Man muss zu seinen Worten stehen: Erklärt das Land Bremen die Corona-Impfung seiner Polizeibeamten zur dienstlichen Veranstaltung, kann es – trotz Freiwilligkeit der Teilnahme – nach einem Impfschaden nicht behaupten, dass doch alles privat gewesen sei. 

Wer seinen Oldtimer gegen Beschädigung oder Zerstörung versichert, sollte darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem etwa gestiegenen Marktwert des Kfz anzupassen. Ansonsten kann es sein, dass der Betrag der Wertsteigerung im Schadensfall außen vor bleibt. Hierauf weist das LG Frankenthal hin. 

Dass eine Reform der juristischen Ausbildung dringend erforderlich ist, ist inzwischen unbestritten. Im "Hamburger Protokoll" sprechen sich erstmals rund 15 Jurafakultäten sowie weitere Interessenvertretungen für vier Reformvorschläge aus.

Das Europäische Parlament will Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler sowie ihre Organisationen länderübergreifend besser vor Klagen schützen, die sie einschüchtern sollen. Mit deutlicher Mehrheit gaben die Abgeordneten am Dienstag grünes Licht für neue Regeln zum Schutz gegen sogenannte Slapp-Klagen.

Eine Stadt darf mit Kameras bestückte Drohnen nicht über Wohngrundstücke fliegen lassen, um für eine Beitragserhebung relevante Tatsachen (hier: die Geschossflächen von Wohnhäusern) zu ermitteln. Der Befliegung stehe das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Anwohner entgegen, so der BayVGH.

Anwohner können sich nicht auf die Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes berufen, um eine vom Bezirk geplante Fällung von Bäumen zu verhindern. Denn die Vorschriften hätten keinen Individualschutzcharakter, so das VG Berlin in einem Eilverfahren.

Der BGH hat entschieden, die Widerrufsinformationen einer Bank zu einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag durchzuwinken. Er bestätigte anhand mehrerer umstrittener Klauseln, dass die Bank ordnungsgemäß informiert habe und sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen könne.

Der Jurist Ulrich Vosgerau sieht sich in der Correctiv-Berichterstattung zum rechten Geheimtreffen in Potsdam falsch dargestellt – und hatte drei konkrete Formulierungen angegriffen. In einem Punkt hat ihm das LG Hamburg recht gegeben: Es sei davon auszugehen, dass der Bericht eine Äußerung Vosgeraus zu den Erfolgsaussichten massenhaft eingelegter Wahlprüfungsbeschwerden falsch wiedergebe.

Beim beA-Versand fristgebundener Schriftsätze sollten Anwälte vorsichtig sein, wenn sie den Zugang anhand von "Zustellbestätigungen" prüfen, die ihre Kanzleisoftware generiert. Laut OLG Hamm können diese nur dann als Nachweis dienen, wenn sie die relevanten Prüfungsmerkmale der beA-Eingangsbestätigung enthalten.

Im milliardenschweren Anlegerprozess zur VW-Dieselaffäre hat die Klägerseite versucht, bei Ex-Konzernchef Martin Winterkorn weiter nachzuhaken. Mit den bisherigen Antworten des 76-Jährigen sei man nicht glücklich, weil er bestimmte Abläufe nicht plausibel genug schildere, so Anwalt Axel Wegner in Braunschweig.

Wer wegen eines in Coronazeiten erlassenen Beherbungsverbots eine Hotelbuchung nicht wahrnehmen konnte, hat Anspruch auf Rückerstattung einer geleisteten Vorauszahlung, wenn das Hotel die Buchung storniert hat. Das hat der BGH klargestellt und damit einem Reiseunternehmer Recht gegeben.

Das von über 50% der Ehepaare genutzte "Berliner Testament", das den überlebenden Gatten zunächst zum Alleinerben einsetzt und etwaige Kinder erst nach dessen Tod zum Zuge kommen lässt, hat juristische Tücken. Davor hat der BFH am Mittwoch in München auf seiner jährlichen Pressekonferenz gewarnt.

Der Umgang mit dem eigenen Kind nach Trennung oder Scheidung darf nicht an Zahlungen an den früheren Partner geknüpft und dadurch erzwungen werden. Der BGH bezeichnete ein solches Vorgehen als sittenwidrig und hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf.

Wegen des rassistischen und antisemitischen Anschlags von Halle wurde der Attentäter schon zur Höchststrafe verurteilt. Jetzt ist er vom LG Stendal wegen Geiselnahme im Gefängnis Burg zu einer weitern Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden.

Auch wenn ein angestellter Anwalt sich bis zum "Counsel" vorgearbeitet hat, bleibt er doch seinem Arbeitgeber verpflichtet. Mit diesem Argument sprach das KG einem Bewerber für ein Anwaltsnotariat in Berlin die nötige persönliche Unabhängigkeit ab.

Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze als auch die Zahl der Einzelnormen in diesem Zeitraum stark an.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält Preiserhöhungen von E.ON im Bereich Fernwärme für zu hoch und hatte deshalb 2023 eine Verbandsklage eingereicht. Nun hat das Bundesamt für Justiz das Klageregister für betroffene Verbraucher und Unternehmen geöffnet.

Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals in Deutschland. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrte er sich in allen Instanzen ohne Erfolg. Jetzt hatte auch seine Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung keinen Erfolg.