Die Bundestagswahl kommt in diesem Jahr früher als ursprünglich geplant, bereits am 23. Februar treten die Deutschen an die Urne. Höchste Zeit Blick für einen Blick auf die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien zu rechtspolitischen Themen. Wir legen los mit drei Themen, die die öffentliche Debatte im Wahlkampf stark bestimmen - und nicht ohne den Hinweis, dass noch nicht alle Wahlprogramme verabschiedet sind.
Innere Sicherheit
Mehr Befugnisse, weniger föderale Eigenheiten: Das Thema innere Sicherheit wird im noch nicht beschlossenen SPD-Programm "Mehr für dich. Besser für Deutschland." recht umfangreich behandelt. Die Partei verspricht Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden sowie „moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse“. Dafür möchte die SPD unter anderem das BPolG modernisieren. BKA und Bundespolizei sollen künftig automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können und mehr Befugnisse bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität haben. Daneben werde man das Polizei- und Versammlungsrecht von Bund und Ländern harmonisieren. Auch bei der Katastrophenprävention und der Extremismusbekämpfung verspricht die SPD größeren Handlungsspielraum für die Ermittlungsbehörden.
Sicherheit ist auch digital: Polizei und Bundeskriminalamt besser ausstatten mit Personal, Technik und "rechtsstaatlichen Befugnissen" wollen auch Bündnis 90/Die Grünen. Ihr engagiert mit "Regierungsprogramm" überschriebenes Wahlprogramm "Zusammen wachsen" ist noch nicht final, es soll beim Sonderparteitag Ende Januar verabschiedet werden. Die Polizei müsse insbesondere bei der Bekämpfung von Verbrechen im digitalen Raum technisch mithalten können. Die innere und äußere Sicherheit müsse man stärker zusammendenken, auch um kritische Infrastruktur gegen Angriffe zu schützen. Neben Cyberangriffen müsse man sich auch gegen gezielte Desinformation vor allem auf digitalem Weg viel stärker wappnen. Die Verfügbarkeit tödlicher und anderer Waffen wollen die Grünen weiter einschränken. Neben der Organisierten Kriminalität will die Partei auch gegen Vermögensdelikte wie Geldwäsche, Steuerbetrug und Finanzmarktmanipulationen verstärkt vorgehen. Die Mittel: eine bessere Zusammenarbeit der beteiligten Behörden, ein besserer Informationsaustausch u. a. durch ein "Gemeinsames Zentrum Organisierte Kriminalität" und mehr Einziehung von aus Straftaten erlangten Vermögenswerten. Um Gefährderinnen und Gefährder lückenlos überwachen zu können bedürfe es einer besseren Ausstattung für die Sicherheitsbehörden und vor allem mehr Kommunikation und Kooperation auf nationaler wie internationaler Ebene.
Den Werkzeugkasten vergrößern: Das Sicherheitsrecht ist so etwas wie der Markenkern der "Law-and-Order"-Parteien CDU und CSU. Dementsprechend viel findet sich im bereits beschlossenen Programm der Schwesterparteien zur kommenden Bundestagswahl. Unter der Überschrift "Ja zu Recht und Ordnung" fordern sie präventive Maßnahmen wie mehr Videoüberwachung (inklusive Gesichtserkennung) und auch eine Abkehr von der Cannabis-Legalisierung. Weiterhin soll es mehr Werkzeuge und weniger Hindernisse für Ermittlungsbehörden geben, etwa im Bereich von Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und KI-Datenanalysen, außerdem eine Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen. Die Beamten sollen außerdem besser geschützt werden, u. a. durch die Möglichkeit, Taser einzusetzen, den Einsatz von Bodycams und auch mehr "Vertrauen": So soll das von der Ampel eingerichtete Amt des Polizeibeauftragten des Bundes abgeschafft werden. Schließlich will die Union auch im Bereich Cyber-Kriminalität tätig werden, bleibt hier jedoch vage. Jedenfalls soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine prominentere Rolle erhalten. Auch die europäische Zusammenarbeit in polizeilichen Angelegenheiten will die Union mit einer Stärkung von Europol vertiefen.
