Eine Frau kann das Kind ihres Ehemannes, das von einer Leihmutter im Ausland ausgetragen wurde, in Deutschland adoptieren – auch wenn die Leihmutterschaft hier verboten ist. Maßgeblich abzustellen sei auf das Kindeswohl, so das OLG Frankfurt a.M.

Erbeuten Kriminelle persönliche Daten kann laut EuGH allein die Angst vor einem Missbrauch dieser Informationen einen immateriellen Schaden darstellen. Aus einem unbefugten Zugriff könne nicht automatisch auf unzureichenden Schutz geschlossen werden, aber die Beweislast liege beim Verantwortlichen.

Den Streit um die Höhe des ihr zustehenden Alg II hat eine Rechtsanwältin teilweise zu ihren Gunsten entschieden. Laut BSG stehen ihr höhere Leistungen zu, weil das zugrunde zu legende Einkommen der Juristin um ihren monatlichen Pflichtbeitrag zum Rechtsanwaltsversorgungswerk zu bereinigen ist.

Eine Angestellte kann nicht per Ersatzzustellung an ihrem Arbeitsplatz geladen werden, da es sich nicht um ihre Geschäftsräume handelt. Das hat das LSG Sachsen-Anhalt entschieden und damit einen Ordnungsgeldbeschluss gegen eine angestellte Fachärztin wegen Nichterscheinens zum Termin aufgehoben.

Zwei völlig unterschiedliche Fälle, aber beide ähnlich brisant: Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich mit dem Angriff auf den US-Kongress – und dem Zugang zu einer Abtreibungspille. Der Fall zur Kapitol-Erstürmung könnte auch erhebliche Auswirkungen auf eine Anklage gegen Ex-Präsident Trump haben.

Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei – trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Die Brüsseler Behörde begründete den Schritt damit, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hat.

Ein Syrer, der behauptet, in Griechenland in Richtung Türkei rechtswidrig aufs offene Meer zurückgebracht worden zu sein, ist mit seiner Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzagentur Frontex gescheitert. Das EuG zweifelt schon daran, dass der Mann an dem behaupteten Vorfall überhaupt zugegen war.

Mit dem neuen Siegel "ReFa-geprüft" will die RAK Koblenz dem ReFa-Mangel in Anwaltskanzleien abhelfen. Kanzleien können sich künftig als "Ausgezeichnete Arbeitgeberkanzlei" zertifizieren lassen. Im November war bereits das Siegel "Azubi-Geprüft" gestartet.

Millionen Menschen leiden weltweit unter Ausbeutung durch Zwangsarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen. Nun will auch die EU Unternehmen in die Pflicht nehmen, solche Verstöße in ihrer Lieferkette auszuschließen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die Lieferkettenrichtlinie geeinigt.

Der StGH Hessen hat einen Normenkontrollantrag der SPD- und FDP-Landtagsfraktionen in einigen Punkten für begründet erachtet. Er monierte insbesondere die Gremienzusammensetzung an der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sowie die Regelung zur Bestellung und Abberufung des Präsidenten.

Angesichts der Europawahl im nächsten Jahr will die EU-Kommission die Einflussnahme von Drittstaaten auf die Politik der EU transparenter machen. Organisationen, die im Auftrag eines Drittlandes Lobbyarbeit betreiben, sollen sich künftig in einem Transparenzregister registrieren lassen müssen.

Die Schadenersatzklagen ehemaliger Wirecard-Aktionäre entwickeln sich zu einer Belastung für die bayerische Justiz. Eine Sprecherin des Bayerischen Obersten Landesgerichts sagte dem Wirtschaftsmagazin "Capital", das Verfahren sei "nach Dimension und Komplexität beispiellos" und mit dem heutigen Personal nicht zu bewältigen.

Auch nach der WEG-Reform 2020 richtet sich die Beschwer einer Anfechtungsklage gegen die Vorschussregeln aus dem Wirtschaftsplan nach der Höhe der Vorschüsse der einzelnen Mitglieder. Laut BGH können Beschlüsse über die Genehmigung des Wirtschaftsplans gesetzeskonform als Vorschussbeschlüsse ausgelegt werden. 

Reicht ein Rechtsanwalt für den Erwerb des Fachanwaltstitels eine Reihe von ähnlichen Fällen ein, muss die Kammer diese wegen großer Sachnähe nicht voll anrechnen. Das hat der BGH entschieden und damit die Verweigerung eines Fachanwaltstitels für IT-Recht bestätigt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young muss dem Wirecard-Insolenzverwalter Auskunft über Unterlagen sowie Einsicht in ihre Handakten gewähren, sofern sie Jahres- und Konzernabschlüsse von 2014 bis 2019 betreffen. Dies hat das OLG Stuttgart entschieden. Es wies damit eine Berufung von EY überwiegend zurück.