Donald Trumps Anwälte sind mit einem weiteren Versuch gescheitert, die Strafmaßverkündung im New Yorker Schweigegeld-Prozess am Freitag zu verhindern. Berufungsrichterin Ellen Gesmer lehnte ein entsprechendes Gesuch nach einer knappen Verhandlung ab, ebenso wie schon am Montag der mit dem Fall betraute Richter, Juan Merchan Trump. Nun könnte der designierte US-Präsident noch weitere höhere Gerichte anrufen, damit die Verkündung der Strafe nicht wie geplant an diesem Freitag (10. Januar) stattfindet - zehn Tage vor der erneuten Amtseinführung des Republikaners.
Laut Medienberichten hatten die Anwälte in der Berufungsverhandlung argumentiert, dass für US-Präsidenten Immunität gelte. Gesmer habe geantwortet, dass dies designierte Präsidenten nicht umfasse, schrieb die New York Times.
In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ, nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig.
Trump zieht vor Supreme Court*
Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafe indes nicht haben. Richter Merchan hatte bereits angedeutet, dass er nicht dazu tendiere, eine Haftstrafe gegen ihn zu verhängen. Ursprünglich sollte das Strafmaß schon Mitte September verkündet werden. Dann aber hatte Merchan einem Antrag Trumps stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentenwahl bekanntzugeben. Eine Strafmaßverkündung für einen designierten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.
Update: Trumps Anwälte fordern in einem Eilantrag an den Obersten US-Gerichtshof die Aussetzung des Strafverfahrens, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Im Eilantrag heißt es dazu: "In der Tat hat jede Verurteilung zu einer Straftat erhebliche Nebenfolgen für den Angeklagten, unabhängig davon, ob eine Freiheitsstrafe verhängt wird." Die Aussetzung des Strafverfahrens sei erforderlich, um "schweres Unrecht und Schaden" für das Amt des Präsidenten und die Arbeit der Regierung zu verhindern.*
*Anm. d. Red.: Informationen ergänzt am Tag der Veröffentlichung, 18.04 Uhr, mam
