Ein Ratsmitglied kann die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, verneinte aber einen Anspruch auf konkretere Angaben zur Zusammensetzung der Gehälter und zur Höhe der Vergütung jedes einzelnen Geschäftsführungsmitglieds.

Die Schadenersatzzahlungen des VW-Konzerns an rund 55.000 einzelne Dieselkläger sind zum Jahreswechsel in knapp der Hälfte aller Fälle abgewickelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Unternehmen erfuhr, wurden in den separaten Verfahren außerhalb des großen Mustervergleichs inzwischen "insgesamt über 25.000" Vereinbarungen geschlossen. In diesen Fällen sei die Auszahlung schon beendet oder laufe derzeit. Noch nicht abschließend beigelegt sind damit etwa 30.000 Klagen – allerdings gebe es dabei bereits gut 15.000 Vergleichsangebote, die den Kunden vorlägen.

Die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird nicht außer Vollzug gesetzt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Die Abwägung der widerstreitenden Grundrechte gehe zugunsten des Schutzes von Leib und Leben einer Vielzahl von Personen aus. Auch einzelne Vorschriften könnten nicht außer Vollzug gesetzt werden, da dies das Gesamtkonzept des Verordnungsgebers durcheinanderbrächte.

Die EU und China haben am 30.12.2020 die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. Das Abkommen regelt den gegenseitigen Marktzugang für europäische und chinesische Unternehmen und schafft eine neue Transparenz in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU. Für europäische Unternehmen bedeutet das Abkommen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mehr Marktzugang und mehr Rechtssicherheit sowie ein besseres Wettbewerbsumfeld in China.

Der Dienstherr hat bei der Regelung der Arbeitszeit von Beamten einen weiten Gestaltungsspielraum. Dies gilt auch für den planbaren Wechselschichtdienst der Polizei. Deswegen haben Polizeibeamte grundsätzlich keinen Anspruch auf Verwendung in einem bestimmten Arbeitszeitmodell. Dies stellt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße klar.

Das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER war fehlerhaft. Die dem Verfahren zugrunde liegende Allgemeinverfügung über die Durchführung des Taxenverkehrs sei nichtig. Das gesamte Zulassungsverfahren müsse neu geregelt werden, so das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Der Bundespräsident hat Ministerialrat Sven Harms zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Wie das Präsidium des BGH am 04.01.2021 mitteilte, wurde Harms dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über Schadenersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und steuerliche Berater zuständigen IX. Zivilsenat zugewiesen.

Hundeschulen müssen in Nordrhein-Westfalen geschlossen bleiben, entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster am 30.12.2020. Die Betreiberin einer Hundeschule aus Marl im Ruhrgebiet hatte beantragt, die Coronaschutzverordnung vorläufig aus Kraft zu setzen, soweit es um das Verbot von Präsenzveranstaltungen von außerschulischen Bildungsangeboten geht. Das OVG lehnte den Eilantrag ab und stellte klar, dass auch der Betrieb einer Hundeschule unter den Begriff des außerschulischen Bildungsangebotes fällt.

Nach einem fatalen Unfall in Baden-Württemberg und der Flucht des Autofahrers ist ein 44 Jahre alter Mann zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Heilbronner Landgericht warf ihm am 04.01.2020 neben fahrlässiger Tötung unter anderem auch versuchten Mord in zwei Fällen vor. Der Unfall ereignete sich im Mai 2019.

Ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden konnte, verfällt, wenn der Urlaub über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres nicht genommen wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Der Urlaub könne seine positive Wirkung für den Beschäftigten als Erholungszeit dann nicht mehr erfüllen.

Die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger kann auch nach Ablauf der Probezeit noch angeordnet werden, und zwar auch dann, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Werden in einer Sache mehrfach Rechtsmittel bei unterschiedlichen Gerichten eingelegt, muss einheitlich entschieden werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die angerufenen Gerichte müssten sich hinsichtlich ihrer Zuständigkeit absprechen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das frühere Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden ist.

Eine Hauptverhandlung kann wegen Krankheit der Richter auch mehrfach unterbrochen werden, ohne gegen die Konzentrationsmaxime zu verstoßen. Ausreichend sei, dass wenigstens einmal zwischen den Unterbrechungen verhandelt wurde. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun erstmalig mit Beschluss vom 18.11.2020 entschieden.

Die Gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung ausnahmsweise übernehmen, wenn der Hautüberschuss im Bereich der Oberarme so massiv ist, dass er das Erscheinungsbild entstellt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein ist mit einem Eilantrag gegen das in der Corona-Verordnung des Landes enthaltene Veranstaltungsverbot, das auch Landesparteitage erfasst, gescheitert. Der Verband sei nicht antragsbefugt, entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Er habe nicht dargelegt, dass er bis zum Außerkrafttreten der Verordnung am 10.01.2021 einen Landesparteitag abhalten wolle.

Ein Gericht in London hat den US-Antrag auf Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange am 04.01.2021 abgelehnt. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Die USA haben bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Die von der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Mai 2018 gegenüber vier Vorstandsmitgliedern und dem Aufsichtsratsvorsitzenden erteilten Entlastungen haben Bestand. Die Beschlüsse seien nicht anfechtbar, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das eine Klage von Aktionären abwies. Es liege weder ein Verstoß wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Auskunft vor noch habe die Mehrheit der für die Entlastung stimmenden Aktionäre gegen ihre gesellschaftlichen Treuepflichten verstoßen.

Zum Beginn des neuen Jahres sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten: Verlängerung der Corona-Über­brü­ckungs­hil­fen für Un­ter­neh­men und Selbst­stän­di­ge sowie der Son­der­re­ge­lun­gen zum Kurz­ar­bei­ter­geld, Soli-Abbau, CO2-Bepreisung, höherer Mindestlohn, mehr Kindergeld, Grundrente, Start der E-Patientenakte. Über diese und zahlreiche weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung.