Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung des Stalkings veröffentlicht. Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärt, sollen mehr Stalking-Fälle – auch solche, die sich im Internet abspielen – vor Gericht kommen und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden.
Nachweis-Hürden sollen gesenkt werden
Nachgewiesen werden muss derzeit ein "beharrliches" Nachstellungsverhalten, das geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers "schwerwiegend" zu beeinträchtigen. Diese Hürden sollen abgesenkt werden. Im Gesetzestext soll das Wort "beharrlich" durch "wiederholt" und das Wort "schwerwiegend" durch "nicht unerheblich" ersetzt werden.
Härtere Bestrafung in besonders schweren Fällen
Der Strafrahmen soll weiter eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsehen. Zugleich soll der Gesetzentwurf aber eine Neuregelung für besonders schwere Fälle vorsehen, bei denen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden kann. Hierzu sollen Fälle von Nachstellungen über lange Zeiträume oder Taten gehören, durch die der Täter eine Gesundheitsschädigung des Opfers oder einer dem Opfer nahestehenden Person verursacht.
Redaktion beck-aktuell, 16. Februar 2021.
Zum Thema im Internet
Den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur effektiveren Bekämpfung von Stalking finden Sie auf dessen Internetseiten als pdf-Datei.
Aus der Datenbank beck-online
Pietsch, Internationaler Gewaltschutz, FuR 2016, 685
Schöch, Nachstellung gemäß § 238 StGB als potenzielles Gefährdungsdelikt?, DRiZ 2015, 248
BGH, Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus wegen Stalkings, NJW 2013, 3383
Aus dem Nachrichtenarchiv
Bundesrat billigt Gesetz für besseren Schutz vor Stalking, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.02.2017, becklink 2005731
Anhörung: Experten uneins über Stalking-Gesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.11.2016, becklink 2004897
Bundesrat unterstützt verbesserten Schutz vor Stalking, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.09.2016, becklink 2004469
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu besserem Schutz von Stalking-Opfern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.07.2016, becklink 2003855
Bundesjustizminister will Stalking-Tatbestand verschärfen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.02.2016, becklink 2002376
