Niedersachsens Justizministerin für Debatte über Strafrecht

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenzen in diesem Jahr, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann, will sich für höhere Strafen für einige Delikte einsetzen. Als Beispiele nannte die SPD-Politikerin am Montagabend in Hannover Körperverletzungen und Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Wahlmann will nach eigenen Angaben eine Debatte über Änderungen im Strafrecht im Rahmen der Justizministerkonferenz anstoßen. Gespräche mit ihren Länderkollegen habe sie aber darüber noch nicht geführt. Man müsse das Strafrecht insgesamt in den Blick nehmen, erklärte die Ministerin. So seien im Strafrecht zum Teil Unwuchten enthalten. Beispielsweise hätten Totschlag und bewaffneter Drogenhandel in Deutschland das gleiche Strafmaß. Auch seien Strafen bei Drogendelikten mitunter zu hoch. Angaben dazu, wie viel einzelne Strafen erhöht oder gesenkt werden sollen, machte Wahlmann zunächst nicht. Das solle eine Kommission auf Bundesebene erarbeiten.

Da die Gesetzgebungskompetenz für den Justizbereich zumeist beim Bund liegt, nutzen die Länder die Justizministerkonferenzen, um gemeinsame Ziele festzulegen und die Interessen der Länder gegenüber dem Bundesjustizminister zu vertreten. Die Frühjahrskonferenz der Justizminister ist Anfang Juni in Hannover, die Herbstkonferenz im November in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin. Die Frühjahrskonferenz 2023 hatte rund 70 rechtspolitische Initiativen für die bundespolitische Gesetzgebung hervorgebracht.

Redaktion beck-aktuell, gk, 23. Januar 2024 (dpa).