Eine Zwangsprostituierte bekam von ihrem Zuhälter den einbehaltenen Lohn nicht zurück, weil der auf "moralisch verwerflichen" Verträgen beruhe. Diese Auffassung bulgarischer Gerichte führte in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des EGMR zu einer Verurteilung Bulgariens wegen Verstoßes gegen das Verbot der Zwangsarbeit.

Fälscht ein Täter digitale Impfzertifikate, ohne Arzt oder Apotheker zu sein, kann auch er sich nach dem Infektionsschutzgesetz strafbar machen. Dabei handelt es sich, so der BGH zu der in der Literatur umstrittenen Frage, um ein Allgemeindelikt, das von Jedermann begangen werden kann.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat keinen Anspruch darauf, dass ihre Mitglieder in die Härtefallkommission gewählt werden. Dies gebiete der Grundsatz der Wahlfreiheit und verletze ihr Recht auf gleiche Teilhabe am parlamentarischen Willensbildungsprozess nicht, so das OVG Hamburg.

Das BVerfG hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt. Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien werde nicht verletzt und die Regelungen seien auch nicht zu kompliziert oder undurchsichtig für die Wähler.

Eine Entschädigung nach Art. 82 DS-GVO setzt eine gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßende Datenverarbeitung voraus. Eine bloße Verzögerung oder anfängliche Unvollständigkeit der Auskunft reicht für eine Geldentschädigung nicht aus, entschied das LAG Düsseldorf gestern.

Boris Becker hat sich mit einer Unterlassungsklage gegen TV-Komiker Oliver Pocher in zweiter Instanz durchgesetzt. Das OLG Karlsruhe untersagte Pocher, Bildsequenzen eines Fernsehbeitrags über eine inszenierte Modepreisverleihung an Becker weiter zu verbreiten.

Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des BVerfG will Sachsen-Anhalt eine Notlage feststellen, um weiter an seinem Corona-Sondervermögen festhalten zu können. "Für uns ändert sich dem Grunde nach nichts", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag.

Öffentliche Verwaltungen können Angestellten das Tragen eines Kopftuches untersagen. Dies sei keine Diskriminierung, solange für das gesamte Personal ein an der Neutralität orientiertes, allgemeines und unterschiedsloses Verbot religiöser Zeichen bestehe, entschied der EuGH am Dienstag.

Bezeichnet ein Autofahrer nach einem hochriskanten Überholmanöver trotz eindrücklichen Hinweises auf sein lebensgefährliches Fehlverhalten den Vorwurf als lächerlich, kann nach Ansicht des OVG Koblenz zusätzlich zur vorläufigen Entziehung des Führerscheins die Sicherstellung des Fahrzeugs notwendig sein.

Ein Vermieter muss die vorgerichtlichen Kosten für eine von seinem Mieter beauftragte Inkassofirma auch dann erstatten, wenn dieser zuvor erfolglos den Mieterverein eingeschaltet hatte. Die ausbleibende Reaktion des Vermieters, so der BGH, sprach nicht gegen die Erfolgsaussichten der Beauftragung.

Der Russlandkorrespondent des "Wall Street Journal", Evan Gershkovich, bleibt weiter inhaftiert. Ein Moskauer Bezirksgericht verlängerte am Dienstag die Untersuchungshaft des US-Journalisten um weitere zwei Monate bis zum 30. Januar, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete.

Das Verfahren gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim vor dem LG Leipzig wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro eingestellt worden. Der 41-Jährige hatte überraschend gestanden, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Das BVerfG hat am heutigen Dienstag die Begründung seines Beschlusses von Anfang Oktober veröffentlicht, mit dem es einen Eilantrag der "Tierschutzpartei" zur Bekanntgabe der Wahlergebnisse von "Ein-Prozent-Parteien" als unzulässig abgelehnt hatte.

Wiesenhof darf seine tiefgefrorene Hähnchen aus Sachsen-Anhalt nicht mit der Werbeaussage "von regionalen Höfen" bewerben, wenn das Hähnchen beispielsweise in Stuttgart verkauft wird. Diese Sichtweise der Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg hat nun der BGH bestätigt.

Selbst mit mehr Videoverhandlungen müssen Anwälte auch künftig zu manchem Termin anreisen. Martin W. Huff ist empört: In zwei aktuellen Urteilen machten Gerichte es den Anwälten praktisch unmöglich, Reisen so zu planen, dass sie rechtzeitig im Gerichtssaal sind – oder, wohlgemerkt, nicht sind.

Im Juni hatte der BGH in einem Grundsatzurteil die Hürden für Schadensersatz-Klagen von Diesel-Käufern deutlich gesenkt. Vor diesem Hintergrund hat der für Dieselfälle zuständige VIa. Zivilsenat gestern entschieden, dass auch der Hersteller eines Wohnmobils mit verbauten Thermofenster haften kann.

Das BVerfG hatte im Januar eine Regelung, mit der die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung angehoben werden sollte, mangels ausreichender Begründung gekippt. Die notwendig gewordene Neuregelung war gestern Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 beschlossen. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen, jedoch die Kreditaufnahme anders auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 verteilt werden. Dazu soll auch für 2023 eine Notlage wegen der Energiekrise beschlossen werden.

Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft in Hamburg haben in europaweiter Zusammenarbeit einen mutmaßlichen Mehrwertsteuerbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt. Bei 59 Durchsuchungen in insgesamt acht Ländern habe man einen der mutmaßlich führenden Köpfe hinter dem Geschehen festgenommen.