Ausländerkriminalität bekämpfen: Innere Sicherheit heißt für die AfD in erster Linie Grenzschutz und die Bekämpfung sogenannter Ausländerkriminalität. Eine zentrale Forderung im noch nicht beschlossenen Programm der Partei ist deshalb, die Bundespolizei umfangreicher im Grenzschutz einzusetzen und ihre Befugnisse insoweit zu erweitern. Beim Thema Eingriffsbefugnisse der Polizei bleibt die AfD ansonsten vage. In ihrem Programm heißt es dazu nur, die Partei fordere eine "Anpassung der Strafverfolgungsbefugnisse und der Fahndungsmöglichkeiten der Polizei an die jeweils aktuelle Kriminalitätsentwicklung." Weiteren Handlungsbedarf sieht die AfD ansonsten bei der Bekämpfung von Clankriminalität und Islamisierung. Präsidentin oder Präsident der Bundespolizei sollten "als höchster Repräsentant des Staates" direkt vom Volk gewählt werden.
Mehr Kontrolle für Spione: Technisch und personell gut ausgestattete Behörden müssen dem Wahlprogramm der FDP zufolge "zügig und effizient für Sicherheit sorgen und Straftaten verfolgen". Bei der Ausgestaltung der inneren Sicherheit sieht sich die Partei dem Rechtsstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Bund und Länder müssten die Aufgabenverteilung in diesem Bereich neu ordnen. Europol soll zu einem "echten Europäischen Kriminalamt" ausgebaut werden. Vor allem die deutschen Nachrichtendienste bräuchten klarere Rechtsgrundlagen und eine bessere Kontrolle. Gewünscht werden eine Überwachungsgesamtrechnung und eine unabhängige Freiheitskommission.
Keine Migranten, keine Waffen für die Ukraine: Das bislang nur öffentlich einsehbare Kurzprogramm des BSW mit dem Titel "Unser Land verdient mehr" ist beim Thema Sicherheit wenig ergiebig. Unsicherheit bringen aus Sicht des Bündnisses offenbar Menschen mit Migrationshintergrund, der Anteil an von ihnen begangenen Straftaten steige überproportional. Daraus folge: "Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger müssen konsequent abgeschoben werden." "Größte Risiken für ganz Europa" bringe außerdem die deutsche und amerikanische Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg. Vielleicht ergibt sich mehr aus dem noch zu verabschiedenden Programm, das nach Medienberichten am 12. Januar beschlossen werden soll.
Datenschutz statt Überwachung: Die Linke dagegen wittert hinter Sicherheits- eher Überwachungspolitik. Somit setzt sich die Partei in ihrem Wahlprogramm, das gegenwärtig nur als Entwurf vorliegt, für ein höheres Gewicht des Datenschutzes gegenüber Polizei und Strafverfolgung ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sie durch eine unabhängige Beobachtungsstelle "Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" ersetzen, Ermittlungswerkzeuge wie Vorratsdatenspeicherung, Funkzellenabfragen, Rasterfahndung oder den "Staatstrojaner" lehnt sie ab. Weiterhin spricht sich die Partei gegen die "Militarisierung der Polizei" mit Maschinengewehren, Sprengstoff oder auch Tasern aus und fordert eine individuelle Kennzeichnung von Beamten. Um rechtsextremer Bedrohung entgegenzuwirken will Die Linke militanter oder bewaffneter neonazistische Organisationen verbieten und unterstützt auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem BVerfG.
