Im ersten Anlauf schaffte es ein Bewerber nicht in einen Masterstudiengang an der TU München, weil sein Essay nicht gut genug war. Beim zweiten Versuch war er dann so gut, dass die Uni ihn ausschloss, weil man von einem KI-Text ausging. Das VG München hält die Vermutung für valide. 

Meint ein Tierheim, ein vermitteltes Tier sei bei seinem Besitzer nicht gut aufgehoben, darf es dieses nicht einfach eigenmächtig zurückholen – selbst wenn der Besitzer womöglich gegen Vereinbarungen im Überlassungsvertrag verstoßen hat. Mögliche Ansprüche müsse das Tierheim gerichtlich durchsetzen, so das AG Hanau.

Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung des Obersten Gerichts der USA an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen. Die Streichung seines Namens vom Wahlzettel im US-Bundesstaat Colorado sei nicht rechtens, urteilte der Supreme Court am Montag.

Die Telekom hat in einem Streit um einen Beschluss der Bundesnetzagentur vorerst den Kürzeren gezogen: Das VG Köln hat entschieden, dass sie ihren Wettbewerbern, wie von der Behörde angeordnet, Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen eröffnen muss.

Zahlt ein Arbeitgeber letztlich freiwillig die arbeitsrechtliche Beratung eines Betriebsrats, kann er ihm die Anwaltsrechnung nicht anschließend vom Lohn abziehen. Ein Regress aus GoA oder dem Bereicherungsrecht sei in der Konstellation mit dem Betriebsrat gesperrt, so das BAG.

Zum Auftakt des Sommermärchen-Prozesses haben alle drei angeklagten Ex-DFB-Funktionäre den Vorwurf der Steuerhinterziehung von sich gewiesen. Doch die Verteidigungsstrategie ist uneinheitlich: Während Wolfgang Niersbachs Verteidiger die Einstellung beantragt, hofft Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger auf eine Beweisaufnahme.

"Wir brauchen Videokonferenzen und die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung", mahnt die BRAK. Scheiterten die Gesetze, scheitere die Digitalisierung, sagt BRAK-Präsident Ulrich Wessels und befürchtet einen "systemischen Rückschritt".

Jens Rommel steht seit Montag als Generalbundesanwalt beim BGH an der Spitze der Bundesanwaltschaft. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) übergab ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde und hieß ihn im neuen Amt willkommen.

Gesundheitsämter dürfen den Nachweis verlangen, dass Schulkinder gegen Masern immun oder geimpft sind, sofern keine Kontraindikation besteht. Wird der Nachweis nicht vorgelegt, kann auch ein Zwangsgeld angedroht werden, so das OVG Berlin-Brandenburg in mehreren Eilverfahren.

Vorsicht ist geboten, wenn im PKH-Antrag für eine beabsichtigte Berufung angekündigt wird, dass die Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse nachgereicht wird: Bleibt sie dann nämlich aus, scheitert der Antrag laut OLG Dresden, wenn dort nicht versichert wurde, die Angaben seien gegenüber der ersten Instanz unverändert.

Sich kurz zu fassen, kann eine Tugend sein. Bei der Erklärung, warum kein Anwaltsverschulden vorliegt, können fehlende Details aber gefährlich werden, wie ein am Freitag veröffentlichter Beschluss des BGH zu einem versäumten Gerichtstermin in einer Familiensache zeigt. 

Die Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, warnt vor zu großem Einfluss krimineller Organisationen auf demokratische Strukturen. "Wir sehen in unseren Verfahren Unternehmer, Politiker oder Beamte, die kriminelle Organisationen schützen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

In dem österreichischen Prozess um ein fast zu Tode gequältes Kind ist die Mutter des Jungen zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die 33-jährige Alleinerziehende, die ihren damals zwölf Jahre alten Sohn in eine Hundebox gesperrt hatte, wurde vom LG Krems des versuchten Mordes schuldig gesprochen.

Ein zum Christentum konvertierter Iraner begehrte Asyl in Österreich. Sein Antrag wurde abgelehnt, weil er die Religion erst nach Verlassen des Irans gewechselt habe und dies missbräuchlich sei. Der EuGH stellte nun klar: Ein Religionswechsel aus "innerer Überzeugung" schließt eine Missbrauchsabsicht aus.