Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen auch im Nachhinein artenschutzrechtliche Beschränkungen - wie etwa Abschaltzeiten - anzuordnen. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden.

Will ein Gericht eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung für mehr als ein Jahr genehmigen oder anordnen, muss es diese Ausnahme von der Regel begründen. Die Gründe müssten dabei "deutlich und erkennbar hervortreten", bestätigt der BGH.

Wird im Bescheid über die Feststellung eines erbschaftsteuerlichen Grundbesitzwertes das Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, was von der Feststellung genau umfasst sein soll, ist der Bescheid nichtig. Dies hat das FG Hessen in Kassel entschieden.

Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabe im Zivilverfahren nicht zu prüfen. Das OLG Frankfurt am Main hat den Aktieninhaber zur Zustimmung zur Übertragung von gut 14 Millionen Aktien der H&K AG verpflichtet.

Auf der Webseite des von Sky betriebenen Streamingsdienstes Wow mussten sich Abonnenten erst in ihr Kundenkonto einloggen, bevor sie ihr Wow-Abo kündigen konnten. Zu viele Hürden, befand das LG München I.

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin in 455 von 2.256 Wahlbezirken wiederholt werden muss. Das sind mehr als bislang vom Bundestag angeordnet. In sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken bleibt die Wahl entgegen dem Bundestagsbeschluss dagegen gültig.

Eine Behörde kann zu Unrecht gezahlte Bezüge nicht einfach aufrechnen, wenn der Beamte den Rückforderungsbescheid mit einem Widerspruch angegriffen hat. Das BVerwG hält die Aufrechnung für unzulässig, solange die Rückforderung nicht rechtskräftig ist.

Iranischen Frauen, deren Identität durch ein Bekenntnis zu "westlichen" Werten geprägt ist, ist in Deutschland Schutz zu gewähren. Dies hat das OVG Schleswig-Holstein in einer von vier Grundsatzentscheidungen entschieden. Eine zweite Frau hatte weniger Erfolg.

Nach einem Tweet über "braunen Dreck" bei der Polizei verlor die Dozentin Bahar Aslan ihren Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW. Zu Unrecht, bestätigte nun das OVG Münster und wies die Beschwerde des Landes im Eilverfahren zurück.

Die Verteilung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder, um Investitionen finanzschwacher Kommunen zu fördern, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerfG auf einen Normenkontrollantrag des Landes Berlin hin entschieden. Das Land hatte Stadtstaaten benachteiligt gesehen.

Rudy Giuliani war einst ein angesehener Politiker. Jetzt muss der frühere New Yorker Bürgermeister wegen der Verleumdung von zwei ehemaligen Wahlhelferinnen 148 Millionen US-Dollar (knapp 137 Millionen Euro) Schadensersatz zahlen. Dies entschied eine Geschworenenjury in der US-Hauptstadt Washington.

14 Ärztinnen und Ärzte greifen vor dem BVerfG das Triage-Gesetz an. Sie fordern mehr Entscheidungsspielraum in Notsituationen und die Erlaubnis der umstrittenen Ex-post-Triage. Hinter der Klage stehen auch Ärzteverbände. Den Medizinern geht es um die Grundfesten ihres Selbstverständnisses.

Auch ein Insolvenzschuldner, der krankheitsbedingt gar nicht mehr arbeiten müsste, muss etwas von seinem selbstständig erzielten Verdienst in die Insolvenzmasse abführen, stellt der BGH klar.  Ein Anwalt, der seine Zulassung zurückgegeben hatte, war während des Insolvenzverfahrens überobligatorisch als angestellter Mediator tätig.

Ab 1. Juli 2024 kann die Wohnungswirtschaft Kosten für den Betrieb von Breitbandnetzen nicht mehr auf Mieter umlegen und erhält ein Sonderkündigungsrecht für langfristige Bezugsverträge mit Telekommunikationsunternehmen. Diese sind vor dem BVerfG mit Eilanträgen gescheitert.

Im Vatikan-Finanzprozess um fragwürdige Millionendeals ist erstmals in der Geschichte der katholischen Kirche ein Kardinal von einem Gericht des Kirchenstaates zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Vatikan-Gerichtshof verhängte am Samstag gegen den italienischen Kardinal Angelo Becciu fünfeinhalb Jahre Haft.

Die staatliche Kaufprämie für E-Autos ist Geschichte. Mit Ablauf des gestrigen Sonntags können keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus gestellt werden, teilte das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag mit. Bereits zugesagte Förderungen werden noch ausgezahlt.

In Deutschland soll die Anwendung von Glyphosat beschränkt bleiben und Verstöße weiterhin sanktioniert werden. Das Landwirtschaftsministerium hat eine entsprechende Eilverordnung auf den Weg gebracht. Diese soll mit Ablauf des 31. Dezember 2023 in Kraft treten und ein halbes Jahr gelten.

Ein Aussetzen der Schuldenbremse erscheint nach dem Haushaltsurteil des BVerfG höchst riskant – umso mehr wird über eine Reform gestritten. Doch die FDP einschließlich Parteichef Christian Lindner ist dagegen. Eine Teilreform hält der Bundesfinanzminister dennoch für möglich.

Die CDU-Spitze hat Beschwerde gegen den Verbleib von Hans-Georg Maaßen in der Partei eingelegt. Der Ausschluss des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten sei "politisch zwingend und rechtlich zulässig und geboten", hieß es in einem 67-seitigen Beschwerdeschreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Wer mit einem E-Scooter fährt, obwohl er absolut fahruntüchtig ist, verliert seine Fahrerlaubnis. Es greife die Regelvermutung des § 69 StGB, so das OLG Braunschweig. Hiervon sei weder allein aufgrund der Art des Kfz abzuweichen, noch sei diese als stets mildernd zu berücksichtigen.