Mittwoch, 20.1.2021
Berufsausübungsgesellschaften: Neue Regeln für Anwälte und Steuerberater

Bei der Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften soll es mehr Wahlfreiheit geben. Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe verabschiedet. Vorgesehen ist insbesondere die Modernisierung des Berufsrechts.

Mehr lesen
Gerichtsvollzieher sollen besser vor Gewalt geschützt werden

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes auf den Weg gebracht, mit dem Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt geschützt sein sollen. Im Gerichtsvollzieherschutzgesetz vorgesehen sind zudem weitere Änderungen im geltenden Vollstreckungsrecht.

Mehr lesen
Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen weiter ausgesetzt

Die coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30.04.2021 verlängert. Am 20.01.2021 hat die Bundesregierung die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen. Diese sieht eine entsprechende Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vor. Die neuen Regelungen sollen ab dem 01.02.2021 gelten.

Mehr lesen
Bundesregierung will Rahmenbedingungen für "Legal Tech"-Angebote verbessern

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt beschlossen. "Wir wollen die Entwicklung im Bereich 'Legal Tech' weiter voranbringen und zugleich vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die Angebote von Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleistern gewährleisten", sagte dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Mehr lesen
EuGH-Vorlage zu einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen

Ist es mit dem Unionsrecht vereinbar, dass Oberlandesgerichte den Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigern, wenn das Streitpatent noch kein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren durchlaufen hat und darin bestätigt wurde? Dies möchte das Landgericht München I vom Europäischen Gerichtshof geklärt wissen.

Mehr lesen
Neuregelungen für Strafverfahren und Gewaltschutz beschlossen

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Regierungsentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf soll das Strafverfahren weiter an die sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst sowie der Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes erweitert werden, erläutert das Bundesjustizministerium.

Mehr lesen
Besserer Verbraucherschutz im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen

Das Bundeskabinett will Verbraucher im Onlinehandel und bei Kaffeefahrten besser schützen. Dafür hat es am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen. Die geplante Neuregelung soll zudem die Rechtssicherheit für Influencer und Blogger im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Postings als Werbung verbessern.

Mehr lesen
Bundeskabinett beschließt Reform des Personengesellschaftsrechts

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen. Mit der Neuregelung soll die GbR als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet werden. Zudem vorgesehen ist, das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens anzupassen.

Mehr lesen
Keine Befreiung von Rundfunkgebühren wegen Zugehörigkeit zu Covid-19-Risikogruppe

Ein Schwerbehinderter mit eingeschränkter Lungenfunktion muss nicht allein wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Laut Sozialgericht Osnabrück ist er nicht allgemein vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen ausgeschlossen, sodass ihm insoweit kein Nachteil durch seine Behinderung entsteht. Der Ausfall von Veranstaltungen durch die Pandemie hingegen betreffe alle Menschen.

Mehr lesen
Werbung für Schwangerschaftsabbruch – Verurteilung rechtskräftig

Die Revision von Kristina Hänel gegen ihre Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen worden. Eine Ärztin darf auf ihrer Homepage schreiben, dass sie Abtreibungen durchführt. Sie darf aber nicht darüber informieren, auf welche Art und Weise sie die Schwangerschaft abbricht. Die Medizinerin kündigte an, nunmehr Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Mehr lesen
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "HALLOUMI" und "BBQLOUMI"

Das Gericht der Europäischen Union hat nach erneuter Prüfung bestätigt, dass zwischen der Unionskollektivmarke "HALLOUMI" für Käse aus Zypern und dem Zeichen "BBQLOUMI" für Käse einer bulgarischen Gesellschaft keine Verwechslungsgefahr besteht. Es hat daher die Nichtigkeitsklage der "HALLOUMI"-Markeninhaberin gegen die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut abgewiesen. 

Mehr lesen
Regierung beschließt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Die Bundesregierung will die Rechte von Kindern stärken. Am 20.01.2021 hat sie einen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz beschlossen. "Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz machen wir deutlich, dass uns das Wohlergehen von Kindern ganz besonders am Herzen liegt", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Erforderlich für die Grundgesetz-Änderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Mehr lesen
Vorstandswahl zur Anwaltskammer Düsseldorf ungültig
Der Bundesgerichtshof hat die Wahl fast des gesamten Vorstands der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für ungültig erklärt – darunter auch die des bisherigen Präsidenten Herbert P. Schons. Damit hat er eine Entscheidung des nordrhein-westfälischen Anwaltsgerichtshofs bestätigt. Sein Rechenschaftsbericht auf einer Kammerversammlung im Wahljahr 2017 verstieß demnach gegen das Neutralitätsgebot. Mehr lesen
Saarländische Kontaktbeschränkungen teilweise außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht. § 6 Abs. 1 VO-CP widerspreche einer anderen Bestimmung der Verordnung und verstoße damit gegen das Bestimmtheitsgebot.

Mehr lesen
EU-Steuerrichtlinie gilt nicht für jede Firmenwagen-Überlassung

Die Überlassung von Firmenwagen für den privaten Gebrauch darf nicht generell der Mehrwertsteuer unterworfen werden. Die Regeln des EU-Mehrwertsteuersystems gölten nur dann, wenn es sich bei der Überlassung des Wagens um eine Dienstleistung gegen Entgelt handelt, stellt der Europäische Gerichtshof dazu auf eine Anfrage des Finanzgerichts des Saarlandes klar.

Mehr lesen
Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen

Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne der Straßenverkehrsordnung (§ 23 Abs. 1a StVO) darstellen. Dies stellt das Oberlandesgericht Köln klar. Ein "Halten" im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO setze keine Benutzung der Hände voraus.

Mehr lesen
Behörden sollen Geschlechtsänderung auch ohne OP anerkennen

Behörden sollen die offizielle Änderung der Geschlechtsidentität nicht nur nach einer operativen Anpassung der Geschlechtsmerkmale anerkennen. Das EGMR gab am 19.01.2021 zwei Transgendern teilweise Recht, die gegen Rumänien vor Gericht gezogen waren, weil nationale Gerichte die beiden gezwungen hatten, sich zwischen einer von ihnen nicht gewünschten Operation und der Nicht-Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität zu entscheiden. Dies sei eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, so der EGMR.

Mehr lesen
Corona-Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg teilweise rechtswidrig

Die Corona-Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg ist insoweit rechtswidrig, als dort der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von 15 Kilometern des Wohnortes (politische Gemeinde) beschränkt wird. Denn insoweit sei die Verfügung zu unbestimmt – die Betroffenen könnten nicht eindeutig erkennen, was von ihnen verlangt werde, so das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Als rechtmäßig erachtete es in dem Eilverfahren dagegen die in der Verfügung angeordneten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.

Mehr lesen
Erzbistum muss Presse keine Auskunft zu Vermögensanlage geben

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt – selbst, wenn es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Behörden seien nach dem Landespressegesetz zwar verpflichtet, der Presse die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster. Das Erzbistum handele bei der Verwaltung seines Vermögens jedoch nicht als Behörde in diesem Sinne.

Mehr lesen
Revisionen eingegangen – BGH prüft NSU-Urteil

Zweieinhalb Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess rückt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die eingelegten Revisionen näher. Seit 20.01.2021 liegen diese den obersten Strafrichtern in Karlsruhe vor, wie der BGH mitteilte. Der für Staatsschutzdelikte zuständige 3. Strafsenat werde sich nun einarbeiten und das Urteil "einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen". Dies werde voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen.

Mehr lesen