Die Staatengemeinschaft hat auf der 5. Weltchemikalienkonferenz ein neues Globales Rahmenwerk für Chemikalien beschlossen: Der Umgang mit Chemikalien und Abfällen soll weltweit sicherer werden, die gefährlichsten Chemikalien sollen möglichst verschwinden und Alternativen gefunden werden.

Für Klagen, die die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale betreffen, sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden, so das FG Münster in einem PKH-Verfahren.

Die Deutsche Bahn darf ihre Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" nicht mehr in der bislang verwendeten Form anbieten, weil sie irreführend und damit unlauter ist. Das hat das OLG Frankfurt a. M. in einem Eilverfahren entschieden. Die Bahn hat die beanstandete Version schon geändert, sie ist nicht mehr online verfügbar.

Wie stellen sich Rechtsabteilungen für die Zukunft auf und warum gelingt das manchen besser als anderen? Eine branchenübergreifende Studie von BUJ und EY Law soll Antworten liefern, aus denen alle Legal Departments lernen können. Im Interview erklärt Markus Fuhrmann von EY Law, in welchen acht Bereichen sich die führenden Abteilungen hervortun.

Arbeitskräfte sind in Deutschland inzwischen in zahlreichen Branchen gesucht, und viele Flüchtlinge wollen arbeiten. Aus Wirtschaft und Politik kommen nun Forderungen nach weniger Bürokratie, damit Asylbewerber zügig eine Beschäftigung aufnehmen können.

Im Streit um die erlaubte Höhe der Rendite aus dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen will die BNetzA die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 30.8.2023 nicht akzeptieren. Man habe am Freitag in den 14 Musterverfahren Rechtsbeschwerde gegen die OLG-Beschlüsse eingelegt, so die Behörde auf dpa-Anfrage.

Der Betreuungsanspruch eines zweijährigen Kindes ist erfüllt, wenn ihm ein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung angeboten wird, die per Auto 4,3 Kilometer und mit dem Fahrrad 3,2 Kilometer von seinem Wohnort entfernt ist. Dies hat das OVG Münster in einem Eilverfahren entschieden.

Ein Angeklagter kann nicht verlangen, zu der Verhandlung über seine Revision beim BGH vorgeführt zu werden. Das hat der 5. Strafsenat entschieden und einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Sein Verteidiger, so die Begründung, werde ihn ausreichend vertreten.

Bürger haben weder einen Anspruch darauf, dass ihre medizinische Versorgung in einer bestimmten Art und Weise sichergestellt wird, noch auf bestmöglichen Schutz. Das stellt das OVG Lüneburg im Fall eines Mannes klar, der sich gegen die Umwandlung einer Klinik in ein regionales Gesundheitszentrum gewandt hat.

Am 1. Oktober treten Teile des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts in Kraft: Unter anderem wird der Katalog der Strafzumessungskriterien in § 46 Abs. 2 StGB um "geschlechtsspezifische" und "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Tatmotive erweitert.

Sind die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen unstreitig erfüllt, schadet es nicht, wenn der Arbeitgeber Beginn und Ende der Nachtarbeit nicht genau dokumentiert hat. Dies hat das FG Schleswig-Holstein entschieden.

Zivilgerichte müssen Verfahren von Autoherstellern vor den Verwaltungsgerichten gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) nicht abwarten, wenn Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen klagen. Das hat der BGH entschieden und eine "Vorgreiflichkeit" des verwaltungsrechtlichen Verfahrens mangels Identität der Beteiligten verneint. Das OLG Dresden hatte das Verfahren ausgesetzt.

Die örtliche Polizeiinspektion hätte den Riebeckplatz in Halle nicht per Verordnung zur Waffenverbotszone erklären dürfen. Nach dem Waffengesetz könne ein solches Verbot nur durch Verwaltungsakt angeordnet werden, entschied das OVG Magdeburg.

Seit mehr als zwei Jahren ist der Präsidentenposten am OVG Münster unbesetzt. Dabei bleibt es vorerst: Das VG Münster hat die Besetzung der Stelle mit der ausgewählten Bewerberin gestoppt. Es rügte ein "manipulatives" und "zielorientiertes" Auswahlverfahren.

Ein Polizeimeisteranwärter, der rund ein Jahr vor Diensteintritt ein Bild mit antisemitischer und gewaltverherrlichender Symbolik in einer WhatsApp-Gruppe geteilt hatte, durfte mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Der Mann sei charakterlich nicht für den Polizeidienst geeignet, so das VG Koblenz.