Im Kampf gegen die Klimakrise hat die UN-Vollversammlung den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angerufen. Das Gericht soll ein Gutachten dazu erstellen, welche Verpflichtungen Länder zur Bekämpfung der Erderwärmung haben. Das größte Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete am 29.03.2023 eine maßgeblich vom bedrohten Inselstaat Vanuatu eingebrachte entsprechende Resolution einstimmig.
Initiatoren setzen auf Einfluss auf künftige Klima-Verhandlungen
Die Initiatoren erhoffen sich durch eine rechtliche Meinung des Haupt-Gerichts der Vereinten Nationen stärkere Maßnahmen zum Klimaschutz weltweit. Das Gutachten aus Den Haag hätte zwar keine bindende rechtliche Bedeutung, könnte aber Einfluss auf künftige Verhandlungen zum Klima haben. "Eine solche Meinung würde der Vollversammlung, den Vereinten Nationen und den Mitgliedstaaten helfen, die mutigeren und stärkeren Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, die unsere Welt so dringend benötigt", sagte UN-Generalsekretär António Guterres.
Redaktion beck-aktuell, 31. März 2023 (dpa).
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Thöne, Klimaschutz durch Haftungsrecht – vier Problemkreise, ZUR 2022, 323
Fellenberg, Rechtsschutz als Instrument des Klimaschutzes – ein Zwischenstand, NVwZ 2022, 913
Weller/Tran, Klimawandelklagen im Rechtsvergleich – private enforcement als weltweiter Trend?, ZEuP 2021, 573
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