Hessen: Christian Heinz ist neuer Justizminister

Am Donnerstag wurde in Hessen die schwarz-rote Regierung unter Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vereidigt. Der CDU-Politiker und bisherige Landesjustizminister Roman Poseck wurde zum Landesinnenminister ernannt. Sein Nachfolger als Justizminister ist Christian Heinz (CDU). Tanja Eichner bleibt Justizstaatssekretärin.

Für die gerade begonnene Legislaturperiode habe man sich viele Projekte vorgenommen, kündigte Heinz an. "Besonders wichtig ist mir die Fortsetzung des 'Hessischen Paktes für den Rechtsstaat' – also eine auskömmliche Ausstattung des gesamten Geschäftsbereichs", sagte er.

Man wolle zudem verstärkt künstliche Intelligenz in Massenverfahren nutzen, das könne die Gerichte entlasten. "Die letzte Entscheidung muss aber natürlich immer ein Mensch treffen", so Heinz. Geplant sei außerdem die Einrichtung eines "Commercial Court" am Oberlandesgericht Frankfurt. Vor diesem neuen Senat könnten Unternehmen Streitigkeiten auch in englischer Sprache klären.

"Ein besonderes Augenmerk werde ich auch auf den Justizvollzug haben. Dieser Bereich ist besonders grundrechtsrelevant, in dem die Bediensteten außerordentlich gefordert sind", kündigte Heinz an.

Redaktion beck-aktuell, ew, 19. Januar 2024.