Donnerstag, 12.11.2020
Urteil gegen Führungsmitglied der terroristischen "Oldschool Society" rechtskräftig
Ein Führungsmitglied der rechtsextremistischen Gruppierung "OSS" (Oldschool Society) muss für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Dresden ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten verworfen hat. Dem Mann wird sowohl die Gründung als auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.
Mehr lesenEntlassung eines Polizeianwärters nach Vorfall bei Funkverkehrsübung bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung bestätigt. Der Mann war entlassen worden, nachdem er bei einer Funkverkehrsübung den Namen Jung mit "Jude, Untermensch, Nazi" sowie "Gaskammer" oder "Genozid" durchgegeben hatte.
Mehr lesenKlagen gegen Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
Durch die Stadt Herdecke und angrenzende Gemeinden darf eine Höchstspannungsfreileitung geführt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und insbesondere darauf abgestellt, dass die von den Klägern angeführte Trassen-Alternative zwei Naturschutzgebiete neu betreffen und eine größere Waldfläche beeinträchtigen würde.
Mehr lesen"Kopftuch-Auflage" für Rechtsreferendarin war 2015 rechtswidrig
Eine Rechtsreferendarin konnte eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten untersagte, auch dann noch mit der Fortsetzungsfeststellungsklage angreifen, nachdem die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Klage auch für begründet, weil 2014 und 2015 noch eine Rechtsgrundlage für eine solche Auflage fehlte.
Mehr lesenElektronische Einkommensteuererklärung kann wirtschaftlich unzumutbar sein
Die elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen. Dies hat der Bundesfinanzhof im Fall eines selbständigen Physiotherapeuten mit geringen Einnahmen entschieden.
Mehr lesenDAV: Infektionsschutz darf anwaltliche Rechtsberatung nicht behindern
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 12.11.2020 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. Darin macht er deutlich, dass der Zugang zu rechtsanwaltlicher Beratung und Vertretung nicht durch infektionsschutzrechtliche Regelungen eingeschränkt werden darf und fordert entsprechende Klarstellung.
Mehr lesenJustizministerin will Anwälten Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung erlauben
Rechtsanwälte sollen künftig deutlich leichter ein Erfolgshonorar vereinbaren können als bisher. Das sieht ein Gesetzespaket vor, dessen Entwurf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Verbände verschickt hat. Auch dürfen sie Prozesskosten ihrer Mandanten übernehmen. So will Lambrecht der wachsenden Konkurrenz durch Legal-Tech-Unternehmen begegnen. Im Gegenzug werden Inkasso-Dienstleister strengeren Regeln unterworfen.
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Entschädigung für Atomausstieg muss neu geregelt werden
Das Bundesverfassungsgericht hält die 2018 beschlossene Entschädigungsregelung für Stromkonzerne wegen des Atomausstiegs für unzureichend. Damit war eine Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers Vattenfall erfolgreich.
Mehr lesenPandemiebedingtes Betriebsverbot für kosmetische Fußpflege vorläufig rechtswidrig
Überwiegend bestätigen die Gerichte bislang die nach der Corona-Verordnung angeordneten Schließungen von Betrieben. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat nun aber dem Eilantrag des Betreibers einer kosmetischen Fußpflegepraxis stattgegeben. In der Schließung seines Betriebes liege eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung mit Friseursalons, die vom Betriebsverbot ausgenommen seien.
Mehr lesenSterbegeld ist nicht auf BAföG-Anspruch eines Kindes anzurechnen
Das beim Tod einer Beamtin oder eines Beamten an den überlebenden Ehegatten gezahlte Sterbegeld ist nicht bei der Ermittlung des BAföG-Anspruchs des auszubildenden Kindes als Einkommen anzurechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 22.10.2020 entschieden.
Mehr lesenStreit um Mehrflugdienststundenvergütung landet vor dem EuGH
Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts Fragen über die Auslegung von Unionsrecht auf. Deshalb hat der damit befasste Erfurter Senat den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten.
