Ein Arbeitgeber kann das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der Mindestlohn erreicht wird. Die Regel, wonach ein Schuldner "im Zweifel" früher zahlen darf, hilft dem Arbeitgeber laut LAG Baden-Württemberg nicht weiter.

Die Anforderungen an die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens sind streng. Das OLG Frankfurt a.M. hat es aus Sicht des BVerfG aber etwas übertrieben. Eine verurteilte Mörderin kann daher verlangen, dass die mögliche Befangenheit eines Richters, der auch schon ihren Lebensgefährten verurteilt hatte, noch einmal geprüft wird.

Gleich vier Ampel-Gesetze haben die Länder zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss geschickt. Der Streit um Digitalreformen in der Justiz schlug hohe Wellen. Aber auch das Krankenhaustransparenz- und das Wachstumschancengesetz stehen am 21. Februar auf der Tagesordnung.

Die Deutsche Umwelthilfe wollte die Bundesrepublik verpflichten, ihr Nationales Aktionsprogramm gemäß der Nitratrichtlinie fortzuschreiben. Das OVG Münster hat die Klage abgewiesen, weil die Umweltorganisation ihre Argumente schon in der Öffentlichkeitsbeteiligung hätte vorbringen müssen.

Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Nun hat der Verfassungsrat große Teile davon für unzulässig erklärt und Macron könnte das Vorhaben allenfalls ohne die gestrichenen Artikel in Kraft setzen. Das wäre aber ganz in seinem Sinne.

Ein evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber und daher nach Ansicht des BAG auch nicht dazu verpflichtet, Schwerbehinderte zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Das Gericht verneinte die Diskriminierung eines schwerbehinderten Mannes, der sich erfolglos beworben hatte.

Eheleute, die zwischen einer gemeinsamen Arbeitswohnung in der Stadt und einem Wohnhaus im Allgäu pendeln, müssen für die Stadtwohnung eine Zweitwohnsitzsteuer entrichten. Eine Ausnahmeregelung in der Satzung der Stadt greife nicht, entschied das VG Gießen.

Ein Gartengrundstück, auf dem kein Gebäude steht, kann nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Bei einer Veräußerung kommt daher laut BFH eine Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung nicht in Betracht – auch wenn die Eigentümer auf einem anderen Teil des Grundstücks tatsächlich wohnten.

Audi hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass ein polnischer Händler Kühlergrills mit einem Element verkauft, dessen Form der Audi-Marke ähnelt und das für die Anbringung des Audi-Emblems gedacht ist. Eine in der EU bekannte Marke genießt laut EuGH verstärkten Schutz.

Ein Streamer mit über 300.000 Followern ist vor dem BVerfG mit einem Eilantrag gegen die Sperrung seines Nutzerkontos gescheitert. Er habe insbesondere nicht ausreichend dargelegt, dass ihm durch die Sperre ein schwerer Nachteil droht, so die Begründung.

Lässt die Anschrift auf ein Ausscheiden im Streit schließen? Muss der Chef mit "Rechtsanwalt" unterschreiben? Und besonders wichtig: Darf das Zeugnis gefaltet werden? In dem Juristenstreit wie aus dem Bilderbuch stellt das LAG Mecklenburg-Vorpommern auch Regeln fürs Falten von Zeugnissen auf.

Wer sein Studium mit dem Bachelor abschließt und dann einen Freiwilligendienst leistet, hat laut BFH eine Erstausbildung abgeschlossen. Das habe Auswirkungen auf den Kindergeldanspruch, an denen auch ein späteres Masterstudium nichts mehr ändert.

In zwei Fällen aus Deutschland hat der EuGH Fluggästen trotz Verspätung ihres Fliegers um mehr als drei Stunden eine pauschale Entschädigung verwehrt. Ein Reisender war nach Ankündigung der Verspätung gar nicht erst um zum Flughafen gefahren, der andere hatte sich selbst einen Ersatzflieger gebucht.

Gibt es ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ohne qualifizierten Grundrechtseingriff bei nur kurzfristig dauernden Maßnahmen? Zwei Senate sind bislang unterschiedlicher Meinung. Angefragt hat der eine nun beim anderen wegen der Revision eines Fußballfans, der während eines Derbys nicht in die Dortmunder Innenstadt durfte.

Wer eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren kauft und verkauft, muss den Gewinn versteuern - außer bei Selbstnutzung. Diese ist laut BFH nicht gegeben, wenn die Wohnung an die Schwiegermutter überlassen wurde - selbst, wenn dies unentgeltlich geschah.

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat im Streit um die Löschung eines Falschzitats gegen den Facebook-Konzern Meta einen Erfolg erzielt. Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts verpflichte den Plattformbetreiber, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen, bestätigt das OLG Frankfurt a.M.

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren zum zweiten Mal. Bei der Parteifinanzierung hat das BVerfG jetzt durchgegriffen. Das wirkt sich auch auf die politische Debatte über die AfD aus.

Der Versuch, den zur Todesstrafe verurteilten Mörder Kenneth Eugene Smith per Giftspritze hinzurichten, scheiterte. Nun soll Smith mit Stickstoff getötet werden. Der US-Supreme Court bestätigte die Entscheidung. Es wäre das erste Mal, dass diese Hinrichtungsmethode in den USA zur Anwendung kommt.