Im Streit um staatlichen Beihilfen, die Frankreich und Schweden während der Corona-Pandemie zur Unterstützung ihrer Luftfahrtunternehmen gewährt haben, muss Ryanair eine Niederlage einstecken: Der EuGH hat die Maßnahmen als unionsrechtskonform bestätigt.

Muss ein Verbraucher überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zahlen, kann das eine missbräuchliche Klausel darstellen. Das hat der EuGH entschieden. Voraussetzung sei aber, dass eine Missbrauchskontrolle der Klausel zulässig ist.

Verschmilzt eine Kapital- auf eine Personengesellschaft, tritt der übernehmende Rechtsträger laut BFH auch dann in die beim übertragenden Rechtsträger erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft ein, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird.

Er hat immer wieder Frauen gequält - zwei starben. Knapp die Hälfte seiner Haft hat Wilfried W. inzwischen verbüßt, nun ist klar: Der verurteilte "Horrorhaus"-Täter wird auch sobald nicht frei kommen. Das LG Paderborn ordnete Sicherungsverwahrung an - die Wiederholungsgefahr sei zu groß.

Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann auf dem Weinetikett angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt – sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, stellte der EuGH klar.

Ein selbstständiger Versicherungsmakler stürzte auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem Bekannten, den er als Mitarbeiter gewinnen wollte. Das LSG Baden-Württemberg verneinte einen gesetzlich versicherten Arbeitsunfall - das private Interesse an Tour habe im Vordergrund gestanden.

Klimaaktivisten als kriminelle Vereinigung – hierfür besteht mit Blick auf die Letzte Generation zumindest ein Anfangsverdacht, wie das LG München I jetzt bestätigte. Denn: Das Erscheinungsbild der Gruppe sei durch Nötigungen von Verkehrsteilnehmern wesentlich mitgeprägt.

Das Bundesjustizministerium hat das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Wertungswidersprüche und historisch überholte Straftatbestände geprüft. Es hat eine Reihe von Delikten identifiziert, die aufgehoben oder angepasst werden sollen.

In einer Einbahnstraße darf auch dann nicht falsch herum gefahren werden, um einem ausparkenden Auto Platz zu machen. Lediglich ein unmittelbares Rückwärtseinparken ist laut BGH erlaubt, ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück. Der Anscheinsbeweis gelte hier nur bei typischen Verkehrsgeschehen.

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst. Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Fragen.

Nach der Konferenz zur Zukunft Europas und vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen haben die EU-Abgeordneten Vorschläge zur Veränderung der Verträge vorgelegt. Ziel ist es, die EU handlungsfähiger zu machen und der Bevölkerung mehr Mitspracherecht zu geben.

Ein Ausländer, der 2020 nach einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs unbefristet ausgewiesen wurde, kann verlangen, dass das daraus resultierende Einreise- und Aufenthaltsverbot nachträglich befristet wird - obwohl ein Verdacht der Terrorunterstützung vorliegt, entschied das VG Düsseldorf.

Das OLG Stuttgart hat in zwei Urteilen über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenleck bei Facebook entschieden. Insgesamt sind beim 4. Senat mittlerweile über 100 Fälle anhängig – bundesweit soll es mehr als 6.000 Verfahren geben. Bereits im Dezember stehen weitere Verkündungstermine an.

Rui Pinto, der Mann hinter der Enthüllungsplattform "Football Leaks", ist erneut verurteilt worden. Ein Pariser Gericht verhängte gegen den 35-jährigen wegen betrügerischen Zugangs zu Datenverarbeitungssystemen und Abrufs von Daten sechs Monaten Haft auf Bewährung.

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Er sieht Änderungen der §§ 89a und 89c StGB vor: Terroristische Straftaten werden definiert, der Straftatenkatalog ausgeweitet, der Tatbestand der Terrorismusfinanzierung erweitert.

Der Schlagersänger Michael Wendler ist nach einem jahrelangen Prozess am Dienstag vom Amtsgericht Dinslaken wegen Beihilfe zum Vereiteln einer Zwangsvollstreckung zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt worden. Der Musiker beteuert seine Unschuld.

In dem Streit der Strafsenate des BGH um die Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen Strafe und Maßregel in der Strafzumessung hat der 1. Senat nun seine Haltung präzisiert: Die Wechselwirkung müsse berücksichtigt werden, sich aber nicht zwangsläufig strafmildernd auswirken.

Drei Ex-Abiturienten aus Bayern, die gegen Legasthenie-Vermerke in ihren Zeugnissen klagten, haben vor dem BVerfG Recht bekommen. Doch es ist ein Pyrrhussieg: Der Erste Senat erklärt es grundsätzlich sogar für erforderlich, dass im Abiturzeugnis steht, wenn Leistungen nicht bewertet wurden.

Bereits Ende September endete altersbedingt die Amtszeit des Saarländers Peter Müller als BVerfG-Richter – doch er ist noch immer im Amt. In der Union hofft man nun, dass die Nachfolgeentscheidung noch in dieser Woche fällt, damit der Kandidat am Freitag im Bundesrat gewählt werden kann.