Mehr lesenEx-Lebenspartnerin hat Umgangsrecht mit gemeinsamen Kindern
Einer Lebenspartnerin steht nach der Trennung einer lesbischen Beziehung ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter zu, wenn sie als Bezugsperson anzusehen ist und der Umgang dem Kindeswohl dient. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 05.10.2020 entschieden.
Mehr lesenMittwoch, 11.11.2020
LG Bonn reduziert gegen 1&1 verhängtes DS-GVO-Bußgeld
Das Landgericht Bonn hat das Bußgeld, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte gegen die 1&1 Telecom GmbH wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängt hatte, deutlich herabgesetzt. Zwar sei das Bußgeld dem Grunde nach berechtigt, so das Gericht. Es sei mit 9,55 Millionen Euro aber deutlich zu hoch bemessen und auf 900.000 Euro herabzusetzen.
Mehr lesenKeine verdachtsunabhängigen Ausweiskontrollen auf St. Pauli
§ 4 Abs. 1 Nr. 2a des Hamburger Polizeidatenverarbeitungsgesetzes a. F. (nun § 13 Abs. 1 Nr. 2a PolDVG) ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass er keine völlig anlasslose Kontrolle jeglicher Personen ermöglicht, die sich an einem "gefährlichen Ort" im Sinne der Vorschrift aufhalten. Vielmehr müssten auch insoweit gewisse Anhaltspunkte für einen Bezug der kontrollierten Person zur entsprechenden Gefahr vorliegen, hebt das Verwaltungsgericht Hamburg hervor.
Mehr lesenDatenverarbeitung auf Basis im Voraus angekreuzten Kästchens unzulässig
Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, kann nicht nachgewiesen werden, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Mehr lesenKonservative US-Supreme-Court-Richter signalisieren Hoffnung für "Obamacare"
Für US-Präsident Donald Trump könnte eine weitere Rechnung nicht aufgehen: Zwei wichtige konservative Richter zeigten sich in einer Verhandlung vor dem US-Supreme Court am 10.11.2020 überzeugt, dass "Obamacare" in der aktuellen Form Bestand hat. Die Stimmen von John Roberts und Brett Kavanaugh würden zusammen mit denen der drei liberalen Richter eine Mehrheit im Gericht bilden. Ein Urteil wird erst 2021 erwartet.
Mehr lesenDAV gegen Schwächung der "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung"
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Vorschlag des EU-Ministerrats, Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (etwa über Whatsapp oder Telegram) für Ermittlungsbehörden lesbar zu machen. Anbieter sicherer Kommunikationslösungen sollen nach der Resolution "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" verpflichtet werden, eine Art "Hintertür" für staatliche Stellen einzurichten, monierte der DAV am 11.11.2020.
Mehr lesenPauschale Versammlungsbeschränkungen der Stadt Köln sind unzulässig
Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln, wonach an einer Versammlung im Stadtgebiet nicht mehr als 100 Personen teilnehmen dürfen, eine Maskenpflicht für alle teilnehmenden Personen mit Ausnahme der Redner gilt sowie Aufzüge verboten sind, ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit zwei Eilbeschlüssen entschieden. Die beiden Antragsteller haben für den 11.11.2020 verschiedene Kundgebungen und einen Aufzug in Köln angemeldet.
Mehr lesenHerstellerrabatte beim Autokauf nicht lohnsteuerpflichtig
Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, müssen nicht als Arbeitslohn versteuert werden. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 09.09.2020 entschieden. Die Rabatte dienten vor allem dem eigenwirtschaftlichen Interesse der Autohersteller, nämlich der Umsatzsteigerung und Bindung eines attraktiven Kundenstamms.
Mehr lesenKontaktloses Zahlen: EuGH stärkt Verbraucher bei Bankkarten-Verlust
Beim Verlust einer Bankkarte mit kontaktloser Bezahlfunktion hat der Europäische Gerichtshof die Verbraucher gestärkt. Nach dem Urteil vom 11.11.2020 trägt der Kunde nicht das Risiko für Zahlungen, die vorgenommen werden, nachdem er das Abhandenkommen einer Karte bei der Bank gemeldet hat. Diese könne nicht einfach behaupten, dass es technisch unmöglich sei, die sogenannte Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC) für das kontaktlose Zahlen zu sperren.
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