Wegen der umstrittenen Blockabfertigung von Lkws in Tirol zieht Italien jetzt gegen das Nachbarland Österreich vor den EuGH. Verkehrsminister Matteo Salvini sprach von "Transitverboten", die die österreichische Regierung einseitig am Brenner verhängt habe.

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert in einem Antrag, die Pläne zur Legalisierung von Cannabis aufzugeben. Der Entwurf des Cannabisgesetzes, den das Kabinett im August beschlossen habe, sei unverantwortlich und führe in die falsche Richtung. Die Fraktion warnt vor Risiken des Cannabis-Konsums insbesondere für Menschen bis 25 Jahre.

Inmitten großer außenpolitischer Spannungen hat das bislang mit Russland verbündete Armenien die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert. Das bedeutet für Kremlchef Wladimir Putin, dass er eine Festnahme befürchten muss, sollte er dort einreisen.

Der Hamburger Bankier Christian Olearius hat im Cum-Ex-Prozess gegen ihn seine Unschuld beteuert. "Ich habe weder wissentlich noch willentlich an strafbaren Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt", sagte der 81-Jährige am Montag vor dem Bonner Landgericht. Er sei vielmehr von legalen Aktienkaufverträgen ausgegangen. 

Vielleicht besser mal bei der Anwältin nachfragen: Der 5. Strafsenat des BGH hat der "eidesstattlichen Versicherung" eines Angeklagten, seine Verteidigerin habe die Revisionsbegründung vergessen, keinen besonderen Beweiswert zugebilligt. Deren Darstellung sah dann auch etwas anders aus.

In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben ist auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte hinzuweisen. Zudem muss das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen angegeben werden. Hierauf weist der EuGH hin.

Ein Unternehmen haftet nicht für rein private Äußerungen eines Mitarbeiters im Internet, die sich auf einen Konkurrenten beziehen. Dabei fehlt es dem OLG Hamburg zufolge bereits an einer wettbewerbswidrigen Handlung des Angestellten, die der Firma hätte zugerechnet werden können.

Eine Bank darf für die vorzeitige Darlehensrückzahlung nur dann einen pauschalierten "Institutsaufwand" berechnen, wenn sie dem Verbraucher ausdrücklich gestattet, einen geringeren oder entfallenden Schaden der Bank nachzuweisen. Das stellt das OLG Frankfurt am Main klar.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern haben am 13.10.2023 das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) neu gewählt. Ulrich Wessels wurde in seinem Amt als Präsident der BRAK bestätigt. Zum ersten Vizepräsidenten bestimmte die Hauptversammlung Christian Lemke.

Klagen elektronisch einreichen oder Dokumente sicher elektronisch an den Anwalt übermitteln – "Mein Justizpostfach" macht es möglich. Der Dienst ist kostenlos und steht ab sofort für alle Bürger im Pilotbetrieb mit Grundfunktionen bereit. Einzige Voraussetzung ist eine BundID.

Die für Samstagnachmittag in Frankfurt am Main geplante pro-palästinensische Versammlung "Ein Freies Palästina" durfte nicht stattfinden. Dies gebiete die öffentliche Sicherheit, so der VGH Kassel am gleichen Tag in einer Eilentscheidung. Es seien gewalttätige Auseinandersetzungen und volksverhetzende Äußerungen zu erwarten.

Der Lieferdienst HelloFresh darf nicht mehr damit werben, "Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen" zu sein, und behaupten "Wir kompensieren 100% unserer direkten CO2-Emissionen". Das LG Berlin hat auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden, dass die Werbung irreführend ist.

Lässt das Gericht zu einer Jugendgerichtsverhandlung gegen den Willen einer minderjährigen Angeklagten Zuschauer zu – hier zwei Polizisten – muss das gerügt werden. Das OLG Celle entschied in einem obiter dictum entgegen der herrschenden Meinung, dass die Verfahrensrüge ansonsten präkludiert ist.

Der BFH hat seine Anforderungen an die Videoverhandlung weiter konkretisiert: Wird das Bild eines zugeschalteten Beteiligten so an die Wand projiziert, dass eine Partei sich jeweils um 180 Grad drehen muss, um entweder das Gericht oder das Bild sehen zu können, liegt ein Verfahrensfehler vor.