Bei einer langen Anreise zum Flughafen sollte genügend Puffer eingeplant werden, um das Zeitfenster für die Gepäckaufgabe nicht zu verpassen. Ein Ehepaar hatte das nicht beachtet, die Gepäckaufgabe wurde ihm verwehrt. Es sah daraufhin von der Flugreise nach Kuba ab. Den Reisepreis bekamen die Eheleute aber nicht zurück.

Sechs Bonner Bundesbehörden, darunter das Bundesamt für Justiz (BfJ), wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung ausbauen. Dazu haben sie das "Digital Cluster Bonn" gegründet. Ein Schwerpunkt der Initiative wird laut BfJ der Bereich Regulierung und Aufsicht sein.

Der einheitliche Anspruch des Bauträgers auf Vergütung gegen den Erwerber verjährt gemäß § 196 BGB nach zehn Jahren. Die dreijährige Regelverjährungsfrist nach § 195 BGB gilt für den Vergütungsanspruch nicht. Das hat der BGH entschieden.

"Mehr als nur eine schauerliche Vision" – das sehen juristische Organisationen in dem, was radikale Rechte im November auf ihrem Treffen nahe Potsdam entworfen haben. In seltener Einigkeit positionieren die wichtigen juristischen Berufsorganisationen sich gemeinsam deutlich.  

Es ist ruhiger geworden um den früheren VW-Chef Herbert Diess. Seit seiner Ablösung vom Chef-Posten beim größten deutschen Autobauer sind Auftritte rar. Dasselbe gilt für seine Amtsvorgänger Matthias Müller und Martin Winterkorn. Mit einem Verfahren vor dem OLG Braunschweig rückt für die drei die Dieselaffäre aber wieder in den Fokus.

Eintragungen in einer Patientenakte sind nur ein Indiz und führen nicht zu einer Beweislastumkehr. Damit musste ein beklagter Arzt in einem vom BGH entschiedenen Fall nur Zweifel an der Richtigkeit der Notiz wecken, nicht aber ihre Fehlerhaftigkeit beweisen.

Die Arbeitgeber halten eine Rückforderung von 5,2 Milliarden Euro, die die Bundesregierung der Bundesagentur für Arbeit in Corona-Zeiten zugeschossen hatte, für verfassungswidrig. Die betreffenden Rücklagen im Haushalt der Bundesagentur seien Beitragsmittel, die nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts angetastet werden dürfen.

Der frühere Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen Versuche ausgesprochen, die AfD verbieten zu lassen. "Das würde der AfD nur in die Hände spielen", sagte Papier dem "Tagesspiegel" (Samstag). Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot hohe Hürden.

Der Eigentümerverband Haus und Grund will das neue System zur Verteilung des CO2-Preises bei Mietwohnungen durch das BVerfG überprüfen lassen. In Gebäuden mit hohem CO2-Ausstoß pro Quadratmeter sollen dabei Vermieter einen größeren Teil der Kosten übernehmen, in Gebäuden mit niedrigem Ausstoß die Mieter.

Abgeordnete haben auch dann keinen Anspruch auf eine Arbeitsassistenz, wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Dies liegt laut LSG Niedersachsen-Bremen an den statusrechtlichen Besonderheiten der Abgeordnetentätigkeit: Diese sei weder Arbeits- noch Berufstätigkeit.

Eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ist in § 6 Abs. 5 S. 3 EStG nicht vorgesehen. Das verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, entschied das BVerfG auf Vorlage des BFH. Verfassungskonform auslegen lasse sich die Regelung nicht.

Beruft sich ein Anwalt über Jahre hinweg in gegen ihn geführten Verfahren auf seine Verhandlungsunfähigkeit, darf die Kammer Zweifel anmelden, ob die Gesundheit noch für den Anwaltsberuf ausreicht. Laut AGH Nordrhein-Westfalen durfte die Beibringung eines Gutachtens angeordnet werden.

Das Landratsamt Aschaffenburg hat eine für den heutigen Freitag angemeldete Protest-Versammlung der Landwirte auf der A3 zu Recht auf die Bundesstraße B 26 verlegt. Das hat das VG Würzburg in einem Eilverfahren entschieden und sich insbesondere auf konkrete Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum berufen.

Ein Sieg für Verbraucherschützer: Onlinehändler müssen eine Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte mit in die genannten Preise einrechnen. Das hat das LG Hannover nach einer Klage des vzbv gegen die Firma staubsaugerservice.de entschieden.

"iSupport" – so heißt das neue elektronische Kommunikationssystem, das laut Bundesamt für Justiz künftig grenzüberschreitende Anträge bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen beschleunigen soll. In einem Pilotprojekt mit Schweden seien bereits erste Anträge erfolgreich übermittelt worden.