Dienstag, 27.10.2020
Grüne: Keine Ortseinfahrt für Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme
Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme dürfen nach den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen künftig nicht mehr durch geschlossene Ortschaften fahren. Das sieht ein von ihr vorgestellter Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/23625) vor. Handlungsbedarf ergibt sich aus Sicht der Grünen durch die anhaltend hohe Zahl an Todesfällen nach Abbiegeunfällen mit Lkw.
Mehr lesenKonservative Barrett wird Richterin am Supreme Court der USA
In nur einem Monat brachte US-Präsident Donald Trump seine Kandidatin für das Oberste Gericht durch. Mit Amy Coney Barrett haben Konservative im Supreme Court nun eine dominierende Mehrheit. Das könnte die USA auf Jahrzehnte prägen - und eine Rolle bei der anstehenden Wahl spielen, denn das Gericht könnte das letzte Wort in möglichen Gerichtsverfahren um die Auszählung der Stimmen haben.
Mehr lesenMontag, 26.10.2020
Rechnungshof: Gesetzgeber muss "Cum/Fake-Geschäften" Riegel vorschieben
Der Bundesrechnungshof fordert den Gesetzgeber auf, ein neues Modell von Steuerbetrug zu unterbinden. Gemeint sind sogenannte Cum/Fake-Geschäfte, die nun nach "Cum/Ex-" und "Cum/Cum-Geschäften" ebenfalls zu erheblichen Steuerausfällen führten. Es gehe um Missbrauch bei der Erstattung der Kapitalertragsteuer, begünstigt durch das System des derzeitigen Erstattungsverfahrens, so Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs.
Mehr lesenVerjährung: Genussrechtsbedingungen in der Insolvenz
Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung erstreckt sich im Zweifel auch auf Ansprüche, welche die Hauptforderung wirtschaftlich ersetzen oder mit ihr konkurrieren. Bei Genussrechten kommt es für die Frage, ob Ausschüttungen erfolgen müssen, auf die tatsächliche Ertragslage der Gesellschaft an. Dies gilt jedenfalls bei einer Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.
Mehr lesenRassistische Inhalte einer WhatsApp-Gruppe kosten angehenden Polizisten Job
Die Polizeihochschule darf einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, wenn er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden und den Eilantrag eines Polizeimeisteranwärters abgelehnt.
Mehr lesenHeilung des Zustellungsmangels durch anderweite Kenntnisnahme
Wer eine Kopie eines Gerichtsbeschlusses erhalten hat, kann nicht auch noch auf die förmliche Zustellung der Entscheidung bestehen. Denn ist der Zweck der Zustellung – die Kenntnisnahme vom Inhalt und die Dokumentation des Zugangs – erreicht, gilt sie als bewirkt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.10.2020 entschieden.
Mehr lesenKrankenkasse muss Therapiekosten bei Leistungsablehnung nach Falschdiagnose erstatten
Gesetzliche Krankenkassen müssen Kosten für eine vom Versicherten selbstbeschaffte notwendige Leistung (hier: Immunglobulin-Therapie) auch dann erstatten, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert hatten, die eine Leistungsablehnung gerechtfertigt hätte. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 10.09.2020 entschieden.
Mehr lesenBRAK zu Juristenausbildung: Mehr digitale Kompetenz und weniger Pflichtfachstoff
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu einer geplanten Änderung der Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. Darin stellt sie sich hinter die Aufnahme der digitalen Kompetenz als Studieninhalt und plädiert für eine weniger wissenschaftlich geprägte Ausbildung mit einer Honorierung der Teilnahme an (nationalen) Moot Courts. Sinnvoll sei auch eine Reduzierung des Pflichtfachstoffes.
Mehr lesenSperrzeitverlängerungen rücken vor Gerichten in den Fokus
Das Coronavirus lässt auch den Gerichten keine Ruhe: Nach dem Beherbergungsverbot geht es nun vielerorts um Sperrzeitverlängerungen, die vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen erlassen wurden und gegen die vor allem Gastronomen Sturm laufen. Einige Gerichte haben bereits entschieden – mit unterschiedlichem Ausgang. So wurde die Mannheimer Sperrzeitverlängerung bestätigt, Eilanträge aus Gießen, Osnabrück und Aachen hatten dagegen Erfolg.
Mehr lesenAuch schleswig-holsteinisches Beherbergungsverbot gilt vorerst nicht mehr
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig hält das Beherbergungsverbot des Landes für rechtswidrig. Es hat deswegen entschieden, das Verbot bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen. Der Beschluss sei allgemeinverbindlich, betont das OVG: Es könne sich also jede Person darauf berufen und er sei künftig auch von Gerichten und Behörden zu beachten.
Mehr lesenDAV fordert mehr Beteiligung der Legislative an Corona-Regelungen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dringend wieder zum demokratischen Gesetzgebungsprozess zurückzukehren und das Parlament über grundrechtseinschränkende Corona-Schutzmaßnahmen entscheiden zu lassen. Damit würden nicht nur die Regeln eher akzeptiert, sondern auch der Rechtsstaat, schreibt der Verein in seiner Mitteilung vom 23.10.2020. Notverordnungen seien nach Monaten der Pandemie so nicht mehr notwendig.
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Freitag, 23.10.2020
Frankfurt: Corona-Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen fehlerhaft
Die Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen in der Corona-Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main ist aus formellen Gründen fehlerhaft, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Es würden zwei Vergleichsgruppen gebildet, die aber nicht ausreichend vergleichbar seien. Das Gericht betont aber, dass die Entscheidung nur für den Antragsteller wirkt.
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EU-Parlament lehnt Verbot von Fleisch-Namen für Veggie-Produkte ab
Es ging um die Veggie-Wurst: Nach dem Willen des Europaparlaments sollen pflanzliche Fleisch-Ersatzprodukte auch weiterhin Bezeichnungen wie "Steak", "Burger" oder andere tierisch anmutenden Benennungen tragen dürfen. Das EU-Parlament lehnte am 23.10.2020 einen das untersagenden Gesetzentwurf ab. Auch ein Kompromiss-Entwurf, der eine deutlichere Kennzeichnung der Ersatzprodukte mit dem Vermerk "ohne Fleisch" vorschlug, fiel durch.
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Staatsanwalt relativierte Kindesmisshandlung mit Bibelzitat
In einem Prozess um Kindesmisshandlung vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat ein Staatsanwalt Strafmilderungsgründe unter anderem mit Zitaten aus der Bibel begründet. Wie die "Nordwest-Zeitung" berichtet hatte, hatte sich der Staatsanwalt auf den Bibelsatz "Wer sein Kind liebt, der züchtigt es" berufen. Ein Behördensprecher bedauerte danach in der Mitteilung "die überaus missverständliche, unangebrachte und nicht zeitgemäße Wortwahl."
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Maskenpflicht im Schulunterricht bleibt in Baden-Württemberg vorerst bestehen
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 22.10.2020 einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht abgelehnt. Der Gesundheitsschutz rechtfertige die Pflicht. Alltagsmasken seien ein geeignetes Mittel zur Corona-Eindämmung. Eine Differenzierung nach Landkreisen werde der Infektionsdynamik nicht gerecht.
Mehr lesenZurechnung der Amtsanmaßung eines anderen Bandenmitglieds
Wer Mitglied einer Bande ist, die sich als Polizisten ausgibt und vermögende Senioren betrügt, macht sich nicht ohne Weiteres der Amtsanmaßung schuldig. Der Bundesgerichtshof fordert in einem Beschluss vom 09.09.2020 vielmehr einen eigenen Tatbeitrag zur Verwirklichung der Tat.
Mehr lesenBetriebsratswahl der Daimler "Zentrale" 2018 wirksam angefochten
Bei der Wahl des 41-köpfigen Betriebsrats für den Betrieb "Zentrale" des Autobauers Daimler am 01.03.2018 wurde der Betriebsbegriff verkannt. An der Wahl hätten die Arbeitnehmer der Betriebsteile in Gernsbach und Berlin ("Haus Huth") nicht teilnehmen dürfen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 22.10.2020. Der Fehler habe sich auch auf das Wahlergebnis ausgewirkt, betonte das Gericht.
Mehr lesenKontaktdaten in Bayern vorerst weiter zur Corona-Bekämpfung zu erheben
In Bayern sind bei Veranstaltungen und in Restaurants und Hotels vorerst weiter Kontaktdaten zu erheben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es am 21.10.2020 abgelehnt, die entsprechenden Regelungen der Siebten Bayerischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Er sieht bei summarischer Prüfung im Infektionsschutzgesetz eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage und im Rahmen der Folgenabwägung den Gesundheitsschutz überwiegen.
Mehr lesenWegen WhatsApp-Gruppe suspendierte Polizeibeamtin mit Eilantrag erfolgreich
Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 22.10.2020 entschieden und die Suspendierung der Beamtin im Eilverfahren ausgesetzt. Der Polizistin war durch das zuständige Landesamt vorgeworfen worden, einer rechtsextremen Chatgruppe angehört zu haben.
Mehr lesenUnion fordert längere Verjährungsfrist im Cum-Ex-Steuerskandal
Die Unionsfraktion im Bundestag dringt auf eine längere Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal. "Wir müssen Gesetze ändern, damit erschlichene Milliarden zurückgeholt und damit Täter bestraft werden können", sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 23.10.2020). "Die Regelungen müssen zwingend vor Jahresende kommen", forderte Jung.
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