Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei Fidesz haben im Justizausschuss des Parlaments mit ihrer Mehrheit für Änderungen des Wahlgesetzes gestimmt. Sie dürften der Partei von Ministerpräsident Viktor Orban bei der nächsten turnusmäßigen Parlamentswahl 2026 Vorteile verschaffen.
Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass in der Hauptstadt Budapest künftig nur noch 16 statt 18 Direktmandate vergeben werden. Im Bezirk Pest, der das ländliche Umland von Budapest umfasst, werden es dafür künftig 14 statt 12 Direktmandate. Selbst unter Berücksichtigung der Bevölkerungswanderungen innerhalb der Budapester Agglomeration lasse sich der Entzug von zwei Budapester Direktmandaten nicht rechtfertigen, meinte der Wahlforscher Robert Laszlo vom Budapester Thinktank Political Capital.
Eine weitere Neuerung ist, dass in den Wahllokalen künftig keine Umschläge für die Stimmzettel ausgegeben werden müssen. Oppositionelle sehen darin einen Schritt hin zur Beseitigung des Wahlgeheimnisses. "Diese Maßnahme öffnet die Tür zur Wählereinschüchterung, vor allem in kleinen Gemeinden, wo lokale Wahlbeamte die Stimmabgabe so leicht kontrollieren können", schrieb die liberale Oppositionspartei Momentum in einer Stellungnahme.
Es gilt als sicher, dass der Entwurf angenommen wird
Der vom Justizausschuss abgesegnete Entwurf muss nun das Gesetzgebungsverfahren im Parlament durchlaufen. Seine Annahme gilt als gesichert. Fidesz verfügt in der Volksvertretung über die zur Änderung von Gesetzen im Verfassungsrang nötige Zweidrittelmehrheit.
Auch in der Vergangenheit hat die rechtspopulistische Orban-Partei, die in Ungarn seit 2010 an der Macht ist, vor Wahlen immer wieder die Wahlgesetze geändert, um sich Vorteile zu verschaffen. Dazu gehörten unter anderem die Zuerkennung des Wahlrechts an ethnische Ungarn in den Nachbarländern, die Neuziehung der Grenzen von Wahlkreisen und die Straffreiheit für die Anmeldung fiktiver Wohnsitze.
Die nächste Wahl ist zwar turnusmäßig erst im Frühjahr 2026. Doch in Orbans Umfeld herrscht Nervosität, seitdem im Februar dieses Jahres der ehemalige Fidesz-Insider Peter Magyar mit der Regierungspartei brach und sich als Herausforderer Orbans positionierte. Seine Tisza-Partei (Partei für Respekt und Freiheit) kam bei der Europawahl im Juni aus dem Stand auf fast 30% der Stimmen. In letzten Umfragen hat sie Fidesz überholt.
