Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags Muhterem Aras (Grüne) hat im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten wegen beleidigender Äußerungen in zweiter Instanz gegen Google weitgehend obsiegt. In den Verfahren gegen Facebook blieb es dagegen auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart bei der Klageabweisung. Aras war auf den Plattformen Facebook und Youtube unter anderem als "islamische Sprechpuppe" und "Faschistin" bezeichnet worden.

Die Hausratsversicherung muss nicht für aus einem Pkw entwendete Gegenstände zahlen, wenn das Fahrzeug unbefugt per Funksignal geöffnet wurde. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 12.03.2020 entschieden und eine Klage abgewiesen.

Der Wartburgkreis muss den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen hinnehmen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Wechsel als rechtmäßig bestätigt und die Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises zurückgewiesen. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Kreises sei nicht verletzt.

Wer es wegen fundamentalistischer Kultur- und Wertevorstellungen ablehnt, Frauen die Hand zu geben, kann nicht eingebürgert werden, da die erforderliche Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht gewährleistet ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 20.08.2020 im Fall eines libanesischen Staatsangehörigen entschieden, aber die Revision zugelassen.

Mit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige Anspruchsprüfung bis Ende 2020 ausgesetzt hat. Dass diese neue Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, zeigt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nun erstmalig auf. Das Amt müsse nicht "sehenden Auges" zunächst zu Unrecht bewilligte Leistungen weiterzahlen.

Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vorübergehend nicht geprüft werden, um coronabedingte Wohnungsverluste zu vermeiden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat hierzu entschieden, dass diese Regelungen nicht nur für Bestandsmietverträge gelten, sondern auch für Neuanmietungen.

Der Bundesgerichtshof hat den Vorinstanzen in einer Betreuungssache deutlich die Leviten gelesen: Es befand die vom Amtsgericht beauftragte Gutachterin, die Hausärztin der Betroffenen, für nicht sachkundig. Auch inhaltlich genügte deren Expertise nicht den gesetzlichen Anforderungen. Und schließlich unterblieb auch noch eine notwendige Anhörung.

Begründet ein Gericht sein Urteil mit zwei selbstständig tragenden Gründen, muss für beide ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angegeben werden, um die Berufung zuzulassen. So entschied der Bundesgerichtshof am 10.09.2020 im Fall eines Rechtsanwalts, der vergeblich die Zulassung als Syndikusanwalt verlangte. Er scheiterte daran, dass er zugleich mehrfacher Geschäftsführer war. Diese Begründung der Vorinstanz hatte er nicht angegriffen.

Auch das Brandenburger Beherbergungsverbot gilt vorerst nicht mehr. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den zugrunde liegenden § 7 Abs. 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes auf zwei Eilanträge vorläufig außer Vollzug gesetzt. Unter anderem liege ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragsteller vor. Entscheidungen zum Beherbergungsverbot ergingen auch in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Ein Schüler, der eine Unterrichtsstunde (45 Minuten) mit einer positiv auf den Krankheitserreger SARS-CoV-2 getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den gegen die Quarantäneanordnung gerichteten Eilantrag des Schülers abgelehnt.

Der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich führt nicht zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter. Dies stellt das Finanzgericht Baden-Württemberg klar. Gesellschafterbeschlüsse könnten den gesetzlichen Übergang nach dem HGB in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern.

Ein unter Schizophrenie leidender Mann, der im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit eine ihm völlig unbekannte Frau vor einen Zug gestoßen hat, ist in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Diese Entscheidung des Landgerichts Duisburg hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Die Frau war an ihren Verletzungen gestorben.

Ein Vertragshändler kann nach Vertragsende einen Ausgleichsanspruch nur auf den Mehrwert des für seinen Lieferanten geschaffenen Kundenstamms stützen. Der Rohertrag des Lieferanten aus Geschäften mit Neukunden sagt hierüber nichts aus. Daher besteht insoweit kein Auskunftsanspruch. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.09.2020 entschieden.

Volkswagen muss dem Käufer eines VW Touareg V6 (Euro 6 W), in dem ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut ist, Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 16.10.2020 in einem Abgasfall abweichend von der Vorinstanz entschieden.

Ein Strafgericht muss den Sachverhalt, den es in der Hauptverhandlung ermittelt hat, auf alle in Betracht kommenden Straftatbestände überprüfen. Die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift ist dabei ein Indiz, bindet das Gericht aber nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.09.2020 entschieden.

Luftwärmepumpen müssen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit einem Urteil vom 30.09.2020. Nur Gebäude oder bauliche Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgingen, müssten den Abstand zum Nachbargrundstück wahren. Auf die Luftwärmepumpe treffe dies aufgrund der geringen Größe nicht zu.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht, auf dem Gelände von Schulen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes hat in Schleswig-Holstein vorerst Bestand. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 15.10.2020 entschieden. Eine Schülerin der Sekundarstufe I hatte geltend gemacht, dass die in der Schulen-Coronaverordnung vorgesehenen Ausnahmen von der Maskenpflicht zu streng seien.

Die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Nach § 7 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom 06.10.2020 sind Gaststätten in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen. Hiergegen setzten sich elf Gastronomen in zwei Eilverfahren erfolgreich zur Wehr.

Aromen wie Menthol in Zigaretten und Feinschnitt-Tabak bleiben verboten, Schockbilder auf den Verpackungen bleiben Pflicht: Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.09.2020 die Verfassungsbeschwerde eines Tabakwarenherstellers gegen mehrere Tabakvorschriften für unzulässig erachtet. Eine Überprüfung der Regelungen am Maßstab der deutschen Grundrechte komme nicht in Betracht, weil sie zwingendes Unionsrecht umsetzten.

Künftig sollen auch Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung vom Gewaltschutzgesetz erfasst werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 15.10.2020 einen entsprechenden Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht. Vorgesehen ist darin unter anderem auch ein besserer Schutz von Zeugen im Strafverfahren.