Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen
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Der Bundestag hat das umstrittene Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen - in abgespeckter Form. Vorausgegangen war ein wochenlanges Tauziehen zwischen den Ampel-Parteien, der Union und Wirtschaftsvertretern. Das Paket sieht etwa Steuerentlastungen und Bürokratieabbau vor.

Das Gesetz sieht eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen für Firmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Unter anderem sollen bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln. Zur Förderung von Investitionen soll eine degressive Abschreibung eingeführt werden. Für kleine und mittlere Unternehmen soll die Sonderabschreibung substanziell verbessert werden. Forschung und Entwicklung von Unternehmen sollen ebenfalls stärker steuerlich gefördert werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte vor der Abstimmung an die Union, dem geänderten Gesetz zuzustimmen: "Es braucht jetzt Signale zur steuerlichen Entlastung der deutschen Volkswirtschaft." Das Wachstumschancengesetz sei dafür ein erster Schritt. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei machte aber deutlich, dass CDU und CSU dagegen stimmen. "Wir sagen Nein zu einer Entscheidung, die vorgibt, die deutsche Wirtschaft zu entlasten, obwohl sie einen anderen Teil der Wirtschaft mit 450 Millionen Euro zusätzlich belasten will", sagte er mit Blick auf die Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung für die Landwirtschaft.

Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi kritisierte, die Union wolle mit ihrer Ablehnung die Regierung treffen. "Sie treffen damit aber die Wirtschaft, die Rentnerinnen und Rentner und letztlich das ganze Land." Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwochabend ein Verhandlungsergebnis mit Änderungen an dem Gesetz angenommen - allerdings ohne die Zustimmung der Union. Deswegen ist offen, ob das Paket am 22. März im Bundesrat bestehen wird.

Wirtschaftsverbände übten zuletzt scharfe Kritik an der Blockade der Union. Der Bundesrat hatte das Gesetz mit dem Argument blockiert, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle schultern. In den Verhandlungen strichen die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen daraufhin bereits von einst geplanten 7 Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden zusammen.

Redaktion beck-aktuell, mm, 23. Februar 2024 (dpa).