Weil sie die Höhe der Zuzahlungen bei ihrer Krankenkasse nicht akzeptieren wollte, ist eine Rentnerin bis vor das BVerfG gezogen. Dieses erteilte dem Sozialgericht, das darüber entschieden hatte, nun einen deutlichen Rüffel. Die rechtlichen Erwägungen zur Ermittlung der Belastungsgrenze entbehrten "jeder nachvollziehbaren Grundlage". Jetzt muss das SG nochmal ran.

Er wurde einst als Visionär der Kryptowährungen gefeiert, jetzt ist Sam Bankman-Fried ein verurteilter Betrüger. Im Prozess um seine Rolle bei der Kryptowährungs-Börse FTX fällen New Yorker Geschworene ein schnelles Urteil gegen ihn. Dem 31-Jährigen drohen Jahrzehnte hinter Gittern.

Künstliche Intelligenz wird die Welt der Zukunft prägen, sagt Bundeswirtschaftsminister Habeck. Die große Frage ist: Wie genau? Es gibt Risiken. Deutschland betont im Rahmen des ersten internationalen Gipfeltreffens zur Sicherheit von KI im englischen Milton Keynes die Chancen der Technologie.

Der Marburger Bund will gegen neue gesetzliche Regeln zum Vorgehen bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Triage-Vorgaben kollidierten mit der ärztlichen Therapiefreiheit, sagte die Vorsitzende Susanne Johna.

Weil die Betreiberin eines zum Teil leerstehenden Tenniszentrums nicht auch in Immobilienportalen Anzeigen schaltete, hat sie keinen Anspruch auf einen Grundsteuererlass. Es habe an ausreichenden Vermietungsbemühungen gefehlt, entschied das VG Koblenz.

Nach Ansicht des VG Gießen sind allein abwegige Äußerungen eines Autofahrers kein Anlass für die Anordnung eines Gutachtens zur Überprüfung seiner Fahreignung. Das Gericht gab einem Mann seinen Führerschein zurück, der auf seiner Suche nach "EMW-Terroristen" Aluhut und Bleiweste dabei hatte.

Der BGH hat zwei neue Richter bekommen: Christian Kunnes und Felix Schmidt. Kunnes war bisher am OLG München tätig und ist dem IX. Zivilsenat zugewiesen. Schmidt wechselte vom OLG Celle zum V. Zivilsenat. In den Ruhestand getreten ist Norbert Kazele.

Kommt der BFH einem Antrag auf Vorlage an den EuGH nicht nach, ist eine Nichtigkeitsklage unzulässig. Kläger, die sich in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt sehen, können unmittelbar Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erheben, entschied der BFH.

Die anwaltliche Vergütung wird in einem laufenden Verfahren dann fällig, wenn es mehr als drei Monate "ruht". Das geht dann laut LAG Berlin-Brandenburg auch ohne förmlichen Ruhebeschluss. Das Gericht müsse allerdings zu erkennen geben, dass es das Verfahren von sich aus nicht wieder aufrufen werde.

Der Bundeskanzler hatte es bereits angekündigt. Nun hat das Bundesinnenministerium das Betätigungsverbot der Terrororganisation Hamas und des "Samidoun"-Netzwerks umgesetzt. Die Teilorganisation "Samidoun Deutschland" wurde zudem verboten und soll aufgelöst werden.

Der Kommentar "#DubistEinMann" unter dem Beitrag einer Transfrau auf der Plattform "X" ist eine zulässige Meinungsäußerung. Das OLG Frankfurt am Main stellte insbesondere auf die Hashtag-Schreibweise ab. Die Aussage sei nicht als direkte persönliche Ansprache der Transfrau zu verstehen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Freiwilligen-Teilzeitgesetzes beschlossen. Demnach sollen Freiwilligendienste künftig häufiger in Teilzeit absolviert werden können. Auch eine Erhöhung der Taschengelder für die Freiwilligen ist in dem Entwurf vorgesehen.

Der vorläufige Strafrechtsschutz aus einer D&O-Versicherung ist nicht davon abhängig, dass der Geschäftsführer gegenüber seiner Assekuranz umfassende Angaben zur Tat macht. Die Unterrichtungspflichten sind laut OLG Hamm begrenzt. Bei einer Verurteilung könnten Leistungen schließlich zurückgefordert werden. 

Behindert ein falsch geparkter Scooter Fußgänger, verstößt dies gegen die Straßenverkehrsordnung. Das AG Berlin-Tiergarten befand nun, dass die Vermieterin als Halterin für die Verfahrenskosten haftet, wenn der Fahrer aufgrund ihrer knappen Angaben nicht eindeutig identifiziert werden kann.

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Opfer sollen Nebenkläger werden können, wegweisende deutsche Urteile werden übersetzt. Tatbestände wie das Verschwindenlassen und die Verwendung bestimmter Waffen werden verschärft.

Ab dem 1. November werden in sämtlichen Senaten des BVerwG die Gerichtsakten elektronisch geführt. Das gilt auch für den neu gebildeten 11. Senat, der seit Mittwoch in Leipzig tätig ist. Als sogenannter Energiesenat soll er für eine Beschleunigung bei bestimmten Infrastrukturprojekten sorgen. Und für zwei neue Richterinnen sorgt er auch.