Strafrecht
Mehr Härte hier und da: Wo das Sicherheitsrecht endet, beginnt oftmals das Strafrecht. Die SPD möchte hier laut Wahlprogramm nur punktuell ran. So plant die Partei etwa, den Volksverhetzungsparagrafen zu erweitern: Rechtsextreme Äußerungen von Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie in Schulen sollen künftig darunterfallen. Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte will die Partei härter bestrafen. Mietwucher möchte sie durch Verschärfungen des Wirtschaftsstrafrechts unterbinden. Schließlich soll auch beim Thema Gewaltschutz – insbesondere vor Gewalt gegen Frauen – etwas passieren. Die SPD verspricht, Schutzlücken zu schließen und will die Bundesländer bei der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften unterstützen. Das sogenannte "Catcalling" soll ein Straftatbestand werden.
Auch im Strafrecht mehr EU-Kompetenzen: Die Grünen setzen traditionell eher auf Prävention, wollen aber auch die kriminalpolizeilichen Bereiche des BKA, der Bundespolizei und des Zolls stärken. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ebenso wie die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) mehr Kompetenzen bekommen. Europol soll sich zu einem EU-Kriminalamt weiterentwickeln und eigene operative Möglichkeiten bekommen. Die Cannabislegalisierung wollen die Grünen fortsetzen, Ziel bleibe der Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften. Um die Organisierte Kriminalität allgemein stärker zu bekämpfen, setzen die Grünen auch auf noch mehr Einziehung von Vermögenswerten aus Straftaten.
Härtere Strafen für Jugendliche und Messer-Angriffe: Im Strafrecht will die Union u. a. mit ihrem Anliegen des Schutzes von Vollstreckungsbeamten weitermachen. Angriffe auf sie sollen härter bestraft werden, ebenso Stalking, Gruppenvergewaltigungen und Körperverletzungen mit Messern (§ 224 StGB droht derzeit bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe an). Auch den Volksverhetzungs-Paragrafen (§ 130 StGB) will man dahingehend verschärfen, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels künftig strafbar ist und antisemitische Motive einen besonders schweren Fall begründen. CDU und CSU wollen zudem einen radikalen Schnitt im Jugendstrafrecht und die bislang etablierte Kategorie der Heranwachsenden (§ 105 JGG) streichen. Ab Vollendung des 18. Lebensjahres würde damit immer das Erwachsenenstrafrecht gelten.
Straftatbestand „Forderung nach einem Kalifat“: Die AfD setzt beim Thema Strafrecht grundsätzlich an. Sie verspricht ein strengeres Jugendstrafrecht bei Strafmündigkeit ab 12 Jahren. Zudem werde es mit der AfD keine reinen Bewährungsstrafen mehr geben. Stattdessen könnten Haftstrafen erst nach einer "Mindestverbüßung" zur Bewährung ausgesetzt werden. Personen, die als Mehrfachtäterinnen, bzw. -täter eingestuft werden, sollen nach dem Willen der AfD "zeitnah inhaftiert werden". Die AfD will auch einen neuen Straftatbestand für die "Forderung nach einem Kalifat", die Betätigung als Friedensrichter ebenfalls strafbewährt sein. Darüber hinaus will die AfD bei der sogenannten Ausländerkriminalität anziehen und plant u. a. Präventivhaft für ausländische Gefährderinnen und Gefährder. Auch der Cannabiskonsum soll nach dem Willen der AfD wieder unter Strafe gestellt werden.
StGB entschlacken: Die FDP bekennt sich zu einer "starken Strafjustiz, die schnelle Verurteilungen von Straftätern gewährleistet und sich dabei auf das Wesentliche konzentriert". Ständige Ausweitungen des Strafrechts seien mit dessen Charakter als "Ultima Ratio des Rechtsstaats" nicht vereinbar. Dazu soll, wie schon von Ex-Bundesjustizminister Buschmann vorgeschlagen, das StGB systematisch überprüft und überholte Straftatbestände angepasst oder gestrichen werden – etwa § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) oder § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen). "Schwarzfahren" (Beförderungserschleichung) soll nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten. Hauptverhandlungen in Strafprozessen will die Partei künftig aufzeichnen und automatisiert verschriftlichen lassen. Vermögen aus Straftaten soll künftig "konsequent" eingezogen werden.
Strafen für Wirtschaftsverbrecher: Für Die Linke ist auch das Strafrecht ein Werkzeug im Klassenkampf. Sie unterstützt die nicht nur von Linken vertretene Forderung nach einem Unternehmensstrafrecht. Treffen könnte das nach Vorstellung der Partei z. B. Immobilienkonzerne, die vorsätzlich überzogene Heizkostenabrechnungen an Mieterinnen und Mieter schicken. „Dankeschön-Spenden“ und Bestechung mit dem Ziel der Imagepflege sollen uneingeschränkt als Abgeordnetenbestechung strafbar sein. Auch Tierschutzverstöße sollen künftig härter sanktioniert werden. Abschaffen wollen die Linken dagegen "politisches Sonderstrafrecht" im Bereich der Anti-Terror-Gesetzgebung und meint damit wohl Normen wie die §§ 86 und 86a StGB. Auch die Verfolgung von Drogenbesitz soll weniger verfolgt, Cannabis vollständig legalisiert werden.
Migrationsrecht
Ja zum europäischen Kompromiss: Mit der SPD würde das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) eins zu eins umgesetzt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die SPD modernisieren und digitalisieren, um Asylentscheidungen künftig innerhalb von sechs Monaten treffen zu können. Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte will die SPD weiterhin ermöglichen, die Drittstaatenlösung lehnt sie ab. Für die Partei ist das Thema Einwanderung mindestens ebenso sehr mit Fachkräften verknüpft wie mit Schutzsuchenden: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz werde man unbürokratisch umsetzen und weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen könnten, wie es im Programm heißt. Zudem werde die SPD ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen, das die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund an Bildung, Arbeit und politischer Mitbestimmung garantieren soll.
Die Einwanderungsgesellschaft gestalten: Auch die Grünen verknüpfen das Thema Flucht und Schutz eng mit der Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften. Visa sollen noch besser und schneller digital vergeben, ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse besser anerkannt und Berufserfahrung stärker angerechnet werden. Menschen mit Migrationshintergrund sollen grundsätzlich arbeiten können, wenn die Behörde nicht widerspricht. Das GEAS wollen die Grünen "grund- und menschenrechtskonform" umsetzen. Sie sprechen sich gegen eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten aus, betonen das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot und fordern eine staatliche EU-Seenotrettung. Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen lehnt die Partei ab, will aber rechtsstaatliche Kontrollen und alle Ankömmlinge registrieren. Wer rechtskräftig festgestellt kein Bleiberecht habe und nicht durch ein Abschiebungshindernis geschützt werde, müsse aber zügig ausreisen – zuallererst Straftäter, die wegen schwerer Delikte verurteilt wurden und ihre Strafen verbüßt haben.
"Bett, Brot und Seife": CDU und CSU fordern Zurückweisungen an der deutschen Grenze, den grundsätzlichen Vorrang von Sachleistungen für Flüchtlinge sowie die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten. Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber sollen nach dem Grundsatz "Bett, Brot und Seife" nur noch das absolut Lebensnotwendige erhalten. Weiterhin plant die Union zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und will Rückführungen erleichtern – insbesondere in Länder wie Syrien und Afghanistan, wohin mal regelmäßig abschieben will, vor allem Gefährder und Straftäterinnen. Schließlich will man mehr sichere Herkunftsstaaten ausweisen und weitere Rückführungsabkommen mit Drittstaaten schließen. Auf europäischer Ebene will man die Grenzschutzagentur Frontex stärker unterstützen und für schärfere Asyl-Regeln sowie Asylverfahren in sicheren Drittstaaten eintreten. Mindestens interessant darf man die Forderung nennen, den subsidiären Schutzstatus abzuschaffen. Dieser gewährt gegenwärtig jenen ein Aufenthaltsrecht, die weder Asyl noch Flüchtlingsschutz genießen, weil sie nicht als verfolgt gelten, jedoch aufgrund von Krieg, Folter oder Todesstrafe in ihrem Heimatland ernstlich gefährdet wären. Im Wahlprogramm heißt es dazu: "Wir wirken auf europäischer Ebene darauf hin, zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukehren."
Europäisches Asylrecht am Ende: Nach Ansicht der AfD ist das GEAS gescheitert. Man werde eine deutliche Kehrtwende in der Migrationspolitik einleiten und sich von sämtlichen europäischen Asylregelungen lösen. Sie entfalteten für Deutschland keinerlei Verpflichtungen mehr. Aber auch alle innerstaatlichen Asylregelungen, "die nicht im Interesse Deutschlands liegen", will die AfD zurücknehmen, völkerrechtliche Verträge nötigenfalls aufkündigen. Das individuelle Asylrecht solle in eine institutionelle Garantie bzw. einfaches Recht umgewandelt werden. Die AfD befürwortet die Drittstaatenlösung und möchte zudem eine umfassende Rückführungsoffensive starten, die insbesondere syrische Geflüchtete treffen soll. Die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte befürwortet die AfD grundsätzlich, man werde jedoch erst alle "heimischen Potentiale ausschöpfen".
Mut zur Schnelligkeit: Die FDP fordert zügige Verfahren und klare Entscheidungen im Bereich der Migration. Schutzsuchende mit Bleiberecht sollen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten; wer rechtskräftig und vollziehbar ausreisepflichtig ist und eine zumutbare Möglichkeit dazu hat, soll dagegen in der Regel keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Jenen, die ihre Identitätsfeststellung aktiv behindern, sollten ebenfalls Sozialleistungen gestrichen werden. Die Zuständigkeit für Abschiebungen wollen die Liberalen auf Bundesebene zentralisieren, Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren weiter beschleunigen. Zudem sollen diese auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchende dort sicher und rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet sind. Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten will die Partei ebenso wie Aufnahmeprogramme aussetzen. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit habe am Ende einer gelungenen Integration zu stehen. All dies soll in ein „Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss“ münden, Behördenstrukturen dazu neu organisiert werden.
Unkontrollierte Migration stoppen: Zum Thema Migration hat das BSW eine klare Meinung. Das Bündnis fordert Asylverfahren außerhalb der EU und würde das Asylrecht de facto abschaffen: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist (also bei einem europäischen Binnenland wie Deutschland praktisch alle), soll kein Recht auf Aufenthalt haben. Bei Abschiebungen sollten „Recht und Gesetz durchgesetzt“ werden.
Mehr Teilhabe für Migranten: Geht es nach der Linken, wird es mit den konsequenteren Abschiebungen in Länder wie Syrien oder Afghanistan oder sonstigen Asylrechtsverschärfungen nichts werden. Zudem fordert sie Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsverhältnissen sowie einen Arbeitsmarktzugang ab dem ersten Tag. Alle "langfristig in Deutschland lebenden Menschen" sollen das aktive und passive Wahlrecht auf sämtlichen Ebenen erhalten, in Deutschland geborene Kinder automatisch Deutsche werden. Menschen ohne Bleiberecht sollen ihren Aufenthalt nachträglich legalisieren können und nach fünf Jahren Aufenthalt soll es einen Anspruch auf Einbürgerung geben. Weiterhin fordern die Linken Quoten für Migrantinnen und Migranten, etwa in der öffentlichen Verwaltung, sowie eine Reform des AGG und ein gesetzliches Verbot von "racial profiling". Art.3 GG soll eine Schutz- und Förderklausel für von rassistischer Diskriminierung Betroffene erhalten.
