Deutschland steht offenbar kurz vor einem "Bürokratie-Burn-Out" - davor warnt jedenfalls Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Abhilfe schaffen soll sein Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), den er heute in Berlin vorstellte. So sollen insbesondere die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzt werden. Unternehmen sollen also beispielsweise Rechnungskopien, Kontoauszüge sowie Lohn- und Gehaltslisten schon nach acht Jahren entsorgen können.

Im BGB vorgesehene Schriftformerfordernisse will die Regierung gleich ganz abschaffen - oder zumindest zur Textform herabstufen, jedenfalls soweit dies angemessen und sachgerecht ist. Statt eines unterschriebenen Briefes würde dann beispielsweise eine E-Mail ausreichen. Die Änderungen betreffen laut Justizministerium unter anderem das Vereins- und das GmbH-Recht. Auch im Schuldverschreibungsgesetz und im Depotgesetz sollen Schriftformerfordernisse abgeschafft werden.

Für deutsche Staatsangehörige soll es zudem keine Hotelmeldepflicht mehr geben. Öffentliche Versteigerungen sollen künftig auch online möglich sein und Reisepässe sollen bei der Flugabfertigung künftig digital ausgelesen werden.

Aus dem Gesetzentwurf herausgelöst wurde laut Justizministerium die Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung. Hier solle die Umsetzung beschleunigt werden, damit KMU schon bei der Aufstellung ihrer Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2023 nach den erleichterten Vorgaben vorgehen können. Länder und Verbände haben in den kommenden Wochen Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.

Der Nationale Normenkontrollrat hatte Ende 2023 in seinem Jahresbericht konstatiert, dass die durch neue Ge­set­ze ver­ur­sach­ten Bü­ro­kra­ti­e­las­ten 2022 ein Re­kord­ni­veau er­reich haben. Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) hatte Anfang November 2023 einen umfassenden Bü­ro­kra­tie­ab­bau für Un­ter­neh­men an­ge­kün­digt. Auf die Frage, warum stän­dig mit glei­chen Ar­gu­men­ten und Vor­schlä­gen Bü­ro­kra­tie­ab­bau ver­langt, aber of­fen­sicht­lich nie er­reicht wird, antwortet Prof. Dr. Pas­ca­le Can­cik von der Uni­ver­si­tät Os­na­brück in einem Interview.