In dem historischen Klimaschutzverfahren haben kleine Inselstaaten und Entwicklungsländer den IGH aufgefordert, Klimaschutz als rechtliche Verpflichtung festzuschreiben. Für diese Staaten gehe es um das Überleben, sagten die Rechtsvertreter der Organisation für afrikanische, karibische und pazifische Staaten vor dem IGH in Den Haag. Nach zehn Tagen endeten die Anhörungen in dem bisher umfangreichsten Verfahren des Gerichts vor 15 Richtern.
Dieses soll im Auftrag der UN-Generalversammlung ein Rechtsgutachten erstellen zur Frage, inwieweit Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet sind und inwieweit sie für die von ihnen durch den Ausstoß von Treibhausgasen verursachten Schäden verantwortlich gemacht werden können. Das Rechtsgutachten ist zwar nicht bindend, könnte aber großen Einfluss auf Klima-Prozesse weltweit haben. Das Gutachten wird im nächsten Jahr erwartet.
Große Wirtschaftsstaaten: Paris-Abkommen reicht
Große Wirtschaftsstaaten wie China und die USA, die für den überwiegenden Teil der CO2-Emissionen verantwortlich sind, lehnen eine weitergehende rechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz ab. Sie verweisen auf die bestehenden UN-Klimaschutzkonventionen und das Pariser Klimaabkommen von 2015. Auch Deutschland erklärte, dass die im Pariser Klimaabkommen festgeschriebenen Verpflichtungen ausreichten.
Rechtsvertreter von Entwicklungsländern weisen dagegen darauf hin, dass Staaten sich nicht an ihre Verpflichtungen hielten und Klimagipfel wie jüngst in Baku enttäuschend verliefen. Sie wollen, dass die Verursacher der Schadstoff-Emissionen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und zu Reparationszahlungen rechtlich verpflichtet werden.
Die Inselgruppe Vanuatu hatte die Initiative zu dem historischen Fall ergriffen. Der Inselstaat im Südpazifik ist vom Untergang bedroht, weil der Meeresspiegel infolge der Erderhitzung steigt. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, betonte, dass das Recht auf Gesundheit von Millionen Menschen in Gefahr sei. "Die Klimakrise ist eine Gesundheitskrise", sagte er.
