Am Dienstag jährt sich der Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo zum zehnten Mal. Islamistische Terrorristen drangen am 7. Januar 2015 in die Redaktionsräume der Zeitschrift ein, wo sie zehn Redaktionsmitarbeiter töteten. Auch zwei Polizisten wurden von den Tätern getötet. Im Anschluss der Tat entwickelte sich die "#FreeCharlie!"-Bewegung, die eine weltweite Diskussion über Meinungs- und Pressefreiheit sowie religiösen Fundamentalismus auslöste.

Auf X (ehemals Twitter) schreibt die Rechtsanwältin Jessica Hamed nun, die "#FreeCharlie!"-Kampagne fordere angesichts dessen die Abschaffung des sogenannten Gotteslästerungsparagraphen § 166 StGB. Das von Hamed und Jörg Scheinfeld geleitete "Institut für Weltanschauungsrecht (ifw)" unterstütze diese Kampagne, so die Juristin.

Es sei Zeit, ein Zeichen zu setzen und die "anachronistische Strafvorschrift aus dem Deutschen Kaiserreich" endlich zu streichen, so Hamed am 7. Januar 2025 auf der Kurznachrichtenplattform. § 166 StGB werde von Extremisten benutzt, um die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit zu beschränken. Erst kürzlich seien auf Verlangen des iranischen Generalkonsulats Strafbefehle gegen irankritische Demonstrierende ergangen. Das inzwischen verbotene "Islamische Zentrum Hamburg" habe in einer Strafanzeige sogar damit gedroht, es könne zu Gewalttaten wie beim "Karikaturenstreit" kommen, wenn die Demonstrierenden nicht juristisch zur Rechenschaft gezogen würden.

Im Rahmen der "#FreeCharlie!"-Kampagne seien das Buch "Free Charlie!" sowie ein Film dazu entstanden. Im Film, den sie selbst moderiere, so Hamed, werde ausführlich auf § 166 StGB eingegangen und verdeutlicht, weshalb der Paragraf ein "Fremdkörper im freiheitlichen Rechtstaat ist und abgeschafft werden muss".