Reservisten der Armee, eine Entscheidung des Höchsten Gerichts über das Gesetz abzuwarten, ehe sie ihren Dienst verweigern.
Gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung gibt es immer wieder Massenproteste. Die Organisatoren der Demonstrationen riefen nach der Verabschiedung des "diktatorischen Gesetzes" am Montag die Menschen dazu auf, auf die Straße zu gehen. Vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem demonstrierten israelischen Medien zufolge rund 20.000 Gegner der Justizreform.
Vorhaben spaltet Land
Seit mehr als einem halben Jahr spaltet das Vorhaben weite Teile der israelischen Gesellschaft. Regelmäßig gehen Tausende Menschen gegen eine Schwächung der Justiz auf die Straßen. Verhandlungen, auch in letzter Minute, über einen Kompromiss blieben erfolglos.
Zuletzt nahm auch der Widerstand innerhalb des Militärs zu. Mehr als Zehntausend Reservisten kündigten an, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte ein Teil der umstrittenen Pläne verabschiedet werden. Auch aus der Wirtschaft und weiteren Teilen der Gesellschaft gab es solche Drohungen.
Netanjahus Koalition ist die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte. Die Gesetzesänderungen erfolgen auch auf Druck von Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern. Sie könnten Netanjahu laut Experten jedoch auch in einem schon länger gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.
