Das Krisenjahr 2023 bot auch rechtlich einige Highlights. Im ersten Teil unseres Rückblicks zur Rechtsprechung, die man kennen sollte, finden sich neben dem Nachtragshaushalt auch Siege und Niederlagen von Klimaschützern und gleich mehrere Corona-Urteile.

Im September haben Bundestag und Bundesrat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch wie die künftige staatliche Förderung beim Umstieg auf eine neue klimafreundliche Heizung genau aussieht, war lange unklar. Nun herrscht Gewissheit. Ein eigentlich angekündigter Speedbonus für Vermieter kommt nicht.

In der EU sollen künftig einheitliche Standards für die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen gelten. Dazu haben die Mitgliedstaaten eine Richtlinie auf den Weg gebracht. Für Unternehmen gibt es einen Risikoleitfaden, der ihnen helfen soll, sich rechtskonform zu verhalten.

Krasser Justizirrtum in den USA: Nach 48 Jahren Gefängnis ist ein Mann im Bundesstaat Oklahoma für unschuldig erklärt worden. Der Afroamerikaner Glynn Simmons sei seinerzeit zu Unrecht wegen Mordes verurteilt worden, befand eine Richterin Medienberichten vom Mittwoch (Ortszeit) zufolge.

Die Vorschriften der UEFA und des belgischen Fußballverbands, wonach eine Mindestzahl "einheimischer Spieler" in die Mannschaften aufzunehmen ist, kann laut EuGH sowohl gegen die Wettbewerbsregeln als auch gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstoßen. Ob dies der Fall ist, müsse das nationale Gericht prüfen.

Mit Patrick Otto bekommt der Bundesverband der Unternehmensjuristen zum 1. Januar 2024 einen neuen weiteren Geschäftsführer. Otto wird die Geschäftsstelle des BUJ in Berlin leiten. Bislang hatte er sich ehrenamtlich als Präsidiumsmitglied und Regionalgruppenleiter Ostwestfalen/Münster für den BUJ engagiert.

Die Übergabe einer mit EU-Haftbefehl gesuchten Person darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie Mutter von Kleinkindern ist. Etwas anderes gilt laut EuGH nur ausnahmsweise bei systemischen oder allgemeinen Mängeln im Ausstellungsmitgliedstaat und bei einer Gefahr für die Grundrechte der betroffenen Personen.

Sanktionen für Plattformbetreiber, die sich nicht an die Regeln halten – dies ist ein Baustein des Digitale-Dienste-Gesetzes, das das Bundeskabinett am Donnerstag verabschiedet hat. Die Überwachung der Plattformen soll danach künftig zentral durch die Bundesnetzagentur erfolgen.

Eine Umfrage unter der Anwaltschaft zeigt: Die Mehrheit der Teilnehmer steht einer Lockerung des Fremdbesitzverbots skeptisch gegenüber. Die Rechtsanwälte und -anwältinnen befürchten bei der Beteiligung von externen Kapitalgebern vor allem eine sachfremde Einflussnahme zulasten der anwaltlichen Unabhängigkeit.

Die Mutter eines Wanderarbeitnehmers aus der Union kann, wenn ihr durch diesen Unterhalt gewährt wird, Sozialhilfeleistungen beantragen. Ihr Aufenthaltsrecht darf dies nicht in Frage stellen, hat der EuGH entschieden.

Ein Vorabentscheidungsersuchen der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts Polens stammt nicht von einem "Gericht" im Sinn des EU-Rechts und ist damit laut EuGH unzulässig.

Der Verdacht einer sogenannten Adbusting-Aktion, also der Ersetzung eines Werbeplakats (hier: der Bundeswehr) durch ein umgestaltetes Plakat, das den Sinn des ursprünglichen auf den Kopf stellt, rechtfertigt keine Wohnungsdurchsuchung. Dies stellt das BVerfG klar.

Dem Angeklagten, der seinen minderjährigen Neffen aufforderte, die eigene Mutter zu töten, hat seine Revision nicht viel gebracht. Rechtsdogmatisch aber ist der Beschluss, mit dem der BGH begründet, warum eine Anstiftung Strafunmündiger möglich sei, nicht nur für Examenskandidaten ein Muss.

Welche Anforderungen muss ein Möbelsystem erfüllen, um unter urheberrechtlichem Werkschutz zu stehen? Diese Frage beschäftigt den BGH im Zusammenhang mit dem bekannten modularen Möbelsystem "USM Haller". Wegen Unsicherheiten bei der Auslegung des urheberrechtlichen Werkbegriffs hat er nun den EuGH angerufen.

Die spanische Super League Company erstritt vor dem EuGH einen wichtigen Sieg: Die FIFA und die UEFA dürfen Fußball-Wettbewerbe, die sie nicht veranstalten, nicht von ihrer Genehmigung abhängig machen, wie sie es aktuell tun, und weder Vereine noch Spieler sanktionieren, die an solchen Wettbewerben teilnehmen.

Ein Verbraucher, der einen Kraftfahrzeug-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. Dagegen kann ein Kreditvertrag zur Kauffinanzierung bei Verstoß gegen die Belehrungspflichten bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags widerrufen werden, entschied der EuGH.

Schuldet die Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarktes den Ersatz entgangenen Gewinns, wenn dem Standbetreiber eine Marktteilnahme aufgrund einer kurzfristigen Zusage der Stadt nicht mehr möglich war? Diese Frage war nun Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor dem OLG Oldenburg.

Die bis Ende 2029 befristete Außenstart- und -landeerlaubnis für den Transport von Personen des politisch-parlamentarischen Bereichs am offiziell bereits geschlossenen Berliner Flughafen Tegel ist rechtmäßig. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden.