Krieg in Gaza: Israel muss sich Völkermord-Vorwurf stellen
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© Ahmed Zakot/REUTERS

Gut drei Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs gegen die islamistische Hamas muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt und des Völkermords beschuldigt.

Die Anhörungen dazu wurden für den 11. und 12. Januar angesetzt, wie das höchste UN-Gericht in Den Haag entschied. Südafrika hatte sich bei der Klage vom 29. Dezember auf die Völkermordkonvention berufen. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet. Der Internationale Gerichtshof (IGH) soll aus Sicht Südafrikas im Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen die Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen. Laut Südafrika haben die Angriffe Israels "einen völkermörderischen Charakter", da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Israel wies die Anschuldigungen entschieden zurück.

Allerdings könnten Äußerungen von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partgei Otzma Jehudit und von Finanzminister Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei Israel weitere Probleme in dem Verfahren in Den Haag bereiten: Beide hatten über eine mögliche Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in andere Länder spekuliert. Die USA, die EU und Länder wie Deutschland und Frankreich hatten die Äußerungen scharf zurückgewiesen.

Auch Israels Kulturminister Miki Sohar von der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte seine Kabinettskollegen und dementierte, dass Israel an solchen Gesprächen beteiligt sei. "Es ist klar, dass niemand in Israel traurig wäre, wenn sie (die Palästinenser) freiwillig gingen. Aber das ist nicht realistisch und die internationale Gemeinschaft würde das auch nicht akzeptieren", sagte er der Nachrichtenseite ynet. Solche Themen solle man nicht auf offener Bühne diskutieren.

Auslöser des Gaza-Kriegs war die Terrorattacke der Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023. Sie ermordeten mehr als 1.200 Menschen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Ziel ist die völlige Zerstörung der Hamas. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet und der hohen Zahl ziviler Opfer geriet Israel zuletzt international immer mehr in die Kritik.

Der Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen und soll bei Konflikten zwischen Staaten Recht sprechen. Urteile sind bindend. Allerdings haben die UN-Richter selbst keine Möglichkeit, Urteile auch durchzusetzen. Dazu müssten sie den UN-Sicherheitsrat anrufen.

Redaktion beck-aktuell, ew, 4. Januar 2024 (dpa).