Donnerstag, 21.12.2023
Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nicht immer umsatzsteuerfrei

Die Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins, der seinen Mitgliedern eine wirtschaftlich betriebene Sportanlage zur Verfügung stellt, sind nicht umsatzsteuerfrei. Dies geht aus einem Urteil des FG Niedersachsen hervor.  Die Mitgliedsbeiträge seien in einem solchen Fall als eine Art Teilnehmergebühr anzusehen.

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Ampel-Streit beendet: Einbürgerungen und Abschiebungen sollen beschleunigt werden

Die Koalition hat sich doch noch auf einen Kompromiss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zu Abschiebungen geeinigt. Der Tenor: Abschiebungen sollen leichter werden, Einbürgerungen auch. Beide Gesetze könnten damit im Januar vom Bundestag beschlossen werden.

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Mittwoch, 20.12.2023
EU-Sanktionen gegen Russland treffen nur Wirtschaftspotentaten – keine kleinen Leute

Roman Abramovich, wurde zu Recht in die Liste der zu sanktionierenden Russen aufgenommen. Eine Pilotin hingegen, die in Luxemburg zu ihrem privaten Vergnügen fliegen will, wird nicht von den Sanktionen erfasst. Das EuG unterstrich, dass individuelle Sanktionen nur verhängt werden dürfen, wenn sie das Ziel, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu erschweren, erreichen können.

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M&A-Beraterin bekommt trotz vorzeitig beendeter Zusammenarbeit Transaktionshonorar
Eine M&A-Beraterin hat auch dann Anspruch auf ein erfolgsabhängiges Honorar, wenn die Transaktion nicht kausal auf ihrer Beratungstätigkeit beruht. Nach einem Urteil des LG Frankfurt am Main handelt es sich in dem Fall nicht um einen Makler-, sondern um einen Geschäftsbesorgungsdienstvertrag. Mehr lesen
Bundesregierung bringt Reform des Postrechts auf den Weg
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Modernisierung des Postrechts beschlossen. Die in weiten Teilen noch aus den 1990er Jahren stammenden Regelungen sollen grundlegend reformiert werden. Verbraucher müssen künftig allerdings wohl länger auf Briefe warten als bisher. Mehr lesen
Zusammenschluss ok: EuGH segnet E.ON-RWE-Deal ab

Der Branchendeal zwischen den Energieriesen E.ON und RWE hat auch weiterhin Bestand. Der EuGH hat Klagen von elf kommunalen deutschen Stromversorger abgewiesen und die Freigabe des Zusammenschlusses durch die EU-Kommission bestätigt. Offensichtliche Beurteilungsfehler seien ihr dabei nicht unterlaufen.

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Jetzt auch Air France: EuG kippt Genehmigung für Corona-Hilfen

Das EuG hat die Genehmigung milliardenschwerer staatlicher Corona-Hilfen für den Lufthansa-Konkurrenten Air France und die Muttergesellschaft Air France-KLM für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe die möglichen Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht mit ausreichender Wachsamkeit geprüft.

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Bundesregierung beschließt Reform der Bundespolizei

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Reform des Bundespolizeigesetzes gebilligt. Der Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren.

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Mindestabstandsgebot nicht eingehalten: Berliner A 4-/A 5-Beamtenbesoldung verfassungswidrig
Die Berliner Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 4 für die Jahre 2016 bis 2018 und A 5 für die Jahre 2018 und 2019 war nach Ansicht des VG Berlin verfassungswidrig zu niedrig. Der erforderliche Mindestabstand zwischen Beamtenlohn und Grundsicherung fehle, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Nun soll das BVerfG entscheiden. Mehr lesen
EU einigt sich auf grundlegende Asylreform

Das Asylsystem der EU wird grundlegend reformiert. Hierauf einigten sich am Mittwoch das Europäische Parlament und der Rat der EU. Ziel ist es, die irreguläre Einwanderung einzudämmen und die Migration besser zu steuern. Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen.

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BPatG erklärt Corona-Impfstoffpatent von Curevac für nichtig

Das BPAtG hat ein grundlegendes Corona-Impfstoffpatent des Tübinger Pharmaunternehmens Curevac für nichtig erklärt. Mit dem Urteil gab das Gericht am Dienstag einer Klage des Mainzer Konkurrenten Biontech gegen Curevac statt. 

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Colorado: Supreme Court schließt Trump von Vorwahlen aus
Es ist ein Urteil mit potenziell enormen Konsequenzen: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach Auffassung des Obersten Gerichts von Colorado von den Vorwahlen in dem Bundesstaat ausgeschlossen werden. Wer einen Aufstand gegen die Verfassung angezettelt habe, dürfe nicht mehr Präsident werden.    Mehr lesen
Kind bei Hausgeburt gestorben: Eröffnungswehen markieren die Grenze zum Totschlag

Eine Hebamme, die eine werdende Mutter auch mehrere Tage nach den Eröffnungswehen nicht ins Krankenhaus verlegen ließ, hatte womöglich keinen Tötungsvorsatz. Der BGH stellt aber klar, dass es nach dem Beginn der Eröffnungswehen nicht mehr um einen Schwangerschaftsabbruch geht. 

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Österreichs Verfassungsgericht erschwert Auswertung von Handydaten

In Österreich muss die Sicherstellung von Handys und Handydaten strenger geregelt werden. Die derzeitige Gesetzeslage, wonach Datenträger ohne richterliche Genehmigung beschlagnahmt werden können, sei verfassungswidrig, urteilte der dortige Verfassungsgerichtshof.

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EU verlängert Regelung für beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien

Die EU-Notfallverordnung, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der EU beschleunigen soll, wird bis Mitte 2025 verlängert. Hierauf einigten sich die EU-Energieministerinnen und -minister am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte.

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"Süßwarenkartell": Höhe der Geldbußen steht fest

Gut zehn Jahre ist es her, dass das Bundeskartellamt gegen große Teile der deutschen Süßwarenbranche vorging. Doch einige Unternehmen wehrten sich gegen die Kartellvorwürfe. Nun steht fest, was sie zahlen müssen. Das OLG Düsseldorf hat am Dienstag ein Urteil dazu verkündet.

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Dienstag, 19.12.2023
Todesschüsse im Mercedes-Werk: Mann zu lebenslanger Haft verurteilt

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Menschen im Mercedes-Werk in Sindelfingen bei Stuttgart ist der Schütze wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das LG Stuttgart stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

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Anerkenntnis: Hebamme darf trotz Kirchenaustritts weiterarbeiten

Eine Hebamme, die vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses mit einem katholischen Krankenhausträger aus der katholischen Kirche ausgetreten ist und deshalb die Kündigung erhalten hat, bleibt nach einem Anerkenntnis weiter beschäftigt. Das BAG hat ein Anerkenntnisurteil erlassen.

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"Oben ohne" für alle: Berlin räumt Diskriminierung ein

Berliner Frauen können sich künftig oberkörperfrei in öffentlichen Bädern sonnen: Das Land hat vor dem KG in zweiter Instanz anerkannt, dass Frauen nicht schlechter behandelt werden dürfen als Männer. Geklagt hatte eine Frau mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

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Kruzifixe in bayerischen Dienstgebäuden dürfen bleiben

Die in Bayern im Zuge des sogenannten Kreuzerlass angebrachten Kruzifixe in Dienstgebäuden müssen nicht entfernt werden. Rechte anderer Weltanschauungsgemeinschaften werden durch die Kreuze nicht verletzt, entschied das BVerwG in Leipzig am Dienstag.

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