Legt die nationale Zollbehörde den Zollkodex falsch aus und erhebt deswegen zu hohe Einfuhrabgaben, so sind die daraus entstehenden Rückzahlungsansprüche des Importeurs zu verzinsen. Zinseszinsen und Verzugszinsen erhält dieser laut FG Hessen aber nicht.

Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des BVerfG. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden.

Drei ehemalige Anwender des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup haben sich vor einem US-Geschworenengericht durchgesetzt: Dieses verurteilte den Pharma- und Agrarkonzern Bayer am Freitag zur Zahlung von über 1,5 Milliarden US-Dollar. Bayer kündigte am Sonntag an, Rechtsmittel einzulegen.

Die Bundesregierung will eine zu strenge Regulierung der Künstlichen Intelligenz in der EU verhindern. "Das Wichtigste ist jetzt, eine vernünftige KI-Verordnung auf der europäischen Ebene hinzubekommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Auftakt des Digital-Gipfels der Regierung in Jena.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das geplante Gesetz für mehr Tarifbindung noch in diesem Jahr vorlegen. Das kündigte er am Samstag auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend an. Danach sollen "zumindest einmal öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen in diesem Land gehen".

Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt laut VG Düsseldorf zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) moniert bei den Gesetzentwürfen zur Reform der Nachrichtendienste und zur Reform des BND-Gesetzes datenschutzrechtliche Mängel und mahnt Nachbesserungen an. Sie würden den Vorgaben des BVerfG nicht gerecht und seien inkonsistent.

Die Afd-Bundestagsfraktion ist beim BVerfG mit einer Organklage gegen die Beteiligung Deutschlands am EU-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" gescheitert. Das BVerfG hat die Klage als unzulässig verworfen: Es habe bereits im Dezember 2022 bestätigt, dass die Beteiligung verfassungskonform sei.

Der Bundestag arbeitete am Donnerstag und am Freitag ein umfangreiches Programm ab. Unter anderem beschloss er eine höhere Beamtenbesoldung, das Wärmeplanungsgesetz und die Pflicht zu Audioaufnahmen in Strafprozessen.

Wird in den AGB einer Autovermietung eine Abtretung der Ersatzforderung gegen den Unfallgegner vereinbart, muss der Zeitpunkt der Rückübertragung an den Geschädigten bei Zahlung der Miete durch ihn genau beschrieben werden. Der BGH hält die Klausel "Zug-um-Zug gegen Mietzahlung" für ausreichend. 

Klingt die Stimme einer Frau nach einer Geschlechtsanpassung von Mann zu Frau immer noch sehr männlich, kann eine stimmerhöhende Operation medizinisch erforderlich sein. Damit soll, so das SG Augsburg, eine deutliche Annäherung an das weibliche Geschlecht erreicht werden. 

Letztlich ging es schneller als erwartet - wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch einen Strich unter den Bundeshaushalt wollen die Haushälter erst in der kommenden Woche machen.

Übt im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in Strafsachen die Aufsichtsbehörde mittelbar die Rechte des Betroffenen aus, muss er gegen ihre Entscheidung einen Rechtsbehelf haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. 

Die AfD Thüringen muss nach einem vorläufigen Beschluss des LG Erfurt dem ARD-Magazin "Monitor" doch Zutritt zu ihrem Landesparteitag gewähren. Am Freitag beschäftigten sich allerdings nochmals das LG Erfurt und auch der VerfGH Thüringen mit der Sache.