Mittwoch, 18.11.2020
Deutschland verstößt gegen Mehrwertsteuerregeln für EU-Firmen
Die deutschen Steuerbehörden verstoßen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Regeln zur Mehrwertsteuer-Erstattung. Die Behörden hätten in einigen Fällen widerrechtlich Erstattungsanträge von Firmen aus anderen EU-Staaten abgelehnt, hieß es in einem am 18.11.2020 in Luxemburg veröffentlichten EuGH-Urteil. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem EuGH gegen das Vorgehen der deutschen Steuerbehörden.
Mehr lesenFrauenquote: Freiwillige Maßnahmen wirken nicht
Nur eine verbindliche Frauenquote wirkt. Dies zeigt eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG), der ein unabhängiges Evaluationsgutachten zur Wirksamkeit des FüPoG durch die Kienbaum Consultants International GmbH zugrunde liegt.
Mehr lesenKeine gesonderte Geschäftsgebühr in derselben Angelegenheit
Für die außergerichtliche Regelung der finanziellen Folgen einer Trennung kann ein Rechtsanwalt nur eine Geschäftsgebühr verlangen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zwischen den finanziellen Problemfeldern ein innerer Zusammenhang besteht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.10.2020 entschieden.
Mehr lesenBundesregierung beschließt besseren Verbraucherschutz im Darlehensrecht
Die Verbraucherrechte beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherdarlehen sollen verbessert werden. Die Bundesregierung hat dafür am 18.11.2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Umgesetzt werden damit zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom September 2019 und vom März 2020. Beide Entscheidungen betreffen die Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48/EG).
Mehr lesenBeamter kann amtsärztliche Untersuchungsanordnung isoliert angreifen
Ein Beamter kann eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüfen lassen, sondern auch isoliert angreifen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden. Es weicht damit von der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ab.
Mehr lesenAfD darf Normenkontrollklage gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung nicht beitreten
Die AfD darf der Normenkontrollklage von Grünen, Linken und FDP gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung weder beitreten noch sich ihr anschließen. Dies sei unzulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht am 03.11.2020. Ein Beitritt sei gesetzlich nicht vorgesehen. Ein Anschluss sei jedenfalls ohne Zustimmung des bisherigen Klägers nicht möglich.
Mehr lesenKabinett beschließt Modernisierung des Notarberufs
Die Berufswelt von Notaren soll familienfreundlicher werden. Hierfür soll ein Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts sorgen, dessen Entwurf die Bundesregierung am 18.11.2020 beschlossen hat. Danach sollen zudem die Chancen der Digitalisierung stärker genutzt werden. Entsprechende Verbesserungen sollen nach Angaben des Bundesjustizministeriums auch im Bereich der anwaltlichen Beratung sowie in der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung vorgenommen werden.
Mehr lesenTeure Selbsthilfe gegenüber Ferienwohnungsgästen
Wenn der Vermieter einer Ferienwohnung nach einem Gebührenstreit mit seinen Gästen einfach das Schloss der Wohnung austauscht, muss er für einen Polizeieinsatz aufkommen, den die Gäste deswegen initiiert haben, weil sie dringend an ein in der Wohnung befindliches Medikament kommen mussten. In einem solchen Fall dürfe die Polizei die Wohnungsöffnung anordnen und die Kosten dem Vermieter auferlegen, so das Verwaltungsgericht Berlin.
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Einwohnermeldeamt darf Bußgeldbehörde zur Fahreridentifizierung Foto überlassen
Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt der Bußgeldstelle auf Aufforderung ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zur Fahreridentifizierung übersenden. Dies stehe insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- beziehungsweise Personalausweisgesetzes, so das Oberlandesgericht Koblenz. Der Beschluss vom 02.10.2020 ist rechtskräftig.
Mehr lesenLambrecht will Gewerbemieter in Corona-Notlage stärken
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Mietrecht ändern und damit Gewerbemieter in der Corona-Krise unterstützen. Denn häufig fielen diesen Einnahmen weg, wenn sie durch coronabedingte, staatlich angeordnete Beschränkungen die angemieteten Räume gar nicht mehr oder nur stark eingeschränkt nutzen könnten. Geplant ist eine gesetzliche Klarstellung, dass die coronabedingte Beschränkung "regelmäßig die Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis" bedeutet. Dadurch werde die Position des Gewerbemieters gestärkt, "wenn er mit dem Vermieter über eine neue Miet- beziehungsweise Pachthöhe verhandeln möchte", so Lambrecht.
Mehr lesenRichterbund: November-Teil-Lockdown hat in Eilverfahren meist Bestand
Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) haben die Maßnahmen des Teil-Lockdowns im November 2020 in Eilverfahren vor Gericht meist Bestand. In etwa neun von zehn Eilverfahren hätten die Gerichte die Einschränkungen bestätigt, weil sie den Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher gewichtet hätten als die Einschränkungen für die Betroffenen, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 18.11.2020).
Mehr lesenMutterschaftsurlaub für Väter darf begrenzt werden
Männer dürfen nicht diskriminiert werden – auch nicht, wenn es um Mutterschaftsurlaub geht. Das hat der Europäische Gerichtshof am 18.11.2020 klargestellt. Allerdings sei eine Ungleichbehandlung erlaubt, wenn eine zusätzliche Auszeit "die Mutter nicht in ihrer Eigenschaft als Elternteil, sondern sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft als auch hinsichtlich ihrer Mutterschaft betrifft".
Mehr lesenWohnungsdurchsuchung zwecks Abschiebung um 4.30 Uhr unzulässig
Ausländerbehörden sind nicht berechtigt, eine Wohnung um 4.30 Uhr morgens zu durchsuchen, um einen Ausländer zum Zweck seiner Abschiebung aufzufinden. Der Schutz vor nächtlichen Wohnungsdurchsuchungen erstrecke sich im Regelfall auf die Zeit von 4.00 bis 6.00 Uhr morgens, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Organisatorische Gründe wie beispielsweise der frühe Start des Abschiebeflugs rechtfertigten kein nächtliches Betreten oder gar Durchsuchen..
Mehr lesen"muenchen.de" verstößt gegen Gebot der "Staatsferne der Presse"
Das Angebot von "muenchen.de", dem Münchner Online-Stadtportal, ist mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der "Staatsferne der Presse" unvereinbar und deshalb wettbewerbswidrig. Dies hat das Landgericht München I zugunsten mehrerer Münchner Zeitungsverlage entschieden. In Quantität und Qualität würden Themen besetzt, deretwegen Zeitungen und Zeitschriften gekauft würden, erläutert das Gericht. Auch bediene sich "muenchen.de" eines "pressemäßigen" Layouts.
Mehr lesenDienstag, 17.11.2020
Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in anderem EU-Mitgliedstaat
Die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes im Bundesgebiet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.11.2020 entschieden.
Mehr lesenKeine Klagebefugnis in Musterfeststellungsklage für gewerbsmäßig abmahnenden Verbraucherschutzverein
Der Bundesgerichtshof hat die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., die gegen Pflichtangaben in Verbraucherdarlehen zur Finanzierung von Kraftfahrzeugen vorgehen will, als unzulässig abgewiesen. Der Verein weise nicht die für die Klagebefugnis erforderliche Mitgliederzahl auf und sei nicht im Verbraucherinteresse, sondern überwiegend im Bereich gewerbsmäßiger Abmahnung tätig.
Mehr lesenEuGH soll Voraussetzungen für Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden" klären
Der Europäische Gerichtshof soll Fragen zur Unionsrechtskonformität der in § 32 Abs. 5 KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei "Streubesitzdividenden" klären. Dies hat das Finanzgericht Köln beschlossen. Es äußert unter anderem Zweifel an der Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit.
Mehr lesenDeutlich geschrumpfte Anklage gegen BAMF in Bremer "Asyl-Skandal"
Die Staatsanwaltschaft Bremen nimmt das weitgehende Scheitern ihrer Anklage wegen angeblicher Missstände im Bremer Flüchtlingsamt hin. Die Behörde habe die Frist verstreichen lassen und keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts zu der Anklageschrift eingelegt. Das sagte ein Sprecher am 17.11.2020 und bestätigte einen Bericht des “Weser-Kuriers“. Das Gericht hatte von der 121 Einzeltaten umfassenden Anklage nur wenige Punkte zugelassen.
Mehr lesenEilantrag gegen Teil-Lockdown vor VerfGH Bayern gescheitert
Der Verfassungsgerichthof Bayern hat am 16.11.2020 einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung verschiedener Bestimmungen zum coronabedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgelehnt. Weder das Rechtsstaatsprinzip noch die Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte der Bayerischen Verfassung würden offensichtlich verletzt. Im Rahmen der Folgenabwägung überwiege der Gesundheitsschutz.
Mehr lesen11-Jähriger nicht für Filesharing verantwortlich
Selbst ein überdurchschnittlich intelligentes Kind von elf Jahren kann nicht verstehen, dass das Herunterladen eines Computerspiels über ein Filesharing-Netzwerk rechtswidrig ist. Es fehle ihm diesbezüglich an der notwendigen Einsichtsfähigkeit, hